Vorläufiger Rechtsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis: Antrag abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe und vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht lehnte PKH und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Bei summarischer Prüfung erschien die Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig: Es lag eine schwerwiegende Zuwiderhandlung in der Probezeit vor und der Antragsteller verweigerte die geforderte Begutachtung, sodass bei feststehender Ungeeignetheit die sofortige Vollziehung gerechtfertigt war.
Ausgang: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie PKH-Antrag abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Die Behörde kann nach § 2a Abs.5 Satz 5 StVG die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle verlangen, wenn während einer Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung vorliegt.
Die Weigerung, sich einer angeforderten Begutachtung zu unterziehen, berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs.8 FeV, auf Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen.
Ist die Ungeeignetheit des Betroffenen festgestellt, steht der Behörde kein Ermessen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zu; die sofortige Vollziehung ist zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr das Suspensivinteresse des Betroffenen überwiegt.
Leitsatz
Entziehung der Fahrerlaubnis
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus Werne wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5322/14 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. November 2014 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Ergebnis folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen lediglich auszuführen, dass der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht gemäß § 2 a Abs. 5 Satz 5 StVG zur Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung aufgefordert hat. Der Antragsteller hat, nachdem ihm die Fahrerlaubnis durch Verfügung vom 19. Juli 2011 entzogen wurde, innerhalb der neuen, am 7. Dezember 2013 endenden Probezeit erneut eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen. Denn die vom Antragsteller am 23. Oktober 2013 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft zählt nach Ziffer A.2.1 der Anlage 12 zu § 34 StVG zu den schwerwiegenden Zuwiderhandlungen. An den bestandskräftigen Bußgeldbescheid ist der Antragsgegner gebunden. Unabhängig davon ist nichts für die vom Antragsteller angegebene Vermutung, die Geschwindigkeit sei falsch gemessen worden, ersichtlich.
Aus der Weigerung des Antragstellers, sich der Begutachtung zu unterziehen, hat der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV zutreffend auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Auf die damit verbundenen persönlichen Probleme muss der Antragsteller sich einstellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑.