Einreise- und Aufenthaltsverbot im Asylbescheid: Befristung vor/nach § 11 AufenthG n.F.
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wandte sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags sowie gegen Abschiebungsandrohung und das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot. Streitpunkt war u.a., ob ein vor dem 21.08.2019 erlassener Bescheid trotz Neufassung des § 11 AufenthG rechtswidrig ist, weil das Verbot nur „befristet“ und nicht ausdrücklich „angeordnet“ wurde. Das Gericht hielt die Befristung unionsrechtskonform als Anordnung eines befristeten Verbots auslegbar und bejahte die Zuständigkeit des BAMF bei Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG. Die Befristung auf 30 Monate sei ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Die Klage blieb insgesamt ohne Erfolg.
Ausgang: Klage gegen Ablehnung des Schutzbegehrens sowie gegen Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots abgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Ein vor dem 21.08.2019 nach damaliger Rechtslage verfügtes „befristetes“ Einreise- und Aufenthaltsverbot kann unionsrechtskonform als Anordnung eines befristeten Verbots ausgelegt werden.
Das Unterbleiben einer ausdrücklichen Anordnung neben der Befristung führt bei vor dem 21.08.2019 erlassenen Bescheiden nicht allein wegen der Neufassung des § 11 AufenthG zur Rechtswidrigkeit des Einreise- und Aufenthaltsverbots.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist bei Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG nicht nur zur Befristung, sondern auch zur (mit der Befristung verbundenen) Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
Wird das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung verbunden, muss hinreichend deutlich werden, dass das Verbot nur im Fall der tatsächlichen Abschiebung wirksam werden soll.
Die Bemessung der Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots erfordert eine ermessensgeleitete Einzelfallabwägung, die insbesondere verfassungs-, unions- und menschenrechtliche Schutzpositionen berücksichtigt und die Höchstfristgrenzen des § 11 Abs. 3 AufenthG wahrt.
Leitsatz
1. Zur Rechtmäßigkeit eines vor dem 21. August 2019 erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I, S. 1294).
2. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Anlehnung an § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung nur befristet und nicht auch angeordnet hat, verstößt nicht gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 AufenthG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung.
3. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war nach § 75 Nr. 12 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung nicht nur für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, sondern auch für die mit der Befristung verbundene Anordnung des Verbots zuständig, wenn es gestützt auf § 34 AsylG eine Abschiebungsandrohung erlassen hat.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der nicht durch einen Reisepass seines Heimatlands ausgewiesene Kläger ist seinen Angaben zufolge am XX.XX.XXXX geboren. Anlässlich der Aufnahme seines Asylantrags Anfang August 2016 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab er u.a. an, die somalische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Des Weiteren gab er als erste Sprache Französisch und als zweite Sprache Englisch an. Dementsprechend wurden ihm die Belehrung für Erstantragsteller und weitere Informationen und Einverständniserklärungen auf Französisch ausgehändigt. Das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wurde ebenfalls auf Französisch durchgeführt. Dagegen wurde die Anhörung gemäß § 25 AsylG auf Somali durchgeführt. Der Kläger hat im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Kopie eines Dokuments eingereicht, bei dem es sich seinen Angaben zufolge um eine in Somalia ausgestellte Geburtsurkunde handeln soll.
Seinen Asylantrag begründete der Kläger im Kern wie folgt: Er stamme aus Buulo-baarde, Region Hiraan. Ende 2012 habe er seine aus Belet Uen stammende Freundin heiraten wollen. Ihre Eltern hätten ihn jedoch abgelehnt, weil seine Mutter dem Clan der Tumaal angehöre. Daraufhin sei seine Freundin zu ihm nach Buulobaarde gekommen. Er habe sie bei einer dort lebenden verheirateten Bekannten untergebracht. Am nächsten Tag seien der Vater und vier Brüder seiner Freundin zusammen mit zwei oder drei weiteren Männern zu ihm gekommen und hätten von ihm die "Rückgabe des Mädchens" verlangt. Dann habe einer der Brüder ihn mit Fäusten angegriffen und er habe zurückgeschlagen. Ein anderer Bruder habe auf ihn, den Kläger, geschossen, habe ihn aber nicht getroffen. Daraufhin sei er weggerannt. Seine Nachbarn hätten ihn gerettet. Ein älterer Mann habe mit dem Vater und den Brüdern seiner Freundin gesprochen und ihn, den Kläger, danach aufgefordert, seine Freundin zu ihrer Familie zurückzubringen. Er sei jedoch mit ihr nach Dschibuti ausgereist und habe sie später nach Ägypten geschickt. Er selbst habe von 2013 bis 2015 in Dschibuti gelebt. Er habe dort Buchhaltung gelernt und als Fahrzeugbegleiter gearbeitet. 2015 sei er nach Somalia abgeschoben worden. Nach zwei Monaten in Somalia sei er über Dschibuti, Äthiopien und Ägypten nach Italien gereist. Seine Freundin lebe weiterhin in Ägypten.
Mit Bescheid vom 23. Januar 2018 lehnte das Bundesamt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Darüber hinaus drohte das Bundesamt dem Kläger die Abschiebung nach Somalia an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 2. Februar 2018 Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen sein Vorbringen vor dem Bundesamt wiederholt.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. Januar 2018 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen,
und bezieht sich zur Begründung auf ihre Ausführungen im angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat die Kammer das Verfahren dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser hat mit Beschluss vom 21. April 2020 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts-akte, den Verwaltungsvorgang des Bundesamts (eine Datei) und die Ausländerakte des Klägers (ein Hefter) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
…
D) Die unter Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids verfügte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Dies gilt unabhängig davon, ob § 11 AufenthG gemäß §§ 83c, 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I, S. 1294, im Folgenden: § 11 AufenthG n.F.)
- so VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, juris Rn. 22 -
oder - trotz Fehlens einer §§ 83c, 77 Abs. 1 AsylG derogierenden Überleitungsbestimmung (vgl. Art. 8 des Gesetzes vom 15. August 2019) - in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung durch Gesetz vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386, im Folgenden: § 11 AufenthG a.F.)
- so BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 1 B 83.19 -, juris Rn. 7 (ohne Erwähnung von §§ 83c, 77 Abs. 1 AsylG) -
Anwendung findet. Dass das Bundesamt nach dem Wortlaut der Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids in Anlehnung an § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. das Einreise- und Aufenthaltsverbot nur befristet und nicht auch angeordnet hat, obwohl § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 AufenthG n.F. den Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots und dessen Befristung fordert, führt nicht zu seiner Rechtswidrigkeit. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war eine aufgrund der bis zum 20. August 2019 geltenden Rechtslage ausgesprochene Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots unionsrechtskonform als Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots auszulegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, juris Rn. 26 und 38 m.w.N.
Dementsprechend war das Bundesamt gemäß § 75 Nr. 12 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung ebenso wie nach der ab dem 21. August 2019 geltenden Fassung nicht nur für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, sondern auch für die mit der Befristung verbundene Anordnung des Verbots zuständig, wenn es - wie im vorliegenden Fall - gestützt auf § 34 AsylG eine Abschiebungsandrohung erlassen hat. Das Verbot durfte auch sowohl gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F. als auch gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F. mit der Abschiebungsandrohung verbunden werden.
Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F. für den Fall, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung verbunden wird, erforderliche aufschiebende Bedingung der Abschiebung ist in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids ebenfalls enthalten. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Ausreisefrist erst ab dem Tag der Abschiebung zu laufen beginnt und somit auch nur für den Fall gilt, dass die betreffende Person tatsächlich abgeschoben wird. Eine entsprechende Regelung durfte auch bereits nach der bis zum 20. August 2019 geltenden Rechtslage verfügt werden: Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F. sollte die Befristung (und damit auch das mit dieser verbundene Verbot) zusammen mit der Abschiebungsandrohung erlassen werden. Jedoch galt das Verbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. ebenso wie gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG n.F. nur für den Fall, dass die betreffende Person auch tatsächlich abgeschoben wurde, so dass die in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids enthaltene ergänzende Regelung auch nach der alten Rechtslage erforderlich war, um die Rechtmäßigkeit des Einreise- und Abschiebungsverbots zu gewährleisten.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 13. September 2019 - 6 K 6951/17.A -, Abdruck S. 21 f.
Die Befristung auf 30 Monate ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die getroffene Ermessensentscheidung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG a.F. und n.F.) erweist sich als rechtmäßig. Das Bundesamt hat erkannt, dass ihm Ermessen eingeräumt ist ("im Rahmen der Ermessensprüfung"). Zudem hat es die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§§ 114 Satz 1 VwGO, 40 VwVfG).
Das durch § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG a.F. und n.F. eröffnete Ermessen soll gewährleisten, dass die Länge der Frist unter Beachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt wird. Primär ist für die Länge der Frist das öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren maßgebend, die durch die Einreise von Personen in das Bundesgebiet hervorgerufen werden, die nicht im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis sind und sich auch nicht auf einer Abschiebung entgegenstehende Gründe berufen können. Allerdings muss sich die zunächst nach der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ermittelte Frist zusätzlich an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (insbesondere Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG) sowie Unionsrecht (insbesondere Art. 7 GrCh) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (insbesondere deren Art. 8) messen lassen. Sie ist daher ggf. auf einer zweiten Prüfungsstufe zu verkürzen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13.12 -, InfAuslR 2013, 334, Rn. 33; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 11 AufenthG Rn. 31.
Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG a.F. bzw. des § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 bis Abs. 5b AufenthG n.F. vorliegen. Da dies hier nicht der Fall ist, hält sich die Befristung mit 30 Monaten in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Bundesamts zum Asylverfahren, Abschnitt Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ziffer 4.2, in der Mitte des durch § 11 Abs. 3 AufenthG a.F. und n.F. eröffneten Ermessensspielraums von fünf Jahren. Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesamt mit dieser Fristbemessung das "Gefahrenabwehrinteresse" für einen Normalfall ohne "gefahrerhöhende" Umstände (vgl. Ziffer 4.2.1 des Abschnitts Einreise- und Aufenthaltsverbots der Dienstanweisung Asylrecht) falsch gewichtet hat, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, schutzwürdige Belange, die bei der Bemessung der Dauer des Einreise und Aufenthaltsverbots zu berücksichtigen wären, lägen nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.