Berufssoldat im Sanitätsdienst als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen
KI-Zusammenfassung
Ein Berufssoldat (Sanitätsoffizier/Arzt) begehrte nach ablehnendem Bescheid und Widerspruchsbescheid die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Streitpunkt war, ob seine dargelegten Gewissensgründe nach Art. 4 Abs. 3 GG i.V.m. § 1, § 5 KDVG geeignet und glaubhaft sind und ob Zweifel an der Wahrheit bestehen. Das VG Münster bejahte Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage und hob die Bescheide auf. Die Beklagte wurde verpflichtet, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen; maßgeblich war der Anspruch aus Art. 4 Abs. 3 GG/§ 5 KDVG.
Ausgang: Verpflichtungsklage erfolgreich; Ablehnungsbescheide aufgehoben und Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zugesprochen.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist zulässig, wenn der Antragsteller einen ablehnenden Bescheid nach dem KDVG angreift und die Anerkennung begehrt (§ 42 Abs. 1 VwGO).
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO auch dann unrichtig, wenn sie durch irreführende Angaben geeignet ist, einen Irrtum über die formellen Anforderungen der Klageerhebung hervorzurufen und dadurch die rechtzeitige Einlegung zu erschweren.
Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist nach Art. 4 Abs. 3 GG i.V.m. § 5 KDVG auszusprechen, wenn der Antrag vollständig ist, die Beweggründe geeignet sind, das Verweigerungsrecht zu tragen, und das Gesamtvorbringen sowie sonstige bekannte Tatsachen keine durchgreifenden Zweifel an der Wahrheit der Angaben begründen.
Bestehen Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers, sind diese nach Maßgabe des § 6 KDVG im Wege der Anhörung aufzuklären; verbleibende Zweifel können der Anerkennung entgegenstehen.
Auch Berufssoldaten kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer nicht grundsätzlich abgesprochen werden.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 verpflichtet, den Kläger als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde zum 00.00.0000 als Sanitätsoffizieranwärter bei der Bundeswehr eingestellt. Er verpflichtete sich zunächst als Soldat auf Zeit für einen Zeitraum von 16 Jahren, später im Rahmen einer Weiterverpflichtungserklärung als Soldat auf Zeit für einen Zeitraum von insgesamt 20 Jahren. Seit dem 00.00.0000 steht er im Dienstverhältnis eines Berufssoldaten.
Der Kläger absolvierte vor Beginn des Studiums zahlreiche militärische Lehrgänge. Den Sanitätsoffizieranwärterlehrgang in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.00007 in der Sanitätsakademie der Bundeswehr N. schloss er erfolgreich ab. Nach bestandener Ausbildung wurde er von 0000 bis 0000 zum Studium der Humanmedizin an der S. C. beurlaubt. Danach war er ab Mai 0000 als Arzt im Praktikum, später als Assistenzarzt, im Bundeswehrkrankenhaus I. tätig. Am 00.00.0000 wurde er als Arzt approbiert. Für „treue Pflichterfüllung und überdurchschnittliche Leistung" wurde dem Kläger am 00.00.0000 das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze verliehen. Vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 war er als Truppenarzt in D. tätig. Vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 war er im Rahmen eines KFOR-Einsatzes im Kosovo eingesetzt, wofür ihm am 00.00.0000 die Einsatzmedaille der NATO verliehen wurde. Sodann war der Kläger als Assistenzarzt im Bundeswehrkrankenhaus I. tätig. Daneben fungierte er als Ausbilder und Vortragender in der Sportschule X. . Seit dem 00.00.0000 ist er im Sportmedizinischen Institut der Bundeswehr (heute: Zentrum für Sportmedizin der Bundeswehr), derzeit als Leiter des Funktionsbereichs Innere Medizin/Leistungsmedizin, eingesetzt. Seit dem 00.00.0000 ist er dazu berechtigt, die Zusatzbezeichnung „Sportmedizin" zu führen. Der Kläger absolvierte bei der Bundeswehr zwei Facharztausbildungen (Facharzt für Allgemeinmedizin seit dem 00.00.0000 sowie Facharzt für Innere Medizin seit dem 00.00.0000). Zu seinen Tätigkeiten im Zentrum für Sportmedizin der Bundeswehr gehören u. a. die Betreuung von Spitzensportlern der Bundeswehr, leistungsorientiert Sport treibenden Soldatinnen und Soldaten sowie körperlich hoch belasteten Soldaten der Spezialkräfte, wie dem Kommando Spezialkräfte Calw, Kampfschwimmern, Minentauchern und Soldaten des Seebataillons.
