Keine Vertretungsbefugnis der DGB Rechtsschutz GmbH in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten
KI-Zusammenfassung
Die DGB Rechtsschutz GmbH wurde als Prozessbevollmächtigte in einem verwaltungsrechtlichen Prüfungsstreit zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass sie nicht die Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 VwGO erfüllt. Maßgeblich war, dass die Vertretung prüfungsrechtlicher Angelegenheiten kein satzungsmäßiger Zweck des DGB ist und kein unmittelbarer Bezug zu einem Arbeitsverhältnis besteht. Die Rückweisung erfolgte unanfechtbar nach § 67 Abs. 3 VwGO.
Ausgang: DGB Rechtsschutz GmbH als Prozessbevollmächtigte mangels Vertretungsbefugnis zurückgewiesen (unanfechtbar)
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 67 Abs. 2 VwGO ist eine juristische Person nur dann vertretungsbefugt, wenn die dort genannten Voraussetzungen (insbesondere wirtschaftliches Eigentum, satzungsmäßiger Zweck, ausschließliche Tätigkeit für die Organisation und Haftung der Organisation) erfüllt sind.
Die Vertretungsbefugnis setzt voraus, dass die betreffende Tätigkeit satzungsmäßig als Zweck der die Anteile haltenden Organisation ausgewiesen ist; allgemeine sozial- oder bildungspolitische Ziele genügen hierfür nicht ohne Weiteres.
Fehlt ein unmittelbarer Bezug zu einem Arbeitsverhältnis, begründet dies in der Regel keine Vertretungsbefugnis gewerkschaftsnaher Rechtsschutzgesellschaften für prüfungsrechtliche Streitigkeiten.
Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsbefugt sind, sind nach § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen.
Leitsatz
Die DGB Rechtsschutz GmbH ist in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten nicht gem. § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO vertretungsbefugt.(Rn.6)
Tenor
Die DGB Rechtsschutz GmbH wird als Prozessbevollmächtigte des Klägers zurückgewiesen.
Gründe
Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO.
Nach § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO weist das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Abs. 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück.
Die DGB Rechtsschutz GmbH ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht vertretungsbefugt im Sinne des § 67 Abs. 2 VwGO.
Eine solche Vertretungsbefugnis besteht nicht gem. § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 i.V.m. Nr. 5 VwGO.
Demnach sind juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet, vertretungsbefugt.
Diesen Anforderungen wird die DGB Rechtsschutz GmbH im vorliegenden Verfahren nicht gerecht. Die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder in Prüfungsrechtsangelegenheiten an Hochschulen ist kein satzungsmäßiges Ziel des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Eine solche Vertretung ist indes nicht von der satzungsmäßigen Aufgabe der Sozial- und Bildungspolitik gem. § 1 Nr. 3 d) oder f) der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes i.d.F. von Mai 2018 gedeckt. Ein unmittelbarer Bezug zu einem Arbeitsverhältnis besteht im streitgegenständlichen Verfahren nicht. Streitgegenstand ist vielmehr das Prüfungsrechtsverhältnis des Klägers. Das duale Studium Bachelor Maschinenbau wird bei der Beklagten als praxisintegriertes Studium durchgeführt, bei dem die Studierenden nur einen akademischen Abschluss erwerben. Die Regelungen über Berufsausbildungen finden gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 BBiG keine Anwendung.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO).