Gegenstandswert bei der anwaltlichen Vertretung in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
KI-Zusammenfassung
Die Prozessbevollmächtigte beantragte die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 RVG. Das VG Karlsruhe lehnte den Antrag als unstatthaft und wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ab. Begründet wurde dies damit, dass die gesetzliche Vergütung in Disziplinarverfahren nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Teil 6 Abschnitt 2 VV RVG unabhängig vom Gegenstandswert ist und die in Nr. 6200 ff. VV RVG die gesamte Tätigkeit einschließlich des gerichtlichen Verfahrens abgeltet. Das Verfahren zur Festsetzung ist gebührenfrei.
Ausgang: Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung als unstatthaft und mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 RVG kommt nicht in Betracht, wenn der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht von der Höhe des Gegenstandswerts abhängt.
Bei anwaltlicher Vertretung in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren bestimmt sich die gesetzliche Vergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Teil 6 Abschnitt 2 VV RVG; die in Nr. 6200 ff. VV RVG vorgesehenen Gebühren erfassen die gesamte Tätigkeit einschließlich gerichtlicher Verfahren.
Fehlt aus der beantragten Gegenstandswertfestsetzung ein rechtlicher Vorteil für den Antragsteller, so fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für einen Festsetzungsantrag.
Das Verfahren über einen Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung bleibt gemäß § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gerichtsgebührenfrei.
Leitsatz
1. Für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG ist kein Raum, wenn der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts sich nicht nach der Höhe des Gegenstandswertes richtet, sondern von diesem Wert unabhängig ist.(Rn.2)
2. Bei der Vertretung in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren bestimmt sich die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit Teil 6 Abschnitt 2 des als Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG verabschiedeten gesetzlichen Vergütungsverzeichnisses (VV RVG) (juris: RVG-VV). Die in Nr. 6200 ff. VV RVG (juris: RVG-VV) vorgesehenen Gebühren gelten dabei die gesamte Tätigkeit im Disziplinarverfahren einschließlich des gerichtlichen Verfahrens ab. (Rn.2)
Tenor
Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Gegenstandswertfestsetzung wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Festsetzung des Gegenstandswertes, über den gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig, da er unstatthaft ist und für die begehrte Gegenstandswertfestsetzung ein Rechtsschutzbedürfnis nicht besteht.
Zwar setzt nach § 33 Abs. 1 RVG das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder es an einem solchen Wert fehlt. Für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes ist aber dann kein Raum, wenn der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts sich nicht nach der Höhe des Gegenstandswertes richtet, sondern von diesem Wert unabhängig ist. So verhält es sich hier. Bei der Vertretung in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren bestimmt sich die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit Teil 6 Abschnitt 2 des als Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG verabschiedeten gesetzlichen Vergütungsverzeichnisses (VV RVG), wobei die in Nr. 6200 ff. VV RVG vorgesehenen Gebühren die gesamte Tätigkeit im Disziplinarverfahren einschließlich des gerichtlichen Verfahrens abgelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 – 2 AV 4.09 –, juris Rn. 2 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.06.2013 – 16a DC 12.565 –, juris Rn. 7 f.). Dies gilt auch für Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg.
Kann der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers sonach aus der beantragten Festsetzung des Gegenstandswertes ein rechtlicher Vorteil nicht erwachsen, so fehlt es ihr am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Der Antrag ist überdies auch unstatthaft, da er auf eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren gerichtet ist, für welches das Gesetz eine Gegenstandswertfestsetzung nicht vorsieht. Es obliegt der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, die Höhe der einzelnen Gebühren innerhalb des gesetzlichen Rahmens selbst zu bestimmen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.06.2013 – 16a DC 12.565 –, juris Rn. 9).
Für das Verfahren über den Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung werden Gerichtsgebühren nicht erhoben (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG).