Vorläufiger Rechtsschutz abgelehnt: Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Gericht und Kammer verneinen die Erfolgsaussichten und lehnen sowohl die Prozesskostenhilfe als auch den vorläufigen Rechtsschutz ab. Maßgeblich ist ein forensisch nachgewiesener Kokainkonsum; nach Anlage 4 Nr. 9.1 FeV gilt dies im Regelfall als Ausschluss der Kraftfahreignung, sodass die Entziehung rechtmäßig ist.
Ausgang: Antrag auf Prozesskostenhilfe und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums für rechtmäßig erachtet
Abstrakte Rechtssätze
Die Fahrerlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist; bei feststehender Ungeeignetheit besteht kein Ermessen der Behörde.
Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV schließt die Einnahme von Betäubungsmitteln (Ausnahme: Cannabis) im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus; hierfür ist allein der Konsum entscheidend, nicht dessen Häufigkeit, Missbräuchlichkeit, Abhängigkeit oder ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs.
Bei der Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des Vollzugs gegen das öffentliche Interesse am Schutz der Verkehrssicherheit abzuwägen; überwiegt nach summarischer Prüfung die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, ist der Antrag unbegründet.
Ein einmaliger oder gelegentlicher Konsum von nicht‑cannabistypischen Betäubungsmitteln kann im Regelfall ausreichen, die Kraftfahreignung zu verneinen; die Motive für den Konsum sind für die gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung unerheblich.
Leitsatz
Entziehung der Fahrerlaubnis
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Rubrum
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung ‑ ZPO ‑.
2. Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5801/17 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. April 2017 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet.
Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits ‑ vorläufig weiter ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen ‑ mit dem widerstreitenden öffentlichen Interesse andererseits ‑ die Teilnahme des Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr zum Schutze der anderen Verkehrsteilnehmer sofort zu unterbinden ‑, dass dem öffentlichen Interesse Vorrang einzuräumen ist. Denn nach dem bisherigen Sach- und Streitstand erweist sich die in der Hauptsache angefochtene Regelung als rechtmäßig. Ferner liegen auch keine sonstigen Umstände vor, die ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begründen könnten.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz ‑ StVG ‑ i.V.m. § 46 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr ‑ FeV ‑. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. In § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV heißt es dazu konkretisierend, dass dies insbesondere gilt, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu verneinen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ‑ BtMG ‑ einnimmt.
Dies ist bei dem Antragsteller der Fall. Seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ordnungsverfügung schon deshalb ausgeschlossen, weil feststeht, dass er Kokain, welches in der Anlage 3 zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt ist, konsumiert hat und er bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung auch nicht nachgewiesen hat, dass er die durch den Konsum von Kokain verlorene Kraftfahreignung zwischenzeitlich wiedererlangt hat.
Die Kammer geht nach summarischer Prüfung von einem Kokain-Konsum des Antragstellers aus. Dieser ist forensisch nachgewiesen durch das Gutachten des Universitätsklinikums H. und N. vom 12. September 2016. Danach konnten im Blut-Serum des Antragstellers 10 µg/l (=ng/ml) Cocain und 30 µg/l Benzoylecgonin (Cocain-Metabolit) festgestellt werden. Dabei ist es unerheblich, dass der nachgewiesene Wert unterhalb des analytischen Grenzwertes i.S.d. § 24a StVG liegt und der Antragsteller nicht unter dem akuten Einfluss der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat, da es für die Beurteilung der Kraftfahrungeeignetheit allein darauf ankommt, dass der Antragsteller diese Droge konsumiert hat.
Zudem steht der Kokain-Konsum auf Grund der geständigen Einlassung des Antragstellers gegenüber den Polizeibeamten am 31. Juli 2016 fest. Dass er die Einnahme von Kokain damit begründet, er habe es sich etwas Kokain „nur deshalb auf das Zahnfleisch gerieben, da (er) Zahnschmerzen hatte“ ändert an der Ungeeignetheit nichts, da es für die gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung der Kraftfahrgeeignetheit auf die Motive für den Konsum der Droge nicht ankommt.
Der Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Ausnahme: Cannabis) ist nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ein die Kraftfahreignung ausschließender Mangel. Dabei stellt Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV für den Regelfall weder auf die Häufigkeit der Einnahme noch auf ihren Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeuges ab. Es wird weder der missbräuchliche Konsum, noch eine Abhängigkeit, noch eine gelegentliche oder häufige Einnahme vorausgesetzt, sondern lediglich die „Einnahme“ selbst. Deshalb ist im Regelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auch dann auszugehen, wenn es sich lediglich um einen einmaligen Vorfall gehandelt hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 ‑ 16 B 332/07 ‑, juris, m. w. N.; anders verhält es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 20. Juni 2002, NJW 2002, 2378 ff. und vom 8. Juli 2002, NJW 2002, 2381) nur hinsichtlich der Frage des Zusammenhangs von gelegentlichem Cannabis-Konsum und Kraftfahreignung.
Besondere Umstände, die es im Fall des Antragstellers rechtfertigten, eine Abweichung vom Regelfall im Sinne der Nr. 9.1. der Anlage 4 zur FeV anzunehmen, sind nicht erkennbar.
Die Ungeeignetheit des Antragstellers steht damit fest, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob er auch wegen des Cannabiskonsums gem. Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV kraftfahrungeeignet ist.
Bei feststehender Ungeeignetheit steht dem Antragsgegner kein Ermessen zu und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen.
Angesichts der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung insoweit ist ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin nicht gegeben. Dass das Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis wenigstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nutzen zu können, aus anderen Gründen Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entziehungsverfügung genießt, ist nicht festzustellen. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen und im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen. Die mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten für den Antragsteller muss er als Betroffener ‑ auch im Hinblick auf seine geltend gemachte Behinderung ‑ jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ‑ GG ‑ ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.
So auch: OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2015 ‑ 16 B 74/15 ‑, juris m. w. N.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ‑ GKG ‑. Der Streitwert eines Klageverfahrens, das die Erteilung einer Fahrerlaubnis betrifft, ist ungeachtet der im Streit stehenden Fahrerlaubnisklassen, nach dem Auffangwert zu bemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren zu halbieren.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑ juris.