Beihilfe für KGG: Höchstbetragsregel der BVO NRW verfassungsgemäß, Klage abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Ruhestandsbeamte begehrte weitere Beihilfe für 2017 in Rechnung gestellte gerätegestützte Krankengymnastik und rügte die Höchstbetragsregel der BVO NRW als verfassungswidrig; er beantragte zudem die Vorlage an das BVerfG. Das VG Köln wies die Klage ab: die BVO NRW in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung deckt den bewilligten Betrag, die Erhöhung zum 01.01.2019 findet auf 2017 entstandene Aufwendungen keine Anwendung. Die Höchstbetragsregel verletzt die Fürsorgepflicht nicht; der Eigenanteil von 40,81 € ist zumutbar.
Ausgang: Klage auf zusätzliche Beihilfe für KGG abgewiesen; Höchstbetragsregelung in BVO NRW als verfassungskonform und nicht rückwirkend anwendbar
Abstrakte Rechtssätze
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG kommt nur in Betracht, wenn ein Gericht ein nachkonstitutionelles Parlamentsgesetz für verfassungswidrig hält; Rechtsverordnungen sind daher nicht gemäß Art. 100 GG vorzulegen.
Über die Vereinbarkeit einer Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht entscheidet das erkennende Gericht selbst; eine Hatprüfung durch das Verwaltungsgericht ist zulässig.
Erhöhungen von Höchstbeträgen in einer Rechtsverordnung gelten grundsätzlich nicht rückwirkend; auf vor dem Inkrafttreten entstandene Aufwendungen finden spätere, höhere Sätze keine Anwendung.
Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn verpflichtet nicht zur vollständigen Kostenübernahme; eine angemessene Eigenbeteiligung ist zulässig, sofern der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten nicht gefährdet wird.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt.
Er beantragte am 26.09.2018 bei den S. W. (S1. ), die der Beklagte mit der Durchführung der Beihilfeverfahren für seine Beamten beauftragt hat, die Gewährung einer Beihilfe u.a. für die Aufwendungen für gerätegestützte Krankengymnastik (KGG – 10-mal), die die Q. L. GmbH mit Rechnung vom 27.10.2017 in Höhe von 408,30 € geltend gemacht hatte.
Die S1. bewilligte dem Kläger zu diesen Aufwendungen mit Bescheid vom 28.09.2018 eine Beihilfe von 245,00 €. Dabei erkannte sie die Aufwendungen nur in Höhe des in § 4 i Abs. 2 BVO NRW i.V.m. Anlage 5 zur BVO NRW festgelegten Höchstbetrages von 35,00 € je Behandlung als beihilfefähig an.
Der Kläger wandte sich mit seinem Widerspruch vom 24.10.2018 gegen die nicht vollständige Anerkennung der Aufwendungen für die KGG. Der Beklagte wies den Widerspruch durch die S1. mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2019 unter Hinweis auf den in § 4 i Abs. 2 BVO NRW i.V.m. Anlage 5 zur BVO NRW festgelegten Höchstbetrag zurück.
Der Kläger hat am 20.03.2019 Klage erhoben, mit der er die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die KGG begehrt. Er hält die Höchstbetragsregelung für KGG in § 4 i Abs. 2 BVO NRW i.V.m. Anlage 5 zur BVO NRW für verfassungswidrig und beantragt die Vorlage des Verfahrens zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Höchbetragsregelung verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil sie den heutigen Lebenshaltungskosten nicht Rechnung trage. Das nachlässige Verhalten des Gesetzgebers sei unerträglich. Im Lichte der zum 01.01.2019 erfolgten Erhöhung der in der Anlage 5 zur BVO NRW festgelegten Höchstbeträge müsss auch die Beihilfe für die streitgegenständlichen Aufwendungen für die KGG nach höheren Sätzen berechnet werden.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten unter Änderung des Beihilfebescheides vom 28.09.2018 und des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2019 zu verpflichten, ihm zu den mit Rechnung vom 27.10.2017 geltend gemachten Aufwendungen für gerätegestützte Krankengymnastik eine weitere Beihilfe in Höhe von 40,81 € zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Er weist darauf hin, dass die vom Kläger beantragte Vorlage zum BVerfG nicht in Betracht komme, weil der beanstandete Höchstbetrag in der BVO NRW und damit in einer Rechtsverordnung geregelt sei. Über die Vereinbarkeit einer Rechtsverordnung mit höherrangigem Recht könne das Verwaltungsgericht selbst entscheiden. Die Höchstbetragsregelung für die KGG sei mit höherrangigem Recht, namentlich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis gem. § 101 Abs. 2 VwGO erklärt haben.
Der dem Wortlaut nach gerichtete Antrag des Klägers, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG über die Gültigkeit der in § 4 i Abs. 2 BVO NRW i.V.m. Anlage 5 zur BVO NRW einzuholen, war gem. § 88 VwGO in den allein sachgerechten im Tatbestand näher bezeichneten Verpflichtungsantrag auszulegen. Eine Vorlage des Verfahrens zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG ist unstatthaft. Diese kommt nur in Betracht, wenn ein Gericht ein nachkonstitutionelles Parlamentsgesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es für die Entscheidung des Gerichts ankommt. Bei der BVO NRW handelt es sich um kein Parlamentsgesetz, sondern um eine Rechtsverordnung, über deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht das erkennende Gericht selbst entscheiden kann.
Die allein statthafte Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer weiteren Beihilfe zu den mit Rechnung vom 27.10.2017 geltend gemachten Aufwendungen für die KGG. Die dem Kläger mit den angefochtenen Bescheiden bewilligte Beihilfe ist von der Höchstbetragsregelung des § 4 i Abs. 2 BVO NRW i.V.m. Anlage 5 zur BVO NRW in der maßgeblichen bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (BVO NRW 2017) gedeckt. Die mit der Änderung der Anlage 5 zur BVO NRW zum 01.01.2019 erhöhten Höchstbeträge für Heilbehandlungen finden auf die streitgegenständlichen Aufwendungen für die KGG keine Anwendung, weil diese vor dem 01.01.2019, nämlich im Jahre 2017 entstanden sind.
Die Höchstbetragsregelung des § 4 i Abs. 2 BVO NRW 2017 i.V.m. Anlage 5 zur BVO NRW 2017 ist mit höherrangigem Recht, namentlich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es nicht, den Beamten von allen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen. Sie ergänzt lediglich die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn und verlangt, dass der Dienstherr den amtsangemessene Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können,
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.2010 – 2 C 12.10 -, juris, Rn. 13.
Die Grenze einer zumutbaren finanziellen Belastung ist im Falle des Klägers nicht überschritten. Bei einem Eigenbehalt von 40,81 € ist nicht erkennbar, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Klägers, der Versorgungsbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 10 bezieht, nicht gesichert ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe
Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Statt in Schriftform kann die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.
Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
40,81 €
festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.
Statt in Schriftform kann die Einlegung der Beschwerde auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) erfolgen.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.