Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG reduziert angesetzt
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin erhob Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 28.1.2008 mit Fokus auf die Anrechnung von Geschäfts- auf Verfahrensgebühr. Zentral war die Frage der Bemessung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG. Das Gericht wies die Erinnerung als unbegründet zurück und bestätigte die Herabsetzung des Gebührensatzes auf 0,65 gemäß Vorbem. Nr.3 Abs.4 VV RVG. Gesetzesänderungen (§ 15a RVG) seien derzeit nicht anwendbar.
Ausgang: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung als unbegründet zurückgewiesen; reduzierter Gebührensatz für Verfahrensgebühr bestätigt
Abstrakte Rechtssätze
Wird neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zugleich eine Geschäftsgebühr beansprucht, kann die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung Nr.3 Abs.4 VV RVG nur mit einem reduzierten Gebührensatz angesetzt werden.
Die Anrechenbarkeit einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist nicht ohne Weiteres gegeben; die bisherige Rechtsprechung ist maßgeblich heranzuziehen, sofern keine konkret abweichenden Umstände vorliegen.
Hinweise auf noch nicht in Kraft getretene Gesetzesänderungen begründen keine Anwendung abweichenden Rechts auf gegenwärtige Kostenfestsetzungen.
Kostenfestsetzungen durch den Urkundsbeamten in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht können auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG gestützt werden.
Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung vom 28.1.2008 ist zulässig, aber unbegründet.
Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende Vergütung mit der angefochtenen Entscheidung vom 28.1.2008 zutreffend festgesetzt. Zu Recht hat der Kostenbeamte im Rahmen der Festsetzung für das gerichtliche Verfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG in Ansatz gebracht, diese aber gemäß Abs. 4 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 3 VV RVG nicht mit dem Gebührensatz von 1,3, sondern nur mit einem - reduzierten Gebührensatz - von 0,65 in Ansatz gebracht.
Zur Frage der Zulässigkeit einer Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr wird insoweit auf den Beschluss des Gerichts vom 21.1.2008 - 7 K 179/07 - und die hierzu ergangene Entscheidung des OVG NW vom 10.3.2009 - 18 E 132/08 - Bezug genommen, die beide dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt sind. Weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich ist für das Gericht, dass der streitentscheidende Fall eine andere Bewertung erfordert. Soweit im Schriftsatz vom 30.4.2009 auf eine beabsichtigte Änderung des RVG durch den Gesetzgeber - Einführung eines § 15a RVG - hingewiesen wird, handelt es sich - ungeachtet der Frage, ob dieser § 15a RVG eine andere Beurteilung erfordert und auf bereits erfolgte Kostenfestsetzungen angewandt werden muss (vgl. § 60 RVG) - jedenfalls derzeit um kein anwendbares Recht.
Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG.