Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeld nach Nutzungsuntersagung
KI-Zusammenfassung
Zwei Beteiligte beantragten die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen Ordnungsverfügungen, mit denen Zwangsgelder wegen Verstoßes gegen eine Nutzungsuntersagung festgesetzt und angedroht wurden. Das VG gewährte einem Kläger vorläufigen Rechtsschutz, weil die Zwangsgeldfestsetzung gegen ihn mangels zu vollstreckendem rechtmäßigem Grundverwaltungsakt voraussichtlich rechtswidrig ist. Den Antrag der anderen Klägerin wies das Gericht ab, da die Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen und die Zwangsgelder als verhältnismäßig angesehen wurden. Kosten und Streitwert wurden geregelt.
Ausgang: Antrag eines Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben, Antrag der anderen Klägerin abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO erfordert eine Abwägung der widerstreitenden Interessen; überwiegt die summarische Prüfung die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, so überwiegt das private Aufschubinteresse.
Zwangsgeldfestsetzungen nach §§ 55 ff. VwVG NRW setzen einen zu vollstreckenden rechtmäßigen Grundverwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW voraus.
Fehlt es an den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW, sind Zwangsgeldfestsetzungen und deren Androhung gegenüber dem Betroffenen rechtswidrig und begründen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Die Höhe eines Zwangsgeldes ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bemessen; sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um einen wirtschaftlich Handelnden von der untersagten Nutzung abzuhalten.
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Streitwert selbständiger Vollstreckungsverfahren nach dem Streitwertkatalog anhand der festgesetzten bzw. angedrohten Zwangsgeldhöhe zu bemessen.
Leitsatz
Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen eine Nutzungsuntersagung
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7. August 2014 wird angeordnet.
Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin und die Antragstellerin je zur Hälfte.
2. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Anträge der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 7. August 2014 anzuordnen,
sind zulässig. Der Antrag des Antragstellers ist auch begründet, der Antrag der Antragstellerin jedoch unbegründet.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei der Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der sofort vollziehbare Verwaltungsakt rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers, denn an der Vollziehung einer rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit.
Gemessen an diesen Grundsätzen überwiegt das Interesse des Antragstellers, durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vorläufig von dem Vollzug der Verfügung verschont zu bleiben. Die an ihn gerichtete Festsetzung und erneute Androhung von Zwangsgeld wird der Überprüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht Stand halten. Gegenüber der Antragsstellerin überwiegt dagegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die an sie gerichtete Zwangsgeldfestsetzung und erneute Zwangsgeldandrohung erweisen sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig.
Rechtsgrundlagen sowohl der Zwangsgeldfestsetzungen als auch der Androhungen der weiteren Zwangsgelder sind die §§ 55 Abs. 1, 60, 63, 64 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).
Für die an den Antragsteller gerichtete Festsetzung und erneute Androhung fehlt es an den Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 VwVG NRW. Danach kann ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Für den Antragsteller fehlt es an einem zu vollstreckenden rechtmäßigen (oder bestandskräftigen) Grundverwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift. Die mit Ordnungsverfügung vom 8. April 2014 an ihn gerichtete Nutzungsuntersagung ist rechtswidrig, wie die Kammer im Eilbeschluss 9 L 1395/14 gleichen Rubrums vom heutigen Tag ausgeführt hat und auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird
Für die Antragstellerin liegen die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW dagegen vor. Die an sie gerichtete Nutzungsuntersagung ist nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW rechtmäßig ergangen, wie die Kammer im Eilbeschluss 9 L 1395/14 gleichen Rubrums vom heutigen Tag dargelegt hat und auf dessen Begründung auch insoweit verwiesen wird.
Die Antragstellerin hat gegen das Nutzungsverbot verstoßen. Am 5. August 2014 befanden sich nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin auf der Dachterrasse noch Gegenstände, nämlich ein Liegestuhl und ein Pflanzgefäß. Damit ist die Nutzung der Dachterrasse offensichtlich nicht aufgegeben worden.
An der Festsetzung des Zwangsgelds in Höhe von 500,00 € und der Androhung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 1.000,00 € bestehen im Übrigen keine Bedenken. Insbesondere sind die Zwangsgelder in der festgesetzten bzw. angedrohten Höhe verhältnismäßig, denn sie sind geeignet, erforderlich und angemessen, die Antragstellerin als wirtschaftlich Handelnde von der untersagten Nutzung der Garage mit Dachterrasse abzuhalten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Nach Ziffer 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit entspricht in selbstständigen Vollstreckungsverfahren der Streitwert der Höhe des festgesetzten Zwangsgelds. Bei der Androhung ist die Hälfte des angedrohten Zwangsgelds festzusetzen. Der sich damit für die Klagen der Antragsteller in der Hauptsache ergebende Wert von jeweils 1.000,00 € ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jeweils zur Hälfte anzusetzen.