PKH und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Cannabiskonsum abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Das VG prüfte, ob die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist und ob Cannabiskonsum Ungeeignetheit begründet. Ein THC‑Wert von 23 ng/ml und wiederholter Konsum sprechen für Ungeeignetheit nach §46 FeV. PKH und Antrag auf Regelung der Vollziehung werden abgelehnt; die sofortige Vollziehung bleibt bestehen.
Ausgang: Antrag auf PKH und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen; Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiseinfluss voraussichtlich rechtmäßig
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe ist nach §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten aufweist.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§80 Abs.5 VwGO) ist unbegründet, wenn die angegriffene Verwaltungsentscheidung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist und die Interessen der Allgemeinheit überwiegen.
Die Fahrerlaubnis ist nach §3 Abs.1 StVG i.V.m. §46 Abs.1 FeV zu entziehen, wenn der Inhaber wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung von Konsum und Führen als ungeeignet gilt (Anlage 4 Nr.9.2.2 FeV).
Ein deutlich über dem Grenzwert liegender THC‑Blutwert rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.
Bei festgestellter Ungeeignetheit besteht kein Ermessen zugunsten des Betroffenen; persönliche oder berufliche Nachteile sind nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen und die sofortige Vollziehung kann zum Schutz der Allgemeinheit angeordnet werden.
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 6179/13 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 28. November 2013 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Ergebnis folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen folgendes auszuführen: Der Antragsgegner hat dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung - FeV - entzogen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wer Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV aufweist, welche die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen.
Der Antragsteller ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, weil er jedenfalls gelegentlich Cannabis konsumiert und nicht zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt hat (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV).
Der Antragsteller hat am Freitag, dem 2. August 2013 gegen 18:15 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt. Der im Blut des Antragstellers nach dem Gutachten des für Untersuchungen dieser Art besonders akkreditierten Labors L. vom 12. August 2013 festgestellte THC-Wert von 23 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml erheblich und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 ‑ 1 BvR 2652/03 ‑ mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 ‑ 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 ‑ 16 B 1392/05 ‑, 9. Juli 2007 ‑ 16 B 907/07 ‑ und 1. August 2007 ‑ 16 B 908/07.
Der Antragsteller hat auch mehrmals und damit gelegentlich im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV Cannabis konsumiert. Dies folgt aus seiner eidesstattlichen Versicherung vom 7. Januar 2014, die er im gerichtlichen Eilverfahren eingereicht hat. Darin erklärt er: „In den gelegentlichen Fällen, in denen ich etwas Cannabis rauchte verweilte ich zuhause.“ Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller bereits mehrfach Cannabis zu sich genommen hat.
Bei feststehender Ungeeignetheit steht dem Antragsgegner kein Ermessen zu. Daher ist es weder ihm noch dem Gericht möglich, berufliche oder persönliche Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Es bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Angesicht der besonders hochrangigen Rechtsgüter, die durch eine weitere Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefährdet werden könnten, überwiegen die Interessen der Allgemeinheit am Schutz der Straßenverkehrsteilnehmer. Etwaige berufliche und private Nachteile hat der Antragsteller daher hinzunehmen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis des Trennungsvermögens in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 Fahrerlaubnisverordnung ‑ FeV ‑).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, nrwe.de.