Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin beantragt die Beiordnung eines Notanwalts für einen beabsichtigten Zulassungsantrag zur Berufung gegen das Urteil des VGs Augsburg vom 11.5.2021, mit dem ihre Feststellungsklage abgewiesen wurde. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen des § 78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO (insbesondere Aussichtslosigkeit) vorliegen. Der VGH verneint dies und hält den Zulassungsantrag für aussichtslos, weil das Erstgericht die Klage zu Recht als unzulässig bzw. mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen hat. Eine Kostenentscheidung entfällt; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für den Zulassungsantrag zur Berufung abgelehnt; Rechtsverfolgung erscheint aussichtslos
Abstrakte Rechtssätze
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Aussichtslosigkeit im Sinne des § 78b Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn auch bei anwaltlicher Beratung ein günstiges Ergebnis ganz offenbar nicht erreicht werden kann.
Die Beiordnung ist zu versagen, wenn der beabsichtigte Rechtsbehelf bereits hinsichtlich der Zulässigkeit oder des Rechtsschutzbedürfnisses offensichtlich keine Erfolgsaussichten hat.
Form- und Verfahrensmängel rechtfertigen die Beiordnung nicht, sofern sie für die Entscheidung über das geltend gemachte Feststellungsbegehren unerheblich sind.
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, wenn dadurch keine Gerichtskosten entstehen und kein Erstattungsanspruch begründet wird.
Vorinstanzen
VG Augsburg, Urt, vom 2021-05-11, – Au 1 K 20.1281
Leitsatz
Aussichtslosigkeit der Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung iSv § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Mai 2021 wird abgelehnt.
Gründe
Die Klägerin beantragt die Beiordnung eines Notanwalts für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Mai 2021, mit dem dieses ihre Feststellungsklage (auf Feststellung, dass das Verlangen der Beklagten auf Vorlage einer Erklärung zur familiären Lebensgemeinschaft schikanös sei, sowie auf Feststellung, dass die Beklage verpflichtet sei, bestimmte Wege der elektronischen Kommunikation zu eröffnen) abgewiesen hat.
Der Antrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 78b Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO für die Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen nicht vor.
Danach hat das Prozessgericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn die Partei einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - juris Rn. 9).
Gemessen daran ist der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Mai 2021 aussichtslos. Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage hinsichtlich beider Feststellungsbegehren zu Recht wegen des Vorrangs einer möglichen Leistungsklage bzw. in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung des Erstgerichts Bezug. Auf die von der Klägerin einmal mehr gerügten vermeintlichen Form- und Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren kommt es dabei - worauf der Senat die Klägerin bereits in früheren Verfahren hingewiesen hat - nicht an, denn diese sind für die geltend gemachten Feststellungsbegehren unerheblich.
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, weil Gerichtskosten nicht entstehen und Kosten nicht erstattet werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2012 - 4 AV 2.12 - NJW 2013, 711 Rn. 11; BayVGH, B.v. 9.12.2019 - 5 C 19.2386 - juris Rn. 4).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).