Anforderungen an ärztliche Atteste im Rahmen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG
KI-Zusammenfassung
Der VGH lehnt die Zulassung der Berufung ab, weil die grundsätzliche Bedeutung der Frage nicht dargetan ist. Er stellt klar, dass ärztliche Berichte im Verfahren zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG die Anforderungen des § 60a Abs. 2c S. 2 AufenthG erfüllen müssen, wenn sich der Ausländer auf eine Erkrankung beruft, die seine Existenzsicherung im Zielstaat verhindert. Bloße Kritik an der Vorinstanz genügt nicht zur Zulassung der Berufung.
Ausgang: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; Zulassungsgründe nicht substantiiert dargetan
Abstrakte Rechtssätze
Ärztliche Berichte und Atteste, die zur Begründung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorgelegt werden, müssen die Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG erfüllen, wenn der Ausländer eine Erkrankung geltend macht, durch die er im Zielstaat seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann.
Die Zulassung der Berufung im Asylverfahren nach § 78 AsylG setzt voraus, dass die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache substantiiert dargetan und die Zulassungsgründe in Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung näher erläutert werden.
Die bloße einzelfallbezogene Anwendung bereits geklärter Rechtsgrundsätze ist nicht klärungsbedürftig im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG; geübte Kritik an der Vorinstanz begründet keine Zulassung der Berufung.
Bei der Prüfung eines Abschiebungsverbots kann das Gericht auch auf die mündliche Verhandlung und persönliche Eindrücke zurückgreifen; dies entbindet jedoch nicht von der materiellen Anforderung, den Nachweis der relevanten Erkrankung durch den Nachweis geeigneter ärztlicher Atteste zu führen.
Vorinstanzen
VG München, Urt, vom 2022-02-15, – M 10 K 17.46802
Leitsatz
Vorgelegte ärztliche Berichte müssen auch im Rahmen eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 5 AufenthG die Anforderungen des § 60a Abs. 2c S. 2 AufenthG erfüllen, wenn sich der Ausländer auf eine Erkrankung beruft, aufgrund derer er im Zielstaat seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt nicht vor bzw. ist nicht dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).
Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage in einem Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie nicht klärungsbedürftig oder einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.7.2018 - 1 B 38.18 - juris Rn. 2; B.v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204; BayVGH, B.v. 14.5.2018 - 15 ZB 18.31013 - juris Rn. 8). Mit dem Zulassungsantrag sind die einzelnen Voraussetzungen darzulegen (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), d.h. es ist in Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung näher auf sie einzugehen (vgl. BVerfG, B.v. 15.8.1994 - 2 BvR 719/93 - InfAuslR 1995, 15).
Die mit dem Zulassungsantrag gestellte Frage,
ob die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG auch dann möglich ist, wenn das durch das erkennende Gericht zugrunde gelegte Attest nicht den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG entspricht,
genügt diesen Anforderungen nicht.
Zwar hat das Verwaltungsgericht unabhängig davon, ob die vorgelegten ärztlichen Berichte die Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG erfüllen, darauf abgestellt, dass nach den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen Berichten und Attesten, der Befragung der rechtlichen Betreuerin des Klägers in der mündlichen Verhandlung sowie dem Eindruck, den sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung von dem Kläger verschaffen konnte, ein begründeter Ausnahmefall, der nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ein Abschiebungsverbot rechtfertigt, vorliegt. Die vorgelegten ärztlichen Berichte müssen jedoch auch im Rahmen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG die Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG erfüllen, wenn sich der Ausländer auf eine Erkrankung beruft, aufgrund derer er im Zielstaat seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann (vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 72; B.v. 5.4.2019 - 8 ZB 18.33333 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 13.3.2020 - 9 LA 46/20 - juris Rn. 14).
Vorliegend fehlt es jedoch an der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit über den Einzelfall hinaus. Die einzelfallbezogene Anwendung von bereits grundsätzlich Geklärtem ist nicht klärungsbedürftig. Mit geübter Kritik an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung kann die Zulassung der Berufung im Asylverfahren nicht erreicht werden (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2011 - 10 B 4.11 - juris Rn. 2).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylG.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).