Einstellung nach Klagerücknahme: Kostenfolge bei unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger erhob Klage, ohne zuvor das Widerspruchsverfahren durchlaufen zu haben, gestützt auf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, und nahm die Klage sodann zurück. Das Gericht stellte das Verfahren ein und sprach die Kosten dem Kläger zu. Eine Billigkeitsentscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO kommt nicht in Betracht, weil diese nur ausscheidbare Mehrkosten erfasst.
Ausgang: Verfahren eingestellt; Kläger trägt die Verfahrenskosten nach § 155 Abs. 2 VwGO infolge Klagerücknahme.
Abstrakte Rechtssätze
Bei Rücknahme der Klage sind die Kosten nach § 155 Abs. 2 VwGO grundsätzlich dem Kläger aufzuerlegen, auch wenn die Klage infolge einer unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung ohne vorheriges Widerspruchsverfahren erhoben wurde.
Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Beklagten nach § 155 Abs. 4 VwGO ist ausgeschlossen, soweit die Kostenentscheidung ihre Grundlage in der Klagrücknahme nach § 155 Abs. 2 VwGO hat.
§ 155 Abs. 4 VwGO betrifft nur schuldhaft verursachte, ausscheidbare Mehrkosten und durchbricht nicht die Kostengrundentscheidung, die sich bei Klagerücknahme aus § 155 Abs. 2 VwGO ergibt.
Eine abweichende Kostenverteilung nach § 155 Abs. 4 VwGO kommt nur in Betracht, wenn die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung zu gesondert zurechenbaren Zusatzkosten (z. B. Verweisungs- oder weiteren Verfahrenskosten) geführt hat.
Zitiert von (1)
1 neutral
Leitsatz
Erhebt der Kläger aufgrund einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung Klage, ohne das erforderliche Widerspruchsverfahren zunächst zu durchlaufen, und nimmt er die Klage sodann zurück, so sind ihm nach der Grundregel des § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Für eine Billigkeitsentscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO ist in diesem Fall trotz der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung kein Raum.
Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt.
Gründe
Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt, da der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 11. November 2019 zurückgenommen hat. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO.
Für eine Billigkeitsentscheidung, die dem Beklagten wegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung die Kosten des Verfahrens auferlegt, war von Gesetzes wegen kein Raum, insbesondere nicht auf der Grundlage von § 155 Abs. 4 VwGO. Nach dieser Vorschrift können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Die Norm durchbricht den Grundsatz der Kosteneinheit. Schuldhaft verursachte Kosten können von den sonstigen Kosten abgetrennt dem Veranlasser gesondert auferlegt werden.
Neumann/Schaks, in: Sodann/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 155 Rn. 76.
Dies kommt im Kontext unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrungen etwa in Betracht, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung ein unzuständiges Gericht genannt wird, und es dann zu einer Verweisung kommt. Bei den Kosten der Verweisung handelt es sich um ausscheidbare Mehrkosten.
Siehe etwa Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 155 Rn. 13.
§ 155 Abs. 4 VwGO ist aber keine Regelung, welche die Kostengrundentscheidung betrifft. Die Norm verhält sich lediglich zu ausscheidbaren Mehrkosten; die Kostengrundentscheidung im Falle der Klagerücknahme ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO.
A.A. – allerdings ohne Nachweis und ohne Begründung – für den Fall der Klage ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens Hartung, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 155 Rn. 12 (Stand 1. April 2015).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.