PKH abgelehnt und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentzug abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung zum Entzug der Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht lehnte die PKH mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab und wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurück. Bei summarischer Prüfung erscheint die Entziehungsverfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig; die sofortige Vollziehung ist wegen der Gefährdungslage gerechtfertigt.
Ausgang: Anträge auf Bewilligung von PKH und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Fahrerlaubnisentzug werden abgewiesen; sofortige Vollziehung angeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe kann abgelehnt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO keine hinreichenden Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, unterliegt jedoch einer Interessenabwägung und wird abgelehnt, wenn die angegriffene Maßnahme bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.
Der einmalige oder sonstige nachgewiesene Konsum sogenannter harter Drogen (z.B. Amphetamin) schließt die Kraftfahreignung aus, unabhängig davon, ob unter Wirkung gefahren wurde (Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV und Begutachtungs-Leitlinien).
Bei feststehender Ungeeignetheit des Betroffenen besteht kein Ermessen des Verwaltungsorgans; die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zulässig, wenn überwiegende öffentliche Sicherheitsinteressen gegeben sind.
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5472/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2012 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller am 1. August 2012 gegenüber den Polizeibeamten angegeben hat, "durchaus schon einmal Amphetamin und Cannabisprodukte konsumiert zu haben. Wissentlich sei dies zum letzten Mal vor einigen Monaten vorgekommen". Die Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung aber unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Schon der einmalige Konsum sog. harter Drogen ist ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen,
so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 - und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 - 1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff; HessVGH, Beschluss vom 31. März 2012 - 2 B 1570/11 -.
An der eindeutigen spontanen Äußerung gegenüber den Polizeibeamten muss der Antragsteller sich festhalten lassen. Sein jetziges Vorbringen, noch nie wissentlich Amphetamin konsumiert zu haben, ist als Schutzbehauptung zu werten. Unerheblich ist, ob der Antragsteller anlässlich eines von ihm geschilderten Vorfalls zu Ostern 2012 Rauschmittel konsumiert hat und wenn ja, ob der Konsum wissentlich oder unwissentlich erfolgte. Auch kommt es angesichts des vom Antragsteller gegenüber der Polizei eingeräumten Amphetaminkonsums nicht darauf an, ob und in welchem Umfang der Antragsteller in der Vergangenheit zudem Cannabis zu sich genommen hat. Die in vom Arbeitgeber des Antragstellers im Dezember 2009, März 2011 und Dezember 2011 durchgeführten Drogentests, die nach dessen Vortrag sämtlich negativ waren, können den Antragsteller bereits deswegen nicht entlasten, weil sie längere Zeit zurückliegen und in zu großen Anständen erstellt wurden.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinter-esse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Auf die damit verbundenen persönlichen Probleme muss der Antragsteller sich einstellen.
Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den Nachweis der Drogenfreiheit in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.