Prozesskostenhilfe bei Schulaufnahme: Auslegung des Härtefallbegriffs (§1 Abs.2 APO‑S I)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen · 4 L 471/07 · 04.09.2007

KI-Zusammenfassung

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Aufnahme in eine Sekundarschule. Zentral ist die Auslegung des Begriffs „Härtefall“ in § 1 Abs. 2 APO‑S I und die Frage, ob die Auswahlkriterien rechtsfehlerhaft angewandt wurden. Das Verwaltungsgericht bewilligte PKH, da die Aufnahmeentscheidung voraussichtlich fehlerhaft war und der Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Es stellte klar, dass „Härtefall“ die besondere Abhängigkeit vom Besuch gerade dieser Schule erfordert und nicht allein soziale Härte bedeutet.

Ausgang: Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Erstverfahren bewilligt; Verteidiger beigeordnet, da die Schulaufnahmeentscheidung voraussichtlich rechtsfehlerhaft ist

Abstrakte Rechtssätze

Der Begriff „Härtefall“ in § 1 Abs. 2 APO‑S I ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und im Lichte von Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen.

Als Härte ist ein Umstand anzusehen, der dafür spricht, dass der Bewerber gerade die konkret gewünschte Schule besuchen muss; bloße soziale Härte begründet das nicht ohne Weiteres.

Bei Bewerberüberhang sind Härtefälle vorrangig aufzunehmen; die Prüfung hat darauf zu konzentrieren, ob die Ablehnung den Bewerber gegenüber anderen besonders hart treffe.

Fehlen eindeutige, dokumentierte oder konsistente Auswahlkriterien, liegt eine rechtsfehlerhafte Auswahlentscheidung vor, die die Erfolgsaussichten eines Aufnahmeantrags erhöhen kann.

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn das verwaltungsgerichtliche Vorbringen hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Sache erkennen lässt.

Leitsatz

Zur Auslegung des Begriffs "Härtefall" in § 1 Abs. 2 APO - S I

Tenor

Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Q. aus F. beigeordnet.

Gründe

Der Beschluss beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 ff., 121 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Antrag - der sich in der Sache erledigt haben dürfte - bietet für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung des Antragsgegners über die Aufnahme des Schülers zum Schuljahr 2007/08 vom 10. Februar 2007 dürfte bei der im jetzigen Verfahrensstadium gebotenen, überschlägigen rechtlichen Überprüfung fehlerhaft gewesen sein und der Antragsteller dürfte Anspruch auf Aufnahme in die Schule gehabt haben. Hierzu wird auf Folgendes aufmerksam gemacht:

Rechtlich zweifelhaft ist schon, ob sich die Entscheidung des Antragsgegners an § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (APO-S I) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. Januar 2007 (GV.NRW S. 83) auszurichten hatte oder nach dem früheren Recht ergehen durfte. Der geänderte § 1 Abs. 2 APO-S I trat am Tage nach der Verkündung im GV.NRW vom 14. Februar 2007 in Kraft; die Entscheidung des Antragsgegners wurde intern zwar am 11. Februar 2007 getroffen, der für die erstmalige Außenwirkung der Entscheidung maßgebliche Bescheid des Antragsgegner datiert jedoch vom 14. Februar 2007 und wurde den Vertretern des Antragstellers unter Berücksichtigung des § 41 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes allem Anschein nach erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts bekannt gegeben. Welches Recht anzuwenden ist, hat Bedeutung für die Frage, nach welchen Kriterien der Antragsgegner die Auswahlentscheidung treffen durfte. Denn § 1 Abs. 2 APO-S I enthält andere Kriterien als die, an denen sich der Antragsgegner unter Rückgriff auf Vorgaben des Schulträgers - wieweit der Antragsgegner an diese rechtlich gebunden war, mag dahinstehen - bei seiner Entscheidung orientiert hat. Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner nicht eindeutig dokumentiert hat, welche Kriterien letztlich für die Auswahlentscheidung maßgeblich sein sollten. In den Bescheiden/Schreiben des Antragsgegners werden als Auswahlkriterien angeführt

