Prozesskostensicherheit nach §165a VwGO bei gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der EU
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte beantragte die Anordnung einer Prozesskostensicherheit; das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt. Entscheidendes Kriterium war, dass die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der EU bzw. des EWR hat und keine Ausnahmetatbestände des §110 Abs.2 ZPO vorliegen. Die Sicherheit wurde auf 1.820,70 € festgesetzt und binnen vier Wochen zu leisten.
Ausgang: Antrag der Beklagten auf Anordnung einer Prozesskostensicherheit nach §165a VwGO i.V.m. §110 ZPO stattgegeben; Klägerin zur Leistung von 1.820,70 € binnen vier Wochen verpflichtet.
Abstrakte Rechtssätze
Nach §165a VwGO i.V.m. §110 Abs.1 ZPO kann das Gericht auf Verlangen des Beklagten von einem Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat hat, die Leistung einer Prozesskostensicherheit verlangen.
Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem eine natürliche Person längere Zeit oder regelmäßig verweilt; er ist vom Wohnsitz zu unterscheiden und setzt keinen rechtsgeschäftlichen Willen voraus.
Die in §110 Abs.2 ZPO geregelten Ausnahmetatbestände (u.a. völkerrechtliche Verträge, hinreichendes Grundvermögen, Widerklage) befreien nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung.
Bei Anordnung der Sicherheitsleistung bestimmt das Gericht nach §173 VwGO i.V.m. §§108,112 ZPO Art und Höhe der Sicherheit nach freiem Ermessen; regelmäßig ist eine Geldhinterlegung in Höhe der voraussichtlich erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten sachgerecht.
Hat das Gericht eine Frist zur Leistung der Sicherheit zu bestimmen, ist die Klage bei nicht fristgemäßer Erbringung der Sicherheit auf Antrag des Beklagten gemäß §113 S.2 ZPO als zurückgenommen zu erklären.
Tenor
Die Klägerin hat zugunsten der Beklagten binnen vier Wochen ab Rechtskraft dieses Beschlusses wegen der Prozesskosten Sicherheit in Höhe von 1.820,70 € durch Überweisung an die Justizkasse Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Gründe
Der Antrag der Beklagten,
gegenüber der Klägerin die Leistung einer Prozesskostensicherheit anzuordnen,
über den durch Beschluss zu entscheiden war,
vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 165a, Rz. 16,
hat Erfolg. Gemäß § 165a VwGO i.V.m. § 110 Abs. 1 ZPO leisten Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit. Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb dieses Gebiets. Eine natürliche Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie längere Zeit oder regelmäßig verweilt. Der gewöhnliche Aufenthalt ist zu unterscheiden von dem Wohnsitz als dem räumlichen Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse einer Person.
Vgl. zum Wohnsitzbegriff: VG Köln, Urteil vom 12.07.2016 – 7 K 7039/15 –, juris, Rz. 21 ff.
Während die Begründung des Wohnsitzes eines dahingehenden rechtsgeschäftlichen Willens bedarf, ist ein solcher für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht erforderlich. Im Übrigen bedeutet der gewöhnliche Aufenthalt gegenüber dem Wohnsitz ein Minus, weshalb jener dem gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 110 Abs. 1 ZPO stets gleichwertig ist. Ein kurzfristiges Verweilen an einem Ort oder ein mit häufigem Ortswechsel verbundener Aufenthalt ist im Hinblick auf den Normzweck des § 110 ZPO dem gewöhnlichen Aufenthalt nicht gleichzustellen.
Vgl. Schulz, in: MüKoZPO, 4. Aufl., Bd. I., § 110 ZPO, Rz. 12 m.w.N.
Nach ihrem eigenen Vortrag liegt der gewöhnliche Aufenthaltsort der Klägerin gegenwärtig in den Vereinigten Mexikanischen Staaten.
Sie ist auch nicht gemäß § 165a VwGO i.V.m. § 110 Abs. 2 Nrn. 1 - 5 ZPO von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit. Danach tritt diese Verpflichtung nicht ein bei Widerklagen (Nr. 5) ein, oder wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann (Nr. 1), wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde (Nr. 2) oder wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt (Nr. 3). Von letzerem ist nicht auszugehen. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die Ausnahmeregelungen nach § 110 ZPO in ihrem Fall nicht greifen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Ausschlusstatbestände nach § 110 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO. Ein derartiger und hier einschlägiger völkerrechtlicher Vertrag besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten nicht.
Vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, Anhang IV, abrufbar unter
www.der-zoeller.de, abgerufen am 05.10.2016.
In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist, § 173 VwGO i.V.m. § 108 Abs. 1 S. 1, § 112 Abs. 1 ZPO. Insoweit sachgerecht ist eine Hinterlegung von Geld in Höhe der in der 1. Instanz zu erwartenden außergerichtlichen Kosten der Beklagten, die im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind, durch Überweisung an die Justizkasse Nordrhein-Westfalen. Diese belaufen sich auf 1.820,70 €:
Dieser Betrag setzt sich unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 11.241,41 €,
vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 25.05.2016 im zugehörigen Eilrechtsschutzverfahren 7 L 1112/16,
aus folgenden Posten zusammen:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 RVG 785,20 €
Auslagenpauschale 20,00 €
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 RVG (evtl.) 724,80 €
1.530,00 €
19 % Mehrwertsteuer 290,70 €
Gesamt: 1.820,70 €
Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 113 S. 1 ZPO hat das Gericht dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären, § 113 S. 2 Fall 2 ZPO. Die gesetzte Frist ist mit Blick auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin in Mexiko zur Leistung der Prozesskostensicherheit ausreichend.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.