Beauftragung der Stadtkasse bei gerichtlicher Vollstreckung (§169 VwGO) abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Die Vollstreckungsgläubigerin beantragte, die Stadtkasse statt des Gerichtsvollziehers mit der Beitreibung einer Geldforderung im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO zu beauftragen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Es stellte fest, dass § 169 VwGO die gerichtliche Fremdvollstreckung normiert und eine Übertragung an Vollstreckungsorgane des Gläubigers wegen Interessenkollision und Schutz des Schuldners unzulässig ist.
Ausgang: Antrag, die Stadtkasse anstelle des Gerichtsvollziehers mit der Vollstreckung zu beauftragen, wurde abgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei gerichtlicher Vollstreckung nach § 169 VwGO ist die Verwaltungsvollstreckung als Eigenvollstreckung ausgeschlossen; die Vollstreckung unterliegt dem Prinzip richterlicher Fremdvollstreckung.
Der Vorsitzende kann nach § 169 Abs. 1 VwGO einen Vollstreckungshelfer oder Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen; Entscheidung und Auswahl obliegen seinem Ermessen, eine pauschale Übertragung an Vollstreckungsorgane des Gläubigers ist unzulässig.
Die Einschaltung eines Vollstreckungshelfers kommt frühestens bei der Ausführung der Zwangsmittel in Betracht; auch dann darf die Durchführung nicht von Organen des Vollstreckungsgläubigers wahrgenommen werden, um Interessenkollisionen zu vermeiden.
Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (z. B. VwVG NRW) findet bei der gerichtlichen Vollstreckung lediglich entsprechende Anwendung und begründet nicht das Recht, die Stadtkasse des Gläubigers mit der Durchführung richterlicher Vollstreckungsmaßnahmen zu betrauen.
Leitsatz
Bei der Vollstreckung einer Geldforderung einer Behörde/Kommune scheidet nach dem systematisch vom Gesetzgeber in § 169 VwGO festgelegten Prinzip der gerichtlichen Fremdvollstreckung die Beauftragung der Stadtkasse der Vollstreckungsgläubigerin als Vollstreckungsbehörde aus.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
Der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin,
in Abänderung des Beschlusses des Vorsitzenden der 15. Kammer des Gerichts vom 25. September 2003 - 15 M 100/03 - mit der Beitreibung des von der Voll- streckungsschuldnerin aufgrund des rechtskräftigen Gerichtsbescheides vom 26. Mai 2003 - 15 K 394/03 - geschuldeten Betrages in Höhe von 957,93 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz ab dem 5. Februar 2003 nicht den Gerichtsvollzieher sondern die Stadtkasse der Vollstreckungsgläubigerin zu beauftragen,
hat keinen Erfolg.
Nach § 169 Abs. 1 letzter Halbsatz VwGO kann der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Voll- streckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. Sowohl die Entscheidung der Inanspruchnahme eines Vollstreckungshelfers als auch dessen Auswahl steht im Ermessen des Vorsitzenden. Bei seiner Entscheidung hat der Vorsitzende zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in der hier maßgebenden Vollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO der Exekutive als obsiegende Prozesspartei die Verwaltungsvollstreckung als Eigenvollstreckung versagt und sie einem System richterlicher Fremdvollstreckung unterworfen hat. Daraus ergibt sich zunächst, dass dem Vorsitzenden die Delegation seiner richterlichen Vollstreckungsmacht insgesamt auf die Exekutive oder gar auf den Vollstreckungsgläubiger verboten ist. Eine pauschale Übertragung der Vollstreckung auf eine Verwaltungsbehörde würde dem Systemunterschied zwischen Selbst- und Fremdvollstreckung zuwider laufen. Auch stünde dies mit dem Schutzzweck der Norm, den Bürger als Vollstreckungsschuldner der Exekutive unter den Schutz des Richters zu stellen, nicht im Einklang. Vielmehr hat der Vorsitzende als Vollstreckungsgericht die Vollstreckung eigenverantwortlich zu leiten und das Verfahren so weit wie möglich und bis zu dessen Abschluss unter seiner Kontrolle zu halten. Dazu gehört unter anderem die Übernahme der Verantwortung für die Auswahl der zu ergreifenden Vollstreckungsmaßnahmen und dies nicht der Exekutive zu überlassen.
Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pitzner, VwGO Kommentar, Loseblatt, § 169 Rdnrn. 4, 17, 24 und 27.
Danach kommt die Einschaltung eines Vollstreckungshelfers frühestens bei der Ausführung der Vollstreckung, d. h. der Zwangsmittelanwendung in Betracht. Doch auch in dieser Phase der Zwangsvollstreckung scheidet eine Betrauung von Voll- streckungsorganen des Gläubigers mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen aus. Nur dadurch kann das die Verwaltungsvollstreckung im Gegensatz zur gerichtlichen Vollstreckung prägende Erscheinungsbild der Identität von Gläubiger und Vollstreckungsorgan vermieden werden. Im Übrigen kann auch nur so eine Interessenkollision ausgeschlossen werden, die darin liegt, dass die Vollstreckungsgläubigerin einerseits durch die Gerichtskasse mit ihren Vollziehungsbeamten die Vollstreckungsmaßnahmen durchführt und sie andererseits Gläubigerin dieser zu vollstreckenden Forderung ist.
Dem steht das Vorbringen der Vollstreckungsgläubigerin, wonach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW ihre Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde zur Vollstreckung eigener Forderungen rechtlich befugt, nicht entgegen. Denn im vorliegenden gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO, dem gerade das zuvor beschriebene System der Fremdtitulierung und Fremdvollstreckung zugrunde liegt, findet das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für die gerichtliche Vollstreckung nur entsprechende Anwendung. Dies ist bei der an sich systemfremden dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz zugrundeliegenden Selbstvollstreckung zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kosten waren nicht nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 788 Abs. 1 ZPO der Vollstreckungsschuldnerin aufzuerlegen, da sie nicht notwendig waren.