Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Stilllegungsverfügung wegen fehlender Haftpflicht abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte nach § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Stilllegungsverfügung, weil sein Pferdeanhänger seit dem 1.1.2010 ohne Haftpflichtversicherung sei. Zentral war, ob ein nach § 3 Abs. 2 Nr. 2e FZV grundsätzlich zulassungsfreier Spezialanhänger haftpflichtpflichtig bleibt, wenn er tatsächlich zugelassen ist. Das Gericht stellte fest, dass bei Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens Versicherungspflicht besteht und die Stilllegung wegen fehlender Versicherung rechtmäßig ist. Der Antrag wurde deshalb abgewiesen; Kosten und Streitwert wurden festgesetzt.
Ausgang: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Stilllegungsverfügung wegen fehlender Kfz-Haftpflichtversicherung abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2e FZV grundsätzlich zulassungsfreier Spezialanhänger unterliegt der Pflicht zum Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung, solange er tatsächlich zugelassen ist und ein amtliches Kennzeichen führt.
Die freiwillige Zulassung eines Fahrzeugs zieht, trotz grundsätzlich bestehender Ausnahmeregelungen, die an die Zulassung geknüpften Rechtsfolgen – insbesondere die Versicherungspflicht – nach sich; der Halter ist daran gebunden und kann diese Entscheidung revidieren.
Zur Wahrung des Vertrauens des Rechts- und Straßenverkehrs muss davon ausgegangen werden können, dass Fahrzeuge mit amtlichem Kennzeichen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügen; fehlt diese, ist die Zulassungsbehörde berechtigt, das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 FZV).
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann abgelehnt werden, wenn die klägerische Hauptsache nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich erfolglos sein wird.
Leitsatz
Ein grds. zulassungsfreier Spezialanhänger (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2e FZV) ist haftpflichtversicherungspflichtig solange er tatsächlich zugelassen ist.
Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 1.250,- EUR festgesetzt.
Rubrum
Der auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner fristgemäß erhobenen Klage (6 K 8074/10) bleibt ohne Erfolg. Denn die Klage wird nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben.
Rechtsgrundlage der angegriffenen Stilllegungsverfügung ist § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV. Danach hat die Zulassungsbehörde das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.
Gemäß § 1 PflversG ist der Halter eines Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland verpflichtet, ... eine Haftpflichtversicherung ... abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6c) PflversG gilt die Pflicht nicht für Halter von Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen. Von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nimmt § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2e) FZV Spezialanhänger zur Beförderung u. a. von Tieren für Sportzwecke aus, wenn die Anhänger ausschließlich für Beförderungen verwendet werden. Auf Antrag können die nach Absatz 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge aber zugelassen werden (§ 3 Abs. 3 FZV).
Ist ein Anhänger nur auf Antrag zum Verkehr zugelassen worden, kommt es für die Versicherungspflicht maßgeblich darauf an, ob der Spezialanhänger deswegen dem Zulassungsverfahren i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 6c PflversG unterliegt. Diese Frage lässt sich allein nach dem Wortlaut der Vorschriften nicht mit letzter Klarheit beantworten. § 2 Abs. 1 Nr. 6c PflversG lässt sich einerseits als generelle Ausnahme von der Versicherungspflicht verstehen, die für alle dort genannten Anhänger gilt, und zwar unabhängig von ihrer konkreten Zulassung. Andererseits lässt er die Auslegung zu, dass es auf die konkreten Verhältnisse bezüglich des betroffenen Anhängers ankommt, also darauf, ob dieser tatsächlich zugelassen ist.
Die Kammer neigt der letztgenannten Auffassung zu. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der (Rechts-)Verkehr davon ausgehen können, dass bei allen Fahrzeugen, die ein amtliches Kennzeichen führen, eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht.
Vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 – II ZR 7/60 –, NJW 1961, 1399, 1401; zustimmend Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. (2009), vor § 23 FZV Rdn. 14 m. w. N.
Die Versicherungspflicht belastet den Halter des Anhängers nicht unangemessen. Die Zulassung ist gewillkürt. Aus eigenem Entschluss unterwirft der Halter seinen Spezialanhänger abweichend von der gesetzlichen Leitvorstellung den Zulassungsvorschriften. An den daran geknüpften Rechtsfolgen – der Versicherungspflicht – muss er sich festhalten lassen. Der Halter ist überdies nicht gehindert, seine Zulassungsentscheidung zu revidieren.
Nach diesen Grundsätzen unterliegt der Pferdeanhänger des Antragstellers der Versicherungspflicht, weil dem Anhänger das amtliche Kennzeichen xx-xx xxxx zugeteilt, dieser also zugelassen ist. Obwohl der Anhänger den Zulassungsvorschriften unterliegt und damit haftpflichtversicherungspflichtig ist, fehlt ihm seit dem 1. Januar 2010 der erforderliche Versicherungsschutz.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ist auf 1.250,- Euro, also ein Viertel des gesetzlichen Auffangstreitwerts festzusetzen (vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG).