Anhörungsrüge gegen Abweisung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebung nach Griechenland
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte die Abänderung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung seiner Klage hinsichtlich einer Abschiebung nach Griechenland nicht angeordnet wurde. Er rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und behauptete, entscheidungserhebliches Vorbringen sei übergangen worden. Das Verwaltungsgericht Minden lehnte den Antrag ab, weil es die Vorbringen berücksichtigt, aber anders gewichtet habe und keine besondere Vulnerabilität des Antragstellers vorläge. Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.1 VwGO.
Ausgang: Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Anordnung aufschiebender Wirkung bei Abschiebung nach Griechenland abgewiesen; Antragsteller trägt Kosten.
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge eröffnet fachgerichtliche Abhilfe nur, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat.
Eine bloße Unrichtigkeit oder andere rechtliche Bewertung durch das Gericht begründet für sich genommen keine erfolgreiche Anhörungsrüge.
Eine Anhörungsrüge ist auch begründet, wenn das Gericht sich auf Tatsachen oder Beweisergebnisse stützt, zu denen die Beteiligten sich nicht in der gebotenen Weise erklären konnten.
Bei aufenthalts- und asylrechtlichen Maßnahmen führt das Nichtvorliegen einer gesondert ausgewiesenen Vulnerabilität (z. B. junger, gesunder Mann) regelmäßig nicht zur Abänderung einer Abschiebungsanordnung.
Die Kostenentscheidung in gerichtskostenfreien Verfahren kann nach §154 Abs.1 VwGO dem unterliegenden Antragsteller die Kosten auferlegen.
Zitiert von (1)
1 neutral
Tenor
1. Der Antrag vom 23.01.2017 wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Gründe
Der Antrag,
den Beschluss vom 14.12.2016 gem. § 80 Abs. 7 VwGO dahingehend abzuändern, dass die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 1 K 5571/16.A angeordnet wird, soweit darin in Ziffer 3 die Abschiebung nach Griechenland angeordnet wird,
hat keinen Erfolg.
Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Sie ist begründet, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Gleiches gilt, wenn sich das Gericht auf Tatsachen oder Beweisergebnisse stützt, zu denen die Beteiligten sich nicht in der gebotenen Weise erklären konnten. Die Unrichtigkeit der einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsauffassung kann mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden.
Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.02.2016 - 3 A 22/16 -, juris Rn. 2.
Der Antragsteller hat seinen Antrag wesentlich damit begründet, dass das Gericht entscheidungsrelevantes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe. Dies ist nicht der Fall. Das Gericht hat die Ausführungen des Antragstellers hinsichtlich der Lage von Asylbewerbern und international Schutzberechtigten in Griechenland zur Kenntnis genommen und diese in seine Entscheidung miteinbezogen. Das Gericht ist lediglich zu einer anderen Einschätzung als der Antragsteller gelangt.
Bezüglich der Bewertung der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland bleibt es bei den Darstellungen im Beschluss vom 14.12.2016.
Der vom Antragsteller im Anhörungsrügeverfahren vorgebrachte Gesichtspunkt führt nach alledem nicht zu einer anderen Entscheidung des Gerichts. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Antragsteller um einen jungen, gesunden Mann handelt und nicht um eine in den Erkenntnisquellen gesondert aufgeführte vulnerable Person. Damit führt das Vorbringen des Antragstellers auch nicht dazu, dass der Beschluss vom 14.12.2016 gem. § 80 Abs. 7 VwGO abzuändern wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).