Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabis abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Entziehungsverfügung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, weil bei summarischer Prüfung die Verfügung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Ein THC-Wert von 2,8 ng/ml überstieg den Grenzwert und begründete die Ungeeignetheit; sofortige Vollziehung dient dem Schutz der Verkehrssicherheit.
Ausgang: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entziehungsverfügung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist die Interessenabwägung entscheidend; überwiegt das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr, ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.
Das Erreichen des von der Grenzwertkommission festgesetzten THC-Grenzwertes (1 ng/ml) rechtfertigt bei summarischer Prüfung die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit.
Das tatsächliche subjektive Empfinden der Fahrfähigkeit ist für die rechtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht maßgeblich, wenn der Grenzwert überschritten ist und Fahren unter Cannabiseinfluss festgestellt wurde.
Bei feststehender Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen besteht kein Ermessen der Behörde hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; die sofortige Vollziehung ist zulässig, wenn die Gefahr für die Allgemeinheit überwiegt.
Gelegentlicher bzw. wiederholter Cannabiskonsum begründet nach Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV die Ungeeignetheit zur Teilnahme am Straßenverkehr; es bedarf keiner weitergehenden Feststellung regelmäßigen Konsums.
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Der gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5103/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Oktober 2012 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg, weil die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt; denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall zunächst, dass der Antragsteller am 9. August 2012 gegen 4:00 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Münster vom 27. August 2012 festgestellte THC-Wert von 2,8 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
Auf die Fragen, ob sich der Antragsteller "fit" gefühlt hat oder Ausfallerscheinungen festgestellt worden sind, kommt es dabei nicht an. Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.
Da der Antragsteller schon nach eigenen Angaben mehrfach Cannabis konsumiert hat, ist von (mindestens) gelegentlichem Cannabis-Konsum auszugehen. Damit ist der Antragsteller nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ob und in welchem Umfang er regelmäßig konsumiert, ist rechtlich nicht erheblich. Deshalb bedarf es auch keiner Klärung der Umstände einer - nach Aktenlage - weiteren Fahrt unter Cannabis-Einfluss am 12. April 2012.
Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Auf die damit verbundenen persönlichen Probleme muss er sich einstellen. Vielmehr besteht zum Schutz von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis einer wiedergewonnenen Kraftfahreignung in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führen, das dann zwingend vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 2 FeV).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de/juris.