Asylklage: Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger beantragte Asyl und wurde vom BAMF abgelehnt; den Antrag auf Asylanerkennung nahm er im Verfahren zurück. Das Gericht stellte das Verfahren insoweit ein und wies die übrigen Klageanträge (Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot) ab. Entscheidungsbegründend war die mangelnde Glaubhaftigkeit und unzureichende Detaildarstellung des Verfolgungsvortrags.
Ausgang: Die Klage wird insoweit, als sie nicht zurückgenommen wurde, abgewiesen; zurückgenommene Anträge werden eingestellt.
Abstrakte Rechtssätze
Im Asylverfahren ist der Asylsuchende verpflichtet, seine asylrelevanten Angaben schlüssig und mit hinreichender Konkretisierung darzulegen; nur ein plausibler, widerspruchsfreier Vortrag kann die richterliche Überzeugungsbildung tragen.
Bei erheblichen und nicht überzeugend aufgelösten Widersprüchen oder stereotypen, oberflächlichen Schilderungen kann der Vortrag des Asylsuchenden als unglaubhaft beurteilt werden.
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und das Vorliegen eines Abschiebungsverbots (§ 60 AufenthG) setzen eine glaubhaft gemachte Verfolgung bzw. konkrete Gefährdungslage voraus.
Nimmt der Kläger einen Teil seiner Klage zurück, ist das Verfahren insoweit einzustellen; die Zurücknahme entzieht der Behauptung die prozessuale Grundlage.
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage bezüglich der Asylanerkennung zurückgenommen hat; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der im Jahre 1993 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der DR Kongo christlichen Glaubens aus Masina, wo sich seine Mutter und zwei Geschwister noch befinden.
Er gelangte nach eigenen Angaben am 15. Januar 2022 auf dem Landweg nach einem 20- tägigen Aufenthalt in Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland, nachdem er am 17. November 2021 sein Heimatland über Angola verlassen habe.
Unter dem 18. Januar 2022 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Am 24. Januar 2022 fand auch die Anhörung des Klägers vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) statt. Dabei gab dieser u. a. Folgendes an:
Er habe seit 2005 als Friseur gearbeitet und zuletzt einen eigenen Salon besessen. Er habe am 12. November 2021 in der Öffentlichkeit im Stadtzentrum von Kinshasa im Gespräch mit Freunden den Präsidenten kritisiert, dass er es zulasse, dass ugandische Soldaten in den Kongo einmarschieren dürfen und Bodenschätze nehmen und die ADF unterstützen. Mitglieder des ANR (Geheimdienstes) hätten die Gespräche mit angehört, weshalb er anschließend von der Polizei beschattet worden sei. Ein Freund habe ihm signalisiert, dass er fliehen müsse, da er sonst verhaftet und getötet werde. Er habe dann bei einem Freund im Bezirk Ndjili gewohnt, da er gesucht worden sei. Seine Eltern seien unter Druck gesetzt worden, damit sie sein Versteck preisgeben. Ebenso sei ein Freund aufgesucht, verhaftet, unter Folter befragt und schließlich verstorben. Er selbst sei per Steckbrief mit Foto gesucht worden und schließlich nachts am 15. November 2021 auf dem Weg zu seinem Elternhaus verhaftet worden. Er habe kein Essen und Trinken während der Haft bekommen, sei jeden Tag geschlagen und vergewaltigt worden. Am dritten Tag habe er umgebracht werden sollen. Es habe sich jedoch ein Polizist dagegen ausgesprochen und ihm gegen Zahlung von Geld zum Ausbruch verholfen. Seine Mutter habe dem Polizisten Geld gegeben, als er den Kläger nach Hause gebracht habe. Dann habe er am selben Tag einen Schlepper getroffen, der ihn bis nach Frankreich begleitet habe.
Mit Bescheid vom 18. Februar 2022 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Asylanerkennung ab und versagte dem Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG sowie subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Zugleich wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe bzw. Unanfechtbarkeit dieses Bescheides zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger seine Abschiebung in die D.R. Kongo oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht.
Schließlich wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.
Zur Begründung führte das Bundesamt ausführlich aus, dass es den Vortrag des Klägers für unglaubhaft halte.
Am 9. März 2022 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt er sein bisheriges Vorbringen.
Wegen seines Vorbringens in der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom heutigen Tag Bezug genommen.
Bezüglich der Asylanerkennung hat der Kläger seine Klage zurückgenommen.
Der Kläger beantragt nur noch,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Februar 2022 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,
hilfsweise ihm subsidiären Schutz nach § 4 AsylG für den Staat D.R. Kongo zuzuerkennen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie auf die von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.
Entscheidungsgründe
Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger seine Klage bezüglich der Asylanerkennung zurückgenommen hat.
Die noch aufrecht erhaltene Klage hat keinen Erfolg.
Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom 18. Februar 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn der Kläger kann nach der maßgeblichen Sach‑ und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und auch nicht die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 4 AsylG und 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes beanspruchen.
Innerhalb seines Asylverfahrens ist der Asylsuchende gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des entscheidungserheblichen Sachverhaltes der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.
Eine solche Überzeugung von der Gefahr politischer Verfolgung des Klägers hat das Gericht nicht gewinnen können. Eine erlittene Vorverfolgung konnte nicht festgestellt werden.
Der Kläger hat im Verlaufe des Asylverfahrens eine staatliche Verfolgung in Anknüpfung an seine asylrechtsrelevanten Merkmale nicht glaubhaft gemacht.
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf die zutreffende Bewertung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid vom 18. Februar 2022 verwiesen werden, die sich durch die Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung manifestiert hat. Denn der Kläger hat trotz wiederholter und eindringlicher Aufforderungen des Gerichts, die Vorfälle der Festnahme und seiner Haftzeit konkret mit allen Einzelheiten zu schildern, nur nahezu gleichlautende allgemeine Abläufe berichtet, ohne konkrete Details, Gefühle und dergleichen zu schildern. Auch auf sonstige Weise konnte er nicht den Eindruck erwecken, dass er von tatsächlich Erlebtem berichten kann, obwohl er angeblich täglich geschlagen und vergewaltigt worden sei. Selbst die nicht so tief in die Intimsphäre eingreifende Frage nach den Umständen der Festnahme wurde abstrakt, oberflächlich, stereotyp und zielgerichtet geschildert. Hieraus entstand auch für das Gericht der Eindruck, dass seinen diesbezüglichen Angaben keine Ereignisse zugrunde lagen, die er persönlich so erlebt hatte.
Weiterhin hat der Kläger auch keine Umstände glaubhaft gemacht, die die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 4 AsylG und 60 Abs. 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes begründen könnten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.