Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung bejaht
KI-Zusammenfassung
Der Antragsgegner richtete eine Erinnerung gegen die vom Urkundsbeamten festgesetzten Kostenerstattungsansprüche der Antragstellerin. Streitpunkt war, ob für die Teilnahme an einem außergerichtlichen Besprechungstermin eine Terminsgebühr nach RVG anzusetzen ist. Das Gericht verwarf die Erinnerung, bejahte die Terminsgebühr wegen materiell-rechtlicher Verhandlungsinhalte und verpflichtete den Antragsgegner zur Kostentragung; das Verfahren blieb gerichtsgebührenfrei.
Ausgang: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung als unbegründet zurückgewiesen; Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten, Verfahren gerichtsgebührenfrei.
Abstrakte Rechtssätze
Die Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 3104 Anlage 1 entsteht auch für die Wahrnehmung außergerichtlicher Termine und Besprechungen, soweit diese inhaltlich der Verhandlung und materiell-rechtlichen Klärung dienen.
Eine bloß formelle Besprechung, die ausschließlich die prozessualen Modalitäten der Erledigung betrifft, begründet keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anlage 1 zum RVG.
Die zwischen den Parteien vereinbarte oder tatsächlich geführte Aufhebung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung schließt die Entstehung einer Terminsgebühr nicht aus, wenn der Besprechungsgegenstand materielle Fragen wie die Aufhebung der Verfügung oder Schadensausgleich umfasste.
Die Erinnerung nach §§ 165, 151 VwGO ist zulässig; sie ist zurückzuweisen, wenn die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Tenor
Die Erinnerung des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gründe
Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Antragsgegners ist unbegründet.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat im Änderungsbeschluss vom 06.05.2013 zur Festsetzung der vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten diese zu Recht auf 3.054 Euro festgesetzt.
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die von der Antragstellerin geltend gemachte Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 3104 der Anlage 1 zum RVG durch die Teilnahme ihrer Verfahrensbevollmächtigten am Besprechungstermin vom 28.11.2012 entstanden. Nach den Vorbemerkungen 3 der Anlage 1 zum RVG entsteht die Terminsgebühr nämlich auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen.
Dieser Einschätzung steht der Umstand, dass der Antragsgegner bereits unter dem 13.11.2012 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der strittigen Ordnungsverfügung aufgehoben hatte, nicht entgegen. Zwar ist zu beachten, das Gespräche zwischen Prozessbevollmächtigten eines Klägers oder Antragstellers und Vertretern der beklagten Behörde, bei denen es allein um die Art und Weise der formellen Erledigung eines Rechtsstreits (etwa: die Reihenfolge der in prozessrechtlicher Hinsicht erforderlichen beiderseitigen Erledigungserklärungen), nicht aber um Fragen der materiell-rechtlichen Erledigung des Rechtsstreits geht, die Terminsgebühr nach Nr. 3104 der Anlage 1 zum RVG nicht entstehen lassen,
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2008 – 2 OA 338/08 -, juris.
Darum allein ging es aber in dem Termin vom 28.11.2012 auch nicht. Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Antragstellerin war Gegenstand der Besprechung vielmehr der Versuch einer umfassenden Klärung der Angelegenheit einschließlich einer möglichen Aufhebung der Ordnungsverfügung selbst und eines Ausgleiches des durch die (sofortige) Vollziehung der Ordnungsverfügung von der Antragstellerin geltend gemachten Schadens. Gerade die Aufhebung der Verfügung selbst hätte aber einen eigenständigen, weiterreichenden Erledigungstatbestand auch für das Eilverfahren dargestellt. Der Gegenstand der Verhandlungen war also durchaus auch materiell-rechtlich. Die vom Antragsgegner aufgezeigten Bedenken, dass den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin für eine kurze rein formale Besprechung eine Vergütung gewährt würde, die der Vertretung in einem Verhandlungs- oder Beweisaufnahmetermin entspräche, greifen also nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.