Anordnung aufschiebender Wirkung bei Gewerbesteuer: Aussetzungsantrag erforderlich
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Nachforderungszinsen aus einem Gewerbesteuerbescheid. Das Gericht hielt den Antrag für statthaft, jedoch unzulässig, weil kein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden war und auch keine drohende Vollstreckung vorlag. Maßgeblich war § 80 VwGO; die Vorschrift dient der Stärkung verwaltungsinterner Kontrolle.
Ausgang: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mangels vorherigem Aussetzungsantrag bzw. drohender Vollstreckung als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der betreffenden Behörde Voraussetzung für die Zulässigkeit des gerichtlichen Antrags.
Die Erfordernis des behördlichen Aussetzungsantrags ist eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Eingangs des gerichtlichen Antrags erfüllt sein muss.
Der Ausnahmetatbestand der drohenden Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) ist nur gegeben, wenn die Vollstreckung bereits begonnen hat, für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden ist oder konkrete vorbereitende Maßnahmen der Behörde für eine baldige Vollstreckung vorliegen; die bloße Fälligkeit der Forderung genügt nicht.
Die strengen Anforderungen an das Antragserfordernis verfolgen den Zweck, die verwaltungsinterne Kontrolle zu stärken und die Verwaltungsgerichte vor vorschneller Inanspruchnahme zu schützen.
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert beträgt 101 EUR.
Gründe
Der Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 5 K 746/12 gegen den Gewerbesteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2012 insoweit anzuordnen, als darin Nachforderungszinsen in Höhe von 404 EUR festgesetzt worden sind,
ist statthaft, aber unzulässig.
Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, das heißt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung, die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht gegeben sein muss.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 16. Februar 1993 - 14 B 4556/92 -, vom 19. Januar 1995 - 16 B 181/95 -, vom 3. März 1995 - 9 B 564/95 - und vom 13. Juli 2010 - 14 B 701/10 -; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2007, § 80 Rdnr. 185.
Die Antragstellerin hat ausweislich der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin bei dieser bisher keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
Die Antragstellerin war auch nicht von einer vorherigen behördlichen Entscheidung über einen Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO befreit, weil der Ausnahmetatbestand der drohenden Vollstreckung zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zeitgleich erhobenen Klage nicht gegeben war. Die Antragstellerin hat weder dargelegt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht bereits die Vollstreckung drohte.
Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ist nicht ausreichend, dass die im Abgabenbescheid enthaltene Forderung bereits fällig ist. Vielmehr muss die Vollstreckung aus dem Bescheid schon begonnen haben, der Beginn der Vollstreckung für einen unmittelbar bevorstehenden Termin angekündigt worden sein oder es müssen konkrete Vorbereitungen der Behörde für eine alsbaldige Vollstreckung vorliegen.
Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Juni 1992 - 1 W 29/92 -, NVwZ 1993, 490 (491); OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 14 B 701/10 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. August 2010 - 4 ME 164/10 -, NVwZ-RR 2010, 865; Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 186.
Diese strengen Anforderungen sollen verhindern, das Antragserfordernis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO leer laufen zu lassen. Mit dieser Vorschrift wird nämlich das Ziel verfolgt, den Vorrang der verwaltungsinternen Kontrolle zu stärken und die Verwaltungsgerichte zu entlasten.
Vgl. OVG Saarlouis, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 - und vom 19. Januar 1995 - 16 B 181/95 -; OVG Lüneburg, a.a.O.
Durch das dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgeschaltete behördliche Verfahren soll die Behörde in die Lage versetzt werden, alle im Aussetzungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte zu würdigen. Die damit grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung besteht selbst noch im Zeitpunkt einer Mahnung, durch die dem Gebührenschuldner regelmäßig eine Zahlungsfrist eingeräumt wird.
Der Antrag ist deshalb abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.