Einstellung nach Erledigung im Genehmigungsstreit (PBefG) – Kostenaufteilung
KI-Zusammenfassung
Die Parteien erklärten die Hauptsache für erledigt; das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO ein. Streitgegenstand waren Genehmigungsfragen nach dem PBefG, insbesondere der Laufbeginn der Entscheidungsfrist und geforderte Nachweise (Gewerbezentralregisterauszug, finanzielle Nachweise, Minijobzentrale). Wegen Erledigung blieb eine verbindliche Rechtsentscheidung aus; das Gericht verteilte die Kosten nach § 161 Abs. 2 VwGO zu 1/3 und 2/3.
Ausgang: Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt; Kosten zu 1/3 Klägerin, 2/3 Beklagte
Abstrakte Rechtssätze
Erklären die Beteiligten übereinstimmend, dass die Hauptsache erledigt ist, kann das Verwaltungsgericht das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einstellen.
Bei Erledigung der Hauptsache bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten; § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlaubt eine abweichende Kostenverteilung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands.
Behörden sind nach § 150a Abs. 2 Satz 3 PBefG auskunftsberechtigt; ein Gewerbezentralregisterauszug kann daher Verfahrensvoraussetzung, nicht zwingend Antragsvoraussetzung für eine Personenbeförderungsgenehmigung sein.
Die Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im Personenbeförderungsverkehr richten sich nach § 2 Abs. 2 PBZugV; eine generelle Pflicht zur Vorlage einer "betriebswirtschaftlichen Auswertung" ergibt sich daraus nicht.
Eine Behörde darf keinen Nachweis verlangen, der tatsächlich unmöglich ist; verlangt sie eine Bescheinigung, die wegen geschlossener Konten oder Abmeldung der Arbeitnehmer nicht ausstellbar ist, kann dies unzulässig sein.
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu einem Drittel und die Beklagte je zu zwei Dritteln.
Der Streitwert wird auf 150.000,- € festgesetzt.
Gründe
Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens den Beteiligten wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich aufzuerlegen.
Soweit die Beklagte maßgeblich darauf abstellt, die Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG sei erst mit dem Eingang des Gewerbezentralregisterauszug bzgl. des Geschäftsführers der Klägerin am 20. Januar 2025 (nunmehriger Vortrag: 13. Januar 2025) in Lauf gesetzt worden, die Erteilung der Genehmigung am 1. April 2025 daher fristgerecht, bestehen daran Zweifel. Denn auskunftsberechtigt sind insofern die Behörden selbst, vgl. § 150a Abs. 2 Satz 3 PBefG. Daher spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Gewerbezentralregisterauszug nur um eine Verfahrens-, nicht aber eine Antragsvoraussetzung handelt. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Beklagten bereits ein Gewerbezentralregisterauszug bzgl. des Geschäftsführers der Klägerin vom 7. Mai 2024 vorlag.
Soweit die Beklagte überdies eine „betriebswirtschaftliche Auswertung“ verlangt hat, ist nicht ersichtlich, was damit im Einzelnen gemeint war. Wie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers im Personenbeförderungsverkehr nachzuweisen ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 PBZugV. Von einer betriebswirtschaftlichen Auswertung ist dort nicht die Rede. Die Klägerin hatte bereits am 23. Oktober 2025 eine Vermögensübersicht vorgelegt, war also über die von § 2 Abs. 2 PBZugV verlangte Eigenkapitalbescheinigung hinausgegangen.
Schließlich erscheint zweifelhaft, ob die Beklagte im Fall der Klägerin die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Minijobzentrale (erneut) verlangen durfte. Denn ihr lag eine Bescheinigung der Minijobzentrale vom 15. Oktober 2024 vor, aus der hervorging, dass die Minijobzentrale der Klägerin keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen konnte, weil diese alle Arbeitnehmer abgemeldet hatte und das Beitragskonto geschlossen war. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte von der Klägerin Unmögliches verlangte.
Da eine weitere Aufklärung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Verfahren nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausscheidet, muss eine verbindliche Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen unterbleiben. Zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen spricht aber mehr dafür, dass die dreimonatige Entscheidungsfrist nicht erst am 20. Januar 2025 angelaufen war, sondern bereits deutlich vorher im Jahr 2024. Sein Ermessen bei der Kostenverteilung hat das Gericht daher vorwiegend zugunsten der Klägerin ausgeübt.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog in der Fassung bis zum 21. Februar 2025, weil die Klage vor der Neufassung erhoben worden ist. Danach sind 15.000 Euro je Genehmigungsfiktion anzusetzen.
Rechtsmittelbelehrung
Der Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unanfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Verfahren sich erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft.