Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen sofortige Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen und ein Zwangsgeld angedroht wurde. Das VG Gelsenkirchen lehnte den Antrag ab, weil die Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig beurteilt wurde und das öffentliche Interesse an der Vollziehung überwiegt. Die Gebührenfestsetzung war nicht mitumfasst, da für ihre Aussetzung kein vorheriger Antrag nach §80 Abs.6 VwGO bei der Behörde gestellt wurde. Kosten und Streitwert wurden der Antragsgegnerin auferlegt.
Ausgang: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt; Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Verwaltungsakt, dessen Vollziehung kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist bei Nichtvorlage eines vorherigen Aussetzungsantrags bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 VwGO unzulässig.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfordert eine Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs; bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts überwiegt das private Aufschubinteresse.
Wiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung (z.B. Schutz anderer Verkehrsteilnehmer) schwerer als das Interesse des Betroffenen, ist die aufschiebende Wirkung bei einer rechtmäßigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu versagen.
Kosten- und Streitwertentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz richten sich nach § 154 VwGO sowie §§ 52, 53 GKG; bei Fahrerlaubnisverfahren ist die Streitwertbemessung nach dem Streitwertkatalog unter Zugrundelegung des gesetzlichen Auffangwerts vorzunehmen.
Tenor
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Das Gericht legt den Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 16. März 2021 dahingehend aus, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Zwangsgeldandrohung, nicht jedoch auch gegen die mit dem in der Hauptsache angegriffenen Bescheid festgesetzte Gebühr beantragt. Bezüglich der Gebührenfestsetzung entfällt die aufschiebende Wirkung zwar kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, so dass ebenfalls die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden muss. Ein darauf gerichteter Antrag wäre aber unzulässig, wenn ein Antragsteller vor Antragstellung bei Gericht keinen Antrag nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO bei der Behörde gestellt hat. Allerdings verbietet sich eine Auslegung, die zu einem unzulässigen Antrag führt. Da der Antragsteller ersichtlich zuvor keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO bei der Antragsgegnerin gestellt hat, geht das Gericht davon aus, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Gebührenfestsetzung nicht mitumfasst.
Die so verstandenen Anträge sind zulässig. Sie sind hinsichtlich beider Gegenstände gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft. Danach kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entfaltet eine Klage gegen eine auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis und nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 Satz 1 Justizgesetz NRW (JustG NRW) eine Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung bzw. Zwangsgeldfestsetzung keine aufschiebende Wirkung.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers. An der Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit.
Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits – vorläufig weiter ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen – mit dem widerstreitenden öffentlichen Interesse andererseits – die Teilnahme des Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr zum Schutze der anderen Verkehrsteilnehmer sofort zu unterbinden –, dass dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen ist. Denn die in der Hauptsache angefochtene Ordnungsverfügung vom 16. März 2020 erweist sich als rechtmäßig, wie aus dem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2021 hervorgeht, auf das Bezug genommen wird.
Es ist schließlich kein Grund ersichtlich, der es geboten erscheinen lässt, trotz der im Hauptsacheverfahren festgestellten Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung der Klage des Antragstellers aufschiebende Wirkung beizumessen. Etwaige berufliche und private Nachteile hat der Antragsteller hinzunehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Kammer orientiert sich in Anlehnung an die Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Streitwertbemessung in die Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis betreffenden Hauptsacheverfahren am gesetzlichen Auffangwert (vgl. § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GKG).
Die Zwangsgeldandrohung wirkt nach Ziffer 1.7.2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht streitwerterhöhend. Für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich für die Hauptsache ergebende Wert nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zur Hälfte anzusetzen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 2. muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.
Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.