Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Glücksspiel-Verfügung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung vom 22.10.2007. Sie berief sich auf den zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen. Das Verwaltungsgericht hielt die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht für gegeben und lehnte den Antrag ab, da sich die maßgebliche Rechts- und Sachlage nicht ausreichend verändert habe. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; Streitwert 7.500 EUR.
Ausgang: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgewiesen; Antragstellerin trägt Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Abänderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt eine seit der Entscheidung eingetretene Veränderung der maßgeblichen Sach- oder Rechtslage voraus.
Die bloße Inkraftsetzung eines Staatsvertrags begründet nur dann eine abänderungsrelevante Rechtsänderung, wenn sie die rechtliche Lage des Antragstellers konkret und erkennbar verbessert.
Bleibt die Rechtslage auch nach einer Gesetzesänderung ungeklärt oder bestehen weiterhin erhebliche rechtliche Bedenken, rechtfertigt dies keine Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO.
Bei erfolglosen Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt der unterliegende Antragsteller die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert richtet sich nach GKG und Streitwertkatalog.
Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Antrag,
den Beschluss des OVG NRW vom 14.12.2007 - 4 B 1903/07 - abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
ist abzulehnen, da die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht vorliegen. Danach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses gem. Abs. 5 der Vorschrift wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Veränderte Umstände i.S.v. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sind bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage anzunehmen.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Anm. 197.
Durch den zum 01. Januar 2008 in NRW in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV), auf den die Antragstellerin sich beruft, hat sich keine Veränderung der für die Entscheidung maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage ergeben.
Die Ordnungsverfügung vom 22.10.2007 ist auf § 12 Abs. 1 Nr. 1 LoStV 2004 i.V.m. § 14 OBG, § 284 StGB gestützt. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LoStV 2004 verstieß gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EGV.
Vgl. dazu: VG Minden, Beschluss vom 30.01.2008 - 3 K 1570/06 - .
Auch gegen den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, wie die Antragstellerin zutreffend dargelegt hat. Daraus folgt aber keine Verbesserung ihrer Rechtsposition, die eine Abänderung des Beschlusses des OVG NRW rechtfertigen könnte. Vielmehr ist die Rechtslage auch nach der Gesetzesänderung ungeklärt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 GKG i.V.m. Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs 2004.