Der Kläger stellte am 00.00.0000 beim Karrierecenter der Bundeswehr N. einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung und legte seine Gewissensgründe dar.
Mit Bescheid vom 00.00.0000 stellte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben fest, dass der Kläger nicht berechtigt sei, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 00.00.0000 legte der Kläger Widerspruch ein. Der Kläger fügte eine weitere Begründung sowie eine persönliche Stellungnahme von Frau N1. vom 00.00.0000, eine kurze Stellungnahme des Militärpfarrers K. vom 00.00.0000 und eine Stellungnahme von Herrn Dr. I1. vom 00.00.0000 bei.
Mit am 00.00.0000 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom selben Tag wies das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben den Widerspruch des Klägers vom 00.00.0000 zurück. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde angegeben, dass die Klage beim Verwaltungsgericht Münster zu erheben sei.
Der Kläger hat am 00.00.0000 Klage zum „Verwaltungsgericht Münster, Bayerstraße 30, 80335 N. “ erhoben, die beim Verwaltungsgericht N. eingegangen ist und dort unter dem Aktenzeichen M 0 K 00.0000 geführt worden ist. Mit Beschluss vom 00.00.0000 hat das Verwaltungsgericht N. den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen; die Gerichtsakte ist hier am 00.00.0000eingegangen. Der Kläger ist der Ansicht, der Bescheid der Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 sei rechtswidrig. Ihm stehe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu. Die ablehnenden Bescheide seien hauptsächlich aus Textbausteinen zusammengesetzt. Insbesondere sei die Ablehnung nicht auf ihn bezogen begründet worden. Es werde pauschal dargelegt, dass Zweifel an der Wahrhaftigkeit seiner Aussagen bestünden. Die angeführten Begründungen der Beklagten seien nicht nachvollziehbar. In der Begründung des Kriegsdienstverweigerungsantrags habe er ausführlich dargelegt, dass es sich bei dem Gewissenskonflikt um einen schleichenden Prozess über eine längere Zeit gehandelt habe. Sein Gewissenskonflikt sei kontinuierlich über die Jahre gewachsen. Er habe Schlüsselerlebnisse genannt und seinen Wandlungsprozess ausführlich beschrieben. Der wahre Grund der Ablehnung stelle sich wie folgt dar: Seit den Jahren 2012 und 2013 seien deutlich mehr Kriegsdienstverweigerungsanträge gestellt worden als in den Jahren zuvor. Dies habe das Personalamt der Bundeswehr dazu hinreißen lassen, der Beklagten gegenüber aufzuerlegen, dass Kriegsdienstverweigerungsanträge möglichst ablehnend bearbeitet werden. Ende 2012 habe die Beklagte darüber hinaus gegen den Grundsatz der Beschleunigung verstoßen. Durch die lange Krankheit zweier Sachbearbeiter (von zwei) seien teilweise zwei Monate lang Anträge überhaupt nicht weiter bearbeitet worden. Aus dem Zivildienstgesetz gehe aber hervor, dass Anträge beschleunigt bearbeitet werden müssten. Die Beklagte habe es nicht für nötig befunden, neue Sachbearbeiter abzustellen und einzuarbeiten. Das Dezernat Kriegsdienstverweigerung sei über mindestens sechs Wochen überhaupt nicht besetzt gewesen. Erst durch Beschwerden seines Prozessbevollmächtigten bei der Präsidentin der Beklagten seien vier neue Sachbearbeiter eingearbeitet worden. Dies sei der Zeitpunkt gewesen, als durch das Personalamt der Bundeswehr nach Information des Verfahrensbevollmächtigten die Anweisung gekommen sei, dass Anträge möglichst ablehnend zu bearbeiten seien. Sein Prozessbevollmächtigter habe von den jährlich ca. 200 bearbeiteten KDV‑Verfahren nicht einen einzigen Antrag eines „normalen" Zeitsoldaten gehabt, wo ein Widerspruchsverfahren hätte geführt werden müssen. Von einem auf den anderen Tag seien nun nahezu alle Anträge abgelehnt worden und es hätte ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden müssen. Zu einem Klageverfahren sei es in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal gekommen. Wenn man nun die Hunderte von Kriegsdienstverweigerungsanträgen aus den vergangenen Jahren mit seinem vergleiche, komme man zu dem Ergebnis, dass seiner genauso plausibel begründet worden sei wie die seiner Kollegen in den vergangenen Jahren.
Aus Art. 4 Abs. 3 GG gehe hervor, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden könne. Dies bedeute, dass die Beklagte über die Gewissensgründe entscheiden müsse. Dass nun mehr Soldaten den Kriegsdienstverweigerungsantrag stellten als in den vergangen Jahren zuvor, sei folglich keine Tatsache, die über den Ausgang des Verfahrens entscheide. Dies sei jedoch derzeit nach Informationen seines Prozessbevollmächtigten der Fall. Diese Praxis sei rechtswidrig.
Insgesamt sei ausreichend vorgetragen worden. Es seien sämtliche Nachfragen vollständig beantwortet worden. Insbesondere seien sämtliche einzelnen Fragen beantwortet worden. Es sei mit Bausteinen jedes Mal pauschal sein Vorbringen abgebügelt und mitgeteilt worden, dass dies für eine Gewissensentscheidung nicht ausreiche und ihm nicht geglaubt werde. Es frage sich daher, was die Beklagte anderes hören möchte, als seine dargelegten Ausführungen. Plausibler könne man seinen Gewissenskonflikt kaum darlegen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 00.00.0000 und dessen Widerspruchsbescheids vom 00.00.0000zu verpflichten, ihn als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und
die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach § 1 Abs. 1 KDVG. Es bestünden Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Klägers, §§ 5, 7 Abs. 1 Nr. 3 KDVG. Der Kläger habe eine innere Umkehr weder als Ergebnis eines Schlüsselerlebnisses noch als Ergebnis eines längeren Wandlungsprozesses glaubhaft gemacht. Er vermöge nicht zu überzeugen, dass er in schwerwiegende Gewissensnot geriete, wenn er in irgendeiner Weise einen Beitrag zum Töten von Menschen im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen leisten müsste. Der Kläger habe sich als Soldat auf Zeit im Juli 1987 freiwillig bei der Bundeswehr verpflichtet. Er leiste im Zeitpunkt der Antragstellung seit fast 30 Jahren in erfolgreicher Weise und ohne einen auch nur im Ansatz erkennbaren Gewissenskonflikt Dienst bei der Bundeswehr. Gegen das Vorliegen eines längeren Entwicklungsprozesses und damit gegen das Vorliegen eines Gewissenskonflikts spreche zunächst ganz deutlich, dass sich der Kläger am 00.00.0000 bei dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr nach Kündigungsmöglichkeiten erkundigt habe. Das habe er in diesem Telefonat mit der Aussage begründet, ein ziviles Stellenangebot annehmen zu wollen. Ihm sei daraufhin mitgeteilt worden, dass er aufgrund § 46 Abs. 3 SG voraussichtlich frühestens im Jahr 0000 kündigen könne. Dieser Umstand lege den begründeten Verdacht nahe, dass der Kläger aus finanziellen und/oder beruflichen Gründen vorzeitig aus der Bundeswehr ausscheiden wolle. Wenn der Kläger dies nunmehr damit zu rechtfertigen versuche, sich nur aufgrund der finanziellen Sicherheit erkundigt zu haben, sei das als reine Schutzbehauptung und damit als unglaubhaft zu bewerten. Im Übrigen mache der Kläger nicht überzeugend deutlich, warum er ‑ wenn sein Vorbringen, bereits zum Zeitpunkt des besagten Telefonats eine Gewissensnot empfunden zu haben, zutreffen sollte ‑ nicht zeitnah einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt habe. Vielmehr habe der Kläger noch fast ein halbes Jahr mit der Antragstellung zuwarten können. Eine zeitnahe Reaktion wäre jedoch zu erwarten gewesen. Ein weiteres halbes Jahr mit Tätigkeiten zu verbringen, die nach dem Vorbringen des Klägers innerlich zutiefst abgelehnt würden, erscheine nicht nachvollziehbar. Widersprüchlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Kläger im Rahmen seiner Beurteilung vom 00.00.0000 ‑ mithin unmittelbar nach oben dargestellten Telefonat mit dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ‑ unter anderem noch erklärt habe, er strebe einen Verbleib im „Funktionsbereich Leistungsmedizin, mit den Arbeitsschwerpunkten Testung konditioneller Fähigkeiten und Fertigkeiten von (...) Spezialkräften der Bw." an. Dass er nur wenige Monate später einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt habe, lasse erhebliche Zweifel an dem Vorliegen eines Gewissenskonflikts aufkommen. Der Kläger lege nicht schlüssig dar, warum er nicht spätestens dort seine Zweifel thematisiert habe. Der Kläger habe nicht überzeugend und schlüssig dargelegt, warum die ärztlichen Tätigkeiten, die er bislang ohne einen äußerlich erkennbaren Gewissenskonflikt habe ausüben können, nunmehr seinem Gewissen zuwiderliefen. Vielmehr habe der Kläger angegeben, mit dem veränderten Aufgabenspektrum unzufrieden zu sein. Diese als berufliche Unzufriedenheit einzustufenden Äußerungen stellten aber keine Gewissensnot dar. Im Übrigen sei es widersprüchlich, dass der Kläger außerdem geäußert habe, mit seiner „medizinischen Tätigkeit mehr als zufrieden" zu sein. Zudem gebe er im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz im Kosovo einerseits an, er habe aber mit niemandem über seine Empfindungen und seinen seelischen Zustand sprechen können. Andererseits gebe er jedoch an, er habe mit dem Sanitätspersonal offen darüber gesprochen, dass er nicht zum Schießen da sei, sondern zum Heilen und Behandeln. Der Kläger gebe in diesem Zusammenhang an, ihn würden noch heute Erinnerungen an das Ausheben von Massengräbern sowie an den Tod zweier Soldaten durch einen Autounfall verfolgen. Dem Vorbringen des Klägers lasse sich jedoch nicht nachvollziehbar entnehmen, warum dies bislang einer Tätigkeit als Arzt bei der Bundeswehr nicht entgegengestanden habe, das nun aber anders sein solle. Zudem wäre der Kläger ‑ vor allem aufgrund des seit dem Auslandseinsatz vergangenen Zeitraums von über 16 Jahren ‑ gefordert gewesen, darzulegen, warum und inwiefern diese Erfahrungen gerade jetzt zum Tragen kommen sollten. Ferner sei es nicht glaubhaft, dass der Kläger angebe, bereits seit längerem Zweifel an seiner Tätigkeit zu haben. Daher habe er die Bundeswehr bereits nach 16 Jahren Dienstzeit (zum 00.00.0000) verlassen wollen, sich aber zum dortigen Verbleib überreden lassen. Wenn der Kläger sich durch Zureden habe überzeugen lassen, dann könnten die Zweifel nicht derart tiefgreifend gewesen sein, wie der Kläger anführe. Im Übrigen hätte dann gerade vor dem Hintergrund angeblicher, langjähriger Zweifel dargelegt werden müssen, wie gerade jetzt der geltend gemachte Gewissenskonflikt zum Tragen kommen solle. Der Kläger habe in den letzten Jahren erfolgreich seinen Dienst bei der Bundeswehr geleistet, ohne dass er einen Konflikt mit seinem Gewissen nach außen hin erkennbar empfunden hätte. Dies werde gerade auch aus den dienstlichen Beurteilungen ersichtlich. Der Kläger sei dienstlich durchweg sehr positiv beurteilt und zum Beispiel regelmäßig befördert