Eilantrag: Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung wegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller begehrten im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine im BAMF-Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung. Das VG Köln ordnete die aufschiebende Wirkung an, weil die qualifizierte Ablehnung der Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig sei. Das BAMF habe das Vorbringen nicht als „belanglos“ behandeln dürfen, da es asylrechtlich relevante Tatsachen betraf und lediglich Fragen der Glaubhaftigkeit/Substantiierung aufwarf. Die Kosten wurden der Antragsgegnerin auferlegt; Gerichtskosten wurden nicht erhoben.
Ausgang: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung angeordnet, da die Offensichtlichkeitsablehnung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG offensichtlich rechtswidrig ist.
Abstrakte Rechtssätze
Im Verfahren nach § 36 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist die aufschiebende Wirkung gegen eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung anzuordnen, wenn nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen.
Bei der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet sind an die behördliche Begründung wegen der gravierenden Folgen erhöhte Anforderungen zu stellen; eine bloße Behauptung der Offensichtlichkeit genügt nicht.
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG setzt voraus, dass der Ausländer ausschließlich Umstände vorträgt, die für die Prüfung der Voraussetzungen von Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz ohne Belang sind; das Urteil der Belanglosigkeit muss den gesamten Asylantrag erfassen.
Vorbringen ist nicht „belanglos“ i.S.v. § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, wenn es an asylrechtliche Tatbestandsvoraussetzungen anknüpft und lediglich als unglaubhaft oder unsubstantiiert bewertet werden könnte; Unglaubhaftigkeit ist von Belanglosigkeit zu unterscheiden.
Stützt die Behörde ihre Ablehnung auf eine inhaltliche Subsumtion unter §§ 3 ff. AsylG, spricht dies gegen die Annahme von Belanglosigkeit nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 22 K 903/26.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Januar 2026 (Gesch.-Z.: N01) unter Ziffer 5 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Gründe
Der Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 22 K 903/26.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Januar 2026 (Gesch.-Z.: N01) unter Ziffer 5 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,
ist begründet. Es bestehen nicht nur ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides. Vielmehr erweist sie sich selbst bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig.
Im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der gemäß § 36 Abs. 3, § 75 Abs. 1 AsylG sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung an, wenn das persönliche Interesse der Asylsuchenden, von der sofortigen Aufenthaltsbeendigung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Durchsetzung übersteigt. Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf das Verwaltungsgericht die Aussetzung der Abschiebung dabei nur dann anordnen, wenn nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Der Begriff der „ernstlichen Zweifel“ i. S. v. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG entspricht dabei dem übereinstimmenden Begriff in Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG. Die Vollziehung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme darf danach nur dann ausgesetzt werden, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 99.
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet ist für das Eilverfahren erschöpfend zu prüfen, ob die Antragsgegnerin aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihr vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihr vorliegenden und zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, sowie, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch weiterhin Bestand haben kann. Die schlichte Behauptung, der Asylantrag sei offensichtlich unbegründet, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.
Vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 -, juris, Rn. 50, und Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, juris, Rn. 12 sowie BVerfG, Beschluss vom 25. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, juris, Rn. 20; stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -, juris, Rn. 18, 21.
Mit Blick auf die gravierenden Folgen einer qualifizierten Ablehnung eines Asylantrages sind an die die Entscheidung des Bundesamtes tragende Begründung hohe Anforderungen zu stellen. Die hohen Begründungsanforderungen dienen der wirksamen Durchsetzung des materiellen Asylanspruchs in einem dafür geeigneten Verfahren und der Sicherung des von Art. 16a Abs. 1 GG grundsätzlich auch geschützten vorläufigen Bleiberechts des Asylbewerbers bzw. der Asylbewerberin. Sie sollen die Gewähr für die materielle Richtigkeit der Entscheidung verstärken.
Vgl Heusch in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 42. Edition, Stand: 1. Juli 2024, § 30 AsylG Rn. 48, m. w. N.
Ausgehend von diesen Grundsätzen fällt die vorzunehmende Interessenabwägung hier zugunsten der Antragsteller aus. Denn unter Würdigung des vorliegenden Akteninhalts und der sonstigen Erkenntnisse erweist sich die Abschiebungsandrohung und die ihr zugrundeliegende Entscheidung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ablehnung der Asylanträge als offensichtlich unbegründet im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als offensichtlich rechtswidrig.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) hat die Asylanträge der Antragsteller zu Unrecht auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54), in Kraft getreten am 27. Februar 2024, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Danach ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren nur Umstände vorgebracht hat, die für die Prüfung des Asylantrags nicht von Belang sind.
Der Gesetzgeber hat damit Art. 31 Abs. 8 Buchst. a der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, Abl. L 180/60 vom 29. Juni 2013 (Neufassung)) umgesetzt. Unter den Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 8 Asylverfahrensrichtlinie sind die Mitgliedstaaten berechtigt, das Asylverfahren beschleunigt durchführen, d.h. insbesondere nach Art. 32 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie einen Antrag als offensichtlich unbegründet zu betrachten. Der Asylantragsteller darf danach bei der Einreichung seines Antrags und der Darlegung der Tatsachen nur Umstände vorgebracht haben, die für die Prüfung der Frage, ob er als Flüchtling oder Person mit Anspruch auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU anzuerkennen ist, nicht von Belang sind. „Belanglos“ müssen diese Umstände also im Hinblick auf die Voraussetzungen beider Schutzgewährungen, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes, sein.
„Belanglos“ ist ein Vorbringen vor allem dann, wenn es von vorneherein keinen Bezug zu den die Schutzgewährung auslösenden Gefahren für den Schutzsuchenden beinhaltet, sich also als „asylfremd“ bezeichnen lässt.
So VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Juli 2024 - 7 L 1798/24.A -, juris, Rn. 22 ff., und vom 21. August 2024 - 14 L 2208/24.A -, juris, Rn. 14; ähnlich VG Berlin, Beschluss vom 16. April 2024 - 31 L 670/23 A -, juris: wenn der Vortrag des Antragstellers nicht an zu prüfende Tatbestandsvoraussetzungen der Gewährung internationalen Schutzes anknüpfe.
Darüber hinaus sind die vom Asylantragsteller vorgebrachten Umstände nach allgemeinem Sprachverständnis aber auch dann für die Prüfung des Antrags „nicht von Belang“, wenn ihnen bei dieser Prüfung nicht weiter nachgegangen werden muss. Das gilt nicht nur für per se „asylfremde“ Gründe, sondern auch dann, wenn die vom Asylantragsteller vorgebrachten Umstände selbst im Fall der Wahrunterstellung keinen Schutzstatus begründen können. Zudem ist das Vorgebrachte für die Prüfung auch dann nicht von Belang, wenn das Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht in für den Asylantrag wesentlichen Punkten derart pauschal und oberflächlich ist, dass es an Tatsachenbehauptungen fehlt, die als wahr unterstellt werden könnten. Davon zu unterscheiden ist, dass der Vortrag des Asylantragstellers lediglich unglaubhaft oder unsubstantiiert ist, für das Asylgesuch des Betroffenen relevante Tatsachen aber geschildert werden. Dann kann eine Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet nicht auf § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (und auch nicht auf § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) gestützt werden.
VG Köln, Beschluss vom 10. September 2024 - 27 L 1491/24.A -, juris, Rn. 14 ff.
„Belanglosigkeit“ in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn offenkundig Möglichkeiten des landesinternen Schutzes oder einer inländische Fluchtalternative (vgl. § 4 Abs. 3 AsylG i. V. m. §§ 3d und 3e AsylG) bestehen und der Asylantragsteller sich darauf verweisen lassen muss.
Vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 10. Oktober 2024 - W 8 S 24.31970 -, juris, Rn. 30; VG Augsburg, Urteil vom 28. Juni 2024 - Au 6 K 24.30308 -, juris, Rn. 20 ff., 31 sowie VG Dresden, Beschluss vom 16. April 2024 - 3 L 186/24.A -, juris, Rn.20; kritisch VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 7 L 1825/24.A -, juris, Rn. 28 f.
Umstände, die dafürsprächen, lediglich per se asylfremdes Vorbringen als belanglos i. S. v. § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu werten, bestehen nicht. Namentlich dem schon im Wortlaut des Art. 31 Abs. 8 Buchst. a Asylverfahrensrichtlinie zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck der Norm, Prüfverfahren „beschleunigt und/oder an der Grenze oder in Transitzonen“ durchzuführen, ist Rechnung getragen, wenn das Vorbringen eines Antragstellers bzw. einer Antragstellerin auch bei Wahrunterstellung nicht zum Erfolg des Antrags führen kann und deswegen keinen Anlass für eine weitergehende - ggf. zeitaufwändige - Prüfung bietet. Hinzu kommt noch, dass bei einer Verengung des Anwendungsbereichs des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG auf per se asylfremde Umstände die Norm praktisch weitgehend ohne praktische Relevanz sein dürfte.
Ausführlich VG Köln, Beschluss vom 26. September 2024 - 15 L 1556/24.A -, juris, Rn. 17 ff.
Allerdings darf kein vom Ausländer im Asylverfahren vorgetragener Umstand von Belang sein, damit das Offensichtlichkeitsurteil gerechtfertigt ist. Nicht über einzelne Asylgründe, sondern über den gesamten Asylantrag muss das Verdikt der Belanglosigkeit fallen. Eine Differenzierung nach einzelnen Gründen findet insoweit im Ergebnis nicht statt.
Vgl. zum Ganzen Heusch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 43. Edition, Stand: 1. Oktober 2024, § 30 AsylG, Rn. 14 f. m. w. N.
Daran gemessen war das Vorbringen des Antragstellers zu 1 offensichtlich nicht als belanglos im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anzusehen. Die Begründung des Bundesamts trägt das Offensichtlichkeitsurteil unter keinem denkbaren Gesichtspunkt. Das Bundesamt hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller zu 1 eine drohende Verhaftung nicht glaubhaft gemacht habe. Der Antragsteller zu 1 habe vorgetragen, dass er in der Öffentlichkeit bewusst Verdächtigungen gegenüber Amtsträgern verlautbart habe, um eine Verhaftung zu provozieren. Dies habe allein dem Zweck gedient, um den zuständigen Amtswaltern sprechen und eine höhere Sozialhilfe erhalten zu können. Eine solche provokante und nicht explizit belegbare Bezichtigung könne nicht als legitime politische Betätigung angesehen werden, denn sie knüpfe gerade nicht an eine Betätigung zur Erreichung politischer Ziele an, sondern ziele nur auf eine ganz individuell begehrte höhere Sozialhilfe ab. Bei einer aktiv begangenen Falschbezichtigung und ähnlichen Vorgehensweisen handele es sich bei derartigen Delikten um legitime Strafverfolgung. Eine solche Strafverfolgung knüpfe nicht an rechtlich relevante Verfolgungsgründe an. Auch in Deutschland seien derartige Vorfälle im Extremfall strafbar und mit Haftstrafen bedroht. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Haftstrafen in Aserbaidschan für nachgewiesene Falschverdächtigungen ein rechtsstaatlich willkürliches Maß erreichten. Dafür fehle es in jeder Hinsicht an Anzeichen. Im Übrigen habe der Antragsteller zu 1 ein solches Strafverfahren und eine deswegen drohende Verhaftung schon selbst nicht nachgewiesen.
Wie die Begründung des Bundesamts zeigt, ist der Vortrag des Antragstellers zu 1 offensichtlich nicht „belanglos“ im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG. Denn das Bundesamt selbst subsumiert den Vortrag des Antragstellers zu 1 den maßgeblichen Vorschriften der §§ 3 ff. AsylG. Schon dies zeigt, dass der Vortrag nicht „belanglos“ sein kann, weil es ansonsten einer derart dezidierten Subsumtion nicht bedurft hätte. Die Anwendung von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG auf den vorliegenden Fall ist rechtlich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar. Fernliegend ist zudem die weitere Begründung des Bundesamts, wonach der Antrag gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werde, weil die Antragsteller keine drohende Verfolgung, sondern insgesamt nur eine prekäre wirtschaftliche Situation vorgetragen hätten. Diese Begründung ist angesichts des ausführlichen Vortrags des Antragstellers zu 1 abwegig.
Klarstellend weist das Gericht darauf hin, dass es durchaus nicht abwegig erscheint, den Vortrag des Antragstellers zu 1 als unglaubhaft zu bewerten. Der Vortrag enthält einige Ungereimtheiten, Widersprüche und erscheint häufig oberflächlich. Auch besteht eine gewisse Diskrepanz zum Vortrag der Antragstellerin zu 2. Mangelnde Glaubhaftigkeit ist jedoch etwas grundsätzlich anderes als „Belanglosigkeit“ im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).