VerwG Münster: Antrag auf einstweilige Vorwegnahme einer Gaststättenerlaubnis abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur sofortigen Erteilung bzw. Fortgeltung einer Gaststättenerlaubnis. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da weder Anordnungsgrund noch die für eine Vorwegnahme erforderliche hohe Erfolgsaussicht glaubhaft gemacht wurden. Polizeiliche Feststellungen zu Störungen sprechen gegen die erforderliche Zuverlässigkeit. Vorschläge der Behörde in einem Anhörungsschreiben sind nicht bindend.
Ausgang: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vorwegnahme der Gaststättenerlaubnis abgewiesen; Anordnungsgrund und Erfolgsaussicht nicht glaubhaft gemacht
Abstrakte Rechtssätze
Eine einstweilige Anordnung, die den Antragsteller so stellt, wie er bei Obsiegen in der Hauptsache stünde (Vorwegnahme), ist nur bei erkennbar hoher Erfolgsaussicht in der Hauptsache und nur dann zulässig, wenn die Vorwegnahme zur Abwendung sonst unzumutbarer Nachteile unabdingbar ist.
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind im Eilverfahren substanziiert glaubhaft zu machen; bloß pauschale Angaben zur wirtschaftlichen Existenzgefährdung genügen nicht.
Bei Entscheidungen über die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ist die Zuverlässigkeit des Betreibers maßgeblich; konkrete polizeiliche Feststellungen über Störungen begründen mit hoher Wahrscheinlichkeit Zweifel an dieser Zuverlässigkeit.
In Zweifelslagen im verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Gewerbetreibenden.
Ein behördliches Anhörungsschreiben, das mögliche Auflagen als Option nennt, begründet keine bindende Verpflichtung der Behörde zur Erteilung oder Fortgeltung der Erlaubnis.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Der Beschlusstenor soll den Beteiligten wegen der vom Antragsteller angeführten Eilbedürftigkeit vorab per Telefax übermittelt werden.
Gründe
Das Gericht legt die mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. August 2007 in der Form von Haupt- und Hilfsanträgen gestellten Anträge dahin aus, dass hiermit beantragt wird,
1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller mit Wirkung ab Zustellung des gerichtlichen Beschlusses eine uneingeschränkte Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft D. M" in O. , I.----straße XX, zu erteilen,
hilfsweise,
2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller mit Wirkung ab Zustellung des gerichtlichen Beschlusses vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung im Klageverfahren 9 K 1370/07 den Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft D. M", a.a.O., unter den Maßgaben der ihm zuvor erteilten vorläufigen Erlaubnis vom 11. Juli 2007 zu gestatten.
Mit diesem Begehren kann der Antragsteller auf der Basis des dem Gericht vorgetragenen Sachverhalts, wie er sich aus den gewechselten Schriftsätzen und den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt und der wegen der vom Antragsteller angeführten Eilbedürftigkeit ohne weitere Amtsermittlung zugrunde zu legen ist, keinen Erfolg haben.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei vom Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.
Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend, einen vorläufigen Zustand zu regeln, kann das Gericht in diesem Eilverfahren grundsätzlich keine Anordnungen treffen, die den Antragsteller - wenn auch nur zeitlich eingeschränkt - so stellen, wie er stünde, wenn er in der Hauptsache obsiegen würde. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn auf Basis der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden bloß summarischen Prüfung eine erkennbar hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im Hauptsacheverfahren besteht - Anordnungsanspruch - und die - ggf. zeitlich beschränkte - Vorwegnahme der Hauptsachenentscheidung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes schlechthin unabdingbar ist, weil nämlich die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären - Anordnungsanspruch -.
Das von dem Antragsteller mit seinem Hauptantrag bezeichnete Begehren bezieht sich auf eine solche Vorwegnahme der Hauptsache.
Der Antragsteller hat bereits einen die einstweilige Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrund nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Sein Vorbringen in der Antragsschrift, er sei bei Nichtergehen der begehrten einstweiligen Anordnung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht und auf den Verdienst des kommenden Wochenendes angewiesen, ist schon nicht näher konkretisiert, geschweige denn belegt. Die beigefügte eidesstattliche Erklärung bringt mit der pauschalen Erklärung, die Angaben in der Antrags- und Klageschrift entsprächen der Wahrheit, keinen wesentlichen Zuwachs für die erforderliche substantiierte Glaubhaftmachung.
Unabhängig davon ist aber jedenfalls der geltend gemachte Anspruch - und zwar sowohl für den Haupt- als auch den Hilfsantrag - nicht mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht worden.
Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der in Rede stehenden Gaststätte besitzt. Die in dem - nach Anhörung ergangenen -Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 10. August 2007 detailliert angeführten Vorkommnisse aus der Zeit, in denen der Antragsteller die Gaststätte aufgrund bloß vorläufiger Erlaubnisse betrieben hat, legen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Beurteilung nahe, dass der Antragsteller die für den Betrieb der Gaststätte erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, mithin er nicht willens oder in der Lage ist, den Betrieb der Gaststätte der gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu betreiben. Auf die Gründe des Bescheides wird verwiesen. Was der Antragsteller diesen - teilweise auch durch polizeiliche Feststellungen gesicherten - Geschehnissen entgegenhält, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Beurteilung des Antragsgegners - jedenfalls in ihrer Gesamtschau - ernstlich in Zweifel zu ziehen. Namentlich trifft die Annahme des Antragstellers nicht zu , seine unternommenen Bemühungen zur Herstellung eines ordnungsgemäßen, nämlich vor allem zur Sicherung eines standortverträglichen und sperrzeitentsprechenden Betriebes, reichten hier allein aus, seine Zuverlässigkeit zu belegen. Seine ggf. unternommenen Bemühungen zeigen vielmehr auf, dass er mit seinen behaupteten Maßnahmen allein die Beherrschbarkeit der betrieblichen Wirkungen nicht sicherstellen kann. Inwieweit hier auch das angeführte neue Betriebskonzept" des zuvor leerstehenden Lokals eine Rolle spielt, bedarf keiner Vertiefung. Das Gericht weist jedoch - ohne dass dies entscheidungstragend wäre - ergänzend darauf hin, dass es sicher erhöhter Anforderungen an einen Gastwirt bedarf, wenn zu dem Betriebskonzept etwa die Veranstaltung von Flatrate-Parties" (vgl. Eintrag eines DJ I1. und des ganzen Teams vom D1. M. in die Beiträge des Internet-Auftritts von whee.de) gehören sollte.
Dass einzelne - polizeilich festgestellte - Vorkommnisse einen privaten Hintergrund gehabt hätten (Geburtstagsfeier bzw. Urlaubsverabschiedung), ist, weil solches in Verfahren der vorliegenden Art nahezu regelmäßig vorgetragen wird, schon unglaubhaft, jedenfalls aber unerheblich. Unzutreffend ist auch die Rechtsmeinung des Antragstellers, ihn treffe für Vorkommnisse bzw. sogar Exzesse im öffentlichen Straßenraum - jedenfalls in räumlicher Nähe zu der Gastwirtschaft - keine eigene Verantwortung (vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1973 - II A 744/71 -, GewArch 1974, 306; Michel/Kienzle/Pauly, Gaststättengesetz, 14. Aufl. 2003, § 1 Rdn. 45 ff. m.w.N.). Etwa verbleibende Zweifel gehen dabei zu Lasten des Gewerbetreibenden.
Dass der Antraggegner aufgrund seines Anhörungsschreibens vom 26. Juli 2007 verpflichtet wäre, den Weiterbetrieb der Gaststätte jedenfalls mit nochmals verlängerter Sperrzeit zu gestatten, trifft gleichfalls nicht zu. In diesem Schreiben war eine solche Möglichkeit - bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen - nur als eine Entscheidungsmöglichkeit neben der zugleich angekündigten vollständigen Ablehnung der Gaststättenerlaubnis bei Unterbleiben geeigneter Maßnahmen zur Störungsbehebung angeführt worden. Eine Bindungswirkung in der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen folgt hieraus nicht.
Soweit in der Antragsschrift auch das Begehren aufgeführt worden ist, festzustellen, dass der Antragsgegner für die Zeit einer rechtswidrigen Betriebsschließung jedenfalls dem Grunde nach Schadensersatz schuldet, wäre für eine solche Feststellung, sollte sie tatsächlich zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht worden sein und nicht auf einem Schreibversehen beruhen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von vornherein kein Raum.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.