Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrerlaubnisentzug abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Das Verwaltungsgericht hält den Antrag zwar für zulässig, aber unbegründet, da die Verfügung bei summarischer Prüfung wahrscheinlich rechtmäßig ist. Der Antragsteller räumte Kokainkonsum ein und fuhr unter Cannabiseinfluss, was nach Anlage 4 FeV die Ungeeignetheit begründet. Die sofortige Vollziehung ist wegen der Gefahr für die Allgemeinheit gerechtfertigt; die Kosten trägt der Antragsteller.
Ausgang: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis als unbegründet abgewiesen; sofortige Vollziehung und Kostenentscheidung bestätigt.
Abstrakte Rechtssätze
Bei Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Interessenabwägung des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmen.
Ein einmaliger Konsum harter Betäubungsmittel rechtfertigt gemäß Anlage 4 FeV Ziff. 9.1 die Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne Nachweis eines Verkehrsbezugs.
Fahrten unter Cannabiseinfluss begründen nach Anlage 4 FeV Ziff. 9.2.2 das Fehlen des erforderlichen Trennungsvermögens und damit die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Bei objektiv feststehender Ungeeignetheit besteht kein Ermessen zulasten des Allgemeinwohls; berufliche oder private Nachteile des Betroffenen rechtfertigen die Aufhebung der Entziehung nicht.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist gerechtfertigt, wenn die durch weitere Teilnahme am Straßenverkehr drohende Gefahr für die Allgemeinheit das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache überwiegt.
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5117/13 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegnerin vom 24. September 2013 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Der Antragsteller hat in seiner Klage- und Antragsbegründung nichts vorgetragen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Er hat vielmehr im Verwaltungsverfahren eingeräumt, in der Vergangenheit Kokain konsumiert zu haben. Bereits der einmalige Konsum dieser harten Droge rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass ein Bezug zur Teilnahme am Straßenverkehr gegeben sein muss (vgl. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ‑ FeV ‑). Zudem hat der Antragsteller angegeben, gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Da er am 9. Juni 2013 unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug geführt hat, fehlt ihm das erforderliche Trennungsvermögen, so dass er auch unter diesem Gesichtspunkt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (vgl. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV).
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Daher ist es weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, berufliche oder persönliche Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Es bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Angesicht der besonders hochrangigen Rechtsgüter, die durch eine weitere Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefährdet werden könnten, überwiegen die Interessen der Allgemeinheit am Schutz der Straßenverkehrsteilnehmer. Etwaige berufliche und private Nachteile hat der Antragsteller daher hinzunehmen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis seiner Kraftfahreignung in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, nrwe.de.