worden, zuletzt zum Oberfeldarzt am 00.00.0000. Ihm seien außerdem wiederholt aufgrund seiner sehr guten Leistungen Leistungsprämien gewährt worden. Am 00.00.0000 sei ihm eine tadellose Einstellung zum Soldatenberuf bescheinigt worden. Noch am 00.00.0000 sei ihm eine sehr gute Gesamtleistung bescheinigt worden. Er sei ein gewissenhafter und zuverlässiger Sanitätsstabsoffizier. Dies könne auch nicht dadurch entkräftet werden, dass der Kläger vortrage, die Beurteilungen seien in soldatischer Hinsicht schlecht. Die Diskrepanz zwischen den geschilderten langjährigen Zweifeln mit den ausgeführten Auswirkungen und der dennoch überaus erfolgreichen militärischen Karriere habe der Kläger nicht schlüssig erklären oder ausräumen können. Der Kläger habe in Bezug für die von ihm erwähnte christliche Überzeugung nicht schlüssig vorgetragen, inwiefern diese seiner Tätigkeit als Arzt im Dienst der Bundeswehr entgegenstehe. Dies gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass er angebe, in einem sehr christlichen Elternhaus aufgewachsen zu sein. Warum und wie genau sich diese christliche Überzeugung nunmehr auf sein Gewissen auswirken solle, werde nicht deutlich. Insofern fehle es an einer differenzierten Auseinandersetzung. Dem Vortrag des Klägers lasse sich kein Zusammenhang mit einem aus seiner religiösen Überzeugung resultierenden möglichen Gewissenskonflikt entnehmen.
Die bestehenden Zweifel könnten auch nicht durch die im Widerspruchsverfahren vorgelegten umfangreichen Stellungnahmen der Frau Dipl.-Psych. N2. , Psychotherapeutin des Klägers, des Herrn K. , Militärpfarrer in Münster, sowie des Herrn Oberfeldarzt Dr. I1. , aktueller Truppenarzt, Kollege und bester Freund des Klägers, ausgeräumt werden. Die Stellungnahme der Frau Dipl.-Psych. N2. beziehe sich zunächst auf das, was der Kläger bereits vorgetragen habe. Im Übrigen stelle sie auf die aus ihrer psychotherapeutischen Sicht erforderliche Weiterführung der Behandlung ab. Die Stellungnahme des Militärpfarrers K. beinhalte lediglich die Empfehlung, aus „seelsorgerischen Gründen" dem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stattzugeben. Im Übrigen habe das Gespräch zwischen dem Kläger und dem Militärpfarrer ausweislich des Datums ( 00.00.0000) weit nach Antragstellung stattgefunden und könne schon deshalb kein tragfähiges Indiz für einen Gewissenskonflikt sein. Die Ausführungen der besagten Personen vermögen im Übrigen eine eigene höchstpersönliche Darlegung der Gewissensgründe des Klägers weder zu ersetzen noch zu untermauern, indem der Versuch unternommen werde, Gedankengänge des Klägers darzulegen. Da die Darlegung der Gewissensgründe einen inneren höchst persönlichen Vorgang voraussetzt, entziehe sich diese Darlegung insofern dem zeugenschaftlichen Beweis. Auch die seitens des Klägers eingereichte Stellungnahme des Oberfeldarztes Dr. I1. führe zu keinem anderen Ergebnis. Soweit die Ausführungen des Oberfeldarztes Dr. I1. die gewissensmäßige innere Einstellung des Klägers wiederzugeben versuchten, entziehe sich dies ebenfalls dem zeugenschaftlichen Beweis. Der Kläger sei vielmehr gefordert, diesen Entwicklungsprozess selbst überzeugend und nachvollziehbar darzulegen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers gemäß Beweisbeschluss vom 00.00.0000. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die auf der zentralen Datenspeichereinrichtung des Gerichts gespeicherte vorläufige Aufzeichnung seiner Aussage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Personalakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig – 1. – und begründet – 2. –.
1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO zulässig. Insbesondere fehlt es dem Kläger als Berufssoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 -, juris, Rn. 20 ff.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger bereits fristwahrend durch Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht N. Klage erhoben hat (§ 173 S. 1 VwGO, § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG); hiergegen dürfte vor allem sprechen, dass der Kläger keinen Willen gehabt haben dürfte, die Klage beim Verwaltungsgericht N. zu erheben, sondern dass es sich um ein schlichtes Übermittlungsversehen gehandelt haben dürfte und der Kläger von vornherein die Klage beim erkennenden Verwaltungsgericht erheben wollte. Die Klage, die am 00.00.0000 hier eingegangen ist, wahrt jedenfalls die einjährige Klagefrist des §§ 74 Abs. 1 Satz 1, 58 Abs. 2 VwGO, da die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid unrichtig ist.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es auch dann, wenn sie durch unzutreffende, unvollständige oder irreführende Angaben geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, juris, Rn. 12.
Hierbei kann dahinstehen, ob der Hinweis, dass der Widerspruchsbescheid und die angefochtene Verfügung „in Urschrift oder in Abschrift“ beigefügt werden sollen, irreführend ist, da der Hinweis auf die Beifügung der Urschrift nicht mehr der seit dem 1. Juli 2014 geltenden Rechtslage (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO) entspricht.
Irreführend ist jedenfalls der Hinweis auf die Beifügung von Durchschriften, Abschriften oder Fotokopien für die Beklagte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 – 6 C 77.78 -, juris, Rn. 25.
Selbst wenn die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung unterstellt würde und die Klage daher im Zeitpunkt des Eingangs beim erkennenden Gericht verfristet gewesen wäre, wäre dem Kläger jedoch gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist zu wahren. Hierbei ist zugrunde zu legen, dass selbst das Verwaltungsgericht N. ausweislich seines Verweisungsbeschlusses davon ausgegangen ist, dass die Klage bei ihm wirksam erhoben worden war; anderenfalls hätte es die Klage formlos an das erkennende Gericht abgegeben; ein strengerer Sorgfaltsmaßstab darf beim Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht angelegt werden. Diese – nach Rechtsauffassung der Kammer zutreffende - Vorgehensweise wäre im Rahmen der – bei unterstellter Monatsfrist – bis zum 00.00.0000 laufenden Klagefrist ohne Weiteres möglich gewesen.
2. Die Klage ist begründet. Der streitgegenständliche Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.
Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Wer aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, wird gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen (Kriegsdienstverweigerungsgesetz – KDVG –) als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Nach § 5 KDVG ist eine Person auf ihren Antrag hin als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen, wenn der Antrag vollständig ist (§ 2 Abs. 2 KDVG), die dargelegten Beweggründe geeignet sind, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen, und das tatsächliche Gesamtvorbringen sowie die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § 6 KDVG nicht mehr bestehen.