- Berücksichtigung von Schülern nichtdeutscher Herkunft gemäß ihrem Anteil im Einzugsbereich der Schule (Bescheid vom 14.2.2007, Blatt 13 der Gerichtsakte -GA- ),

- Aufnahme ausländischer Schüler gemäß ihrem Anteil an der Stadtbevölkerung (Schreiben vom 16.3.2007, Blatt 15 GA),

- Migrantenanteil des Einzugsbereichs bzw. Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Muttersprache in dem Verhältnis des Migrantenanteils des Einzugsbereichs (Antragserwiderung vom 5.6.2007 unter Bezugnahme auf die dort genannten Anlagen, insbesondere Schreiben der Bezirksregierung E. vom 7.2.2007, Blatt 36 GA),

mithin Auswahlkriterien, die sich beträchtlich unterscheiden, wobei die Bestimmung, wer Migrant ist, mit erheblichen Unsicherheiten belastet ist (vgl. Anlagen zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 16.7.2007, Blatt 57 ff. GA). Tatsächlich scheint sich der Antragsgegner an der Ausländereigenschaft der Bewerber orientiert zu haben (allerdings wurde der Antragsteller allem Anschein trotz Ausländereigenschaft nicht als Migrant berücksichtigt), ohne dass wohl das Problem der Doppelstaatigkeit berücksichtigt wurde. All das führt schon zu der summarischen Einschätzung, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft war.

Hinzu tritt, dass die Auswahl der Härtefälle rechtlichen Bedenken unterliegt mit der Folge, dass der Antragsteller mit der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügenden Wahrscheinlichkeit einen der fehlerhaft vergebenen „Plätze" für sich beanspruchen kann bzw. konnte. Der Antragsgegner hat als „Härtefälle" „soziale Härtefälle" berücksichtigt, weil dies vom Schulträger so vorgegeben gewesen sei; der Ratsbeschluss der Stadt F. vom 26. Januar 2000 spricht allerdings dem Wortlaut nach nur von „Härtefallen". Schon nach bisherigem Recht war allerdings - aus den unten angeführten Gründen - rechtlich nicht zweifelsfrei, ob und wieweit soziale Härtefälle eine bevorzugte Aufnahme rechtfertigten. Jedenfalls für die gegenwärtige Rechtslage ist zu beachten, dass „Härtefall" im Sinne des § 1 Abs. 2 APO-S I nicht mit „sozialem Härtefall" gleichgesetzt werden kann. Der Begriff „Härtefall" ist sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff und bedarf der Auslegung, die sich an Sinn und Zweck sowie Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 APO-S I auszurichten hat. Die Vorschrift regelt die Auswahl der Schüler bei einem Bewerberüberhang, nennt im allgemeinen die Kriterien für die Auswahl und bestimmt ferner, dass Härtefälle vorab aufzunehmen sind. Aufnahme und Härte sind korreliert; dabei geht es um die Aufnahme in eine bestimmte Schule (nicht Schulform), zum anderen darum, dass die Aufnahme gerade auf einer Härte beruhen muss. Daraus folgt, dass als Härte ein solcher Umstand anzusehen ist, der dafür spricht, dass der Bewerber gerade die gewählte Schule besuchen muss. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Bewerber wegen einer körperlichen Behinderung auf einen kurzen Schulweg angewiesen ist. Härtefälle in diesem Sinne können aus sozialen Härtefällen folgen, jedoch ist das nicht zwangsläufig der Fall. Ein Bewerber, der aus besonderen Gründen auf den Besuch einer Ganztags-Gesamtschule angewiesen ist, ist jedoch deshalb allein nicht ohne weiteres auf den Besuch einer bestimmten Ganztags- Gesamtschule angewiesen. Die Antwort auf die Frage, ob ein Bewerber gerade auf den Besuch der gewünschten Schule (an Stelle einer vergleichbaren anderen) angewiesen ist und ob die Ablehnung der Aufnahme seitens der gewünschten Schule ihn gegenüber anderen abgelehnten Bewerbern besonders hart treffen würde, muss mithin im Vordergrund der Härtefallentscheidung nach § 1 Abs. 2 APO- S I stehen.