Zurückweisung eines bevollmächtigten Steuerberaters
KI-Zusammenfassung
Das Verwaltungsgericht weist den vom Kläger bevollmächtigten Steuerberater als Prozessbevollmächtigten zurück. Zentrale Frage ist, ob nach § 67 Abs. 2 VwGO Steuerberater in der streitigen Angelegenheit vertretungsbefugt sind. Das Gericht verneint dies, weil das zugrundeliegende Soforthilfeprogramm keine Beteiligung eines prüfenden Dritten vorsieht. Bis zur Zurückweisung getätigte Prozesshandlungen bleiben wirksam; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Bevollmächtigung des Steuerberaters mangels Vertretungsbefugnis nach § 67 Abs. 2 VwGO zurückgewiesen; Beschluss unanfechtbar
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 67 Abs. 1 VwGO können Beteiligte sich vor dem Verwaltungsgericht vertreten lassen; § 67 Abs. 2 VwGO bestimmt abschließend, durch wen diese Vertretung erfolgen darf.
Ein Steuerberater ist nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich auf Abgabenangelegenheiten beschränkt und damit nur in diesen Fällen vertretungsbefugt.
Steuerberater sind nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO in Angelegenheiten staatlicher Hilfsprogramme nur dann vertretungsbefugt, wenn das jeweilige Programm deren Beteiligung als prüfenden Dritten vorsieht oder erforderlich macht.
Fehlt eine erforderliche oder mögliche Beteiligung des Steuerberaters als prüfender Dritter, ist die Bevollmächtigung des Steuerberaters zurückzuweisen.
Prozesshandlungen, die bis zur Zurückweisung vorgenommen wurden, bleiben nach § 67 Abs. 3 Satz 2 VwGO wirksam; die Zurückweisung ist unanfechtbar (§ 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
Tenor
Herr Steuerberater … O. …, … … … … … wird als Bevollmächtigter zurückgewiesen.
Gründe
Nach § 67 Abs. 1 VwGO können die Beteiligten einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht selbst führen. Darüber hinaus können sie sich vertreten lassen. Hierzu bestimmt § 67 Abs. 2 VwGO abschließend, durch wen sich die Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht vertreten lassen können (vgl. z.B. Buchheister, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 67 Rn. 3).
Für den als Prozessbevollmächtigten handelnden Steuerberater enthält § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO eine Begrenzung auf Abgabenangelegenheiten, die hier nicht streitgegenständlich sind. Ferner sind gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO u.a. Steuerberater in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vertretungsbefugt, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen. Notwendig für eine Vertretungsbefugnis des Steuerberaters ist somit eine durch das staatliche Hilfsprogramm erforderliche oder mögliche Beteiligung des Steuerberaters als sog. prüfenden Dritten (Schramm, in: BeckOK VwGO, 74. Ed. 1.7.2025, § 67 Rn. 34b; enger womöglich VG Augsburg, B.v. 28.5.2024 – Au 8 K 24.555 – juris Rn. 2: nur bei zwingender Beteiligung).
Hier sieht das der Gewährung bzw. Rückforderung der staatlichen Leistungen zugrundeliegende Hilfsprogramm eine Beteiligung eines sog. prüfenden Dritten (generell) nicht vor. Die dem Kläger gewährten Leistungen, die nunmehr mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 14. August 2025 widerrufen und zurückgefordert werden, haben ihre Grundlage in den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020 (BayMBl. Nr. 156). In diesen Richtlinien ist die Beteiligung eines sog. prüfenden Dritten nicht vorgesehen (vgl. zur qualifiziert-objektiven Gewährsfunktion des prüfenden Dritten BayVGH, B.v. 31.5.2023 – 22 C 23.809 – juris Rn. 13; VG München, U.v. 3.5.2023 – M 31 K 21.6446 – juris Rn. 35).
Mangels (erforderlicher oder möglicher) Beteiligung eines Steuerberaters als sog. prüfenden Dritten aufgrund des hier maßgeblichen staatlichen Hilfsprogramms ist der durch den Kläger bevollmächtigte Steuerberater hier nicht nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO als Bevollmächtigter vertretungsbefugt (vgl. VG Augsburg, B.v. 28.5.2024 – Au 8 K 24.555 – juris Rn. 5, ausdrücklich ebenso für die Soforthilfe Schramm, aaO.). Er ist daher nach entsprechender Anhörung – vgl. Gerichtsschreiben vom 10. September 2025 – vom Gericht als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.
Die bis zur Zurückweisung vorgenommenen Prozesshandlungen – so auch die Klageerhebung – bleiben wirksam (§ 67 Abs. 3 Satz 2 VwGO). Nach diesem Beschluss können Prozesshandlungen nur durch die Klagepartei selbst bzw. einen zu bestellenden vertretungsbefugten Prozessvertreter erfolgen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO).