Unterlassungsantrag gegen Landesbehörde wegen Verpackungsverordnung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Ein nicht rechtsfähiger Ortsverband beantragte einstweiligen Unterlass gegen die Landesbehörde, ihr jährliches Bestätigen des fehlerfreien Vollzugs der Verpackungsverordnung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab, da es an der nach § 42 VwGO analogen Antragsbefugnis fehlte. Es bestünde kein subjektiver Anspruch auf fehlerfreien Verwaltungsvollzug, und die VerpackV verfolge abfallwirtschaftliche, nicht konkurrenzschützende Ziele. Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers.
Ausgang: Einstweiliger Unterlassungsantrag gegen die Landesbehörde mangels Antragsbefugnis und fehlendem subjektivem Anspruch auf fehlerfreien Verwaltungsvollzug abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Antragsbefugnis im einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist glaubhaft zu machen, dass aus den geltend gemachten Rechten ein Anspruch auf die begehrte Entscheidung folgen kann; bloße Interessenbekundungen genügen nicht.
Es besteht kein subjektiver Rechtsanspruch auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug einer Rechtsverordnung; allgemeiner Rechtsschutz gegen verwaltungsseitige Fehler bedarf einer besonderen Rechtsposition des Antragstellers.
Die Verpackungsverordnung verfolgt primär abfallwirtschaftliche Zwecke und dient nicht dem Schutz oder der Förderung einzelner Marktteilnehmer; daraus lassen sich in der Regel keine subjektiv-öffentlichen Ansprüche von Konkurrenten ableiten.
Bei der Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz kann das Gericht den Auffangstreitwert abweichend, etwa zur Hälfte, zugrunde legen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Rubrum
Das Gericht kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat.
Der am 22. Juni 2011 wörtlich gestellte Antrag,
dem Antragsgegner bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu untersagen als zuständige Landesbehörde nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV i.V.m. Artikel 83 GG jährlich den fehlerfreien Vollzug einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 VerpackV auf der Rechtsgrundlage einer Feststellungsentscheidung vom 18.12.1992 des Antragsgegners unter bewusster Anwendung falscher Lizenzierungsquoten nach § 10 VerpackV (Stückzahlmengen an Verpackungen) i.V.m. Anhang I zu § 6 Abs. 3 VerpackV gegenüber Systembetreibern und Selbstentsorgern verordnungswidrig zu bestätigen,
hat keinen Erfolg.
Dahingestellt bleiben kann vorliegend die Frage, ob der antragstellende nicht rechtsfähige Ortsverband überhaupt beteiligtenfähig nach § 61 Nr. 2 VwGO ist.
Es fehlt jedenfalls an der nach § 42 VwGO analog erforderlichen Antragsbefugnis. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit aus dem von dem Antragsteller geltend gemachten Recht auf Chancengleichheit ein Anspruch auf die begehrte Untersagung folgen könnte.
Es gibt keinen subjektiven Anspruch auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der Verpackungsverordnung
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 -.
Ebenso wenig dient die Verpackungsverordnung dem Schutz oder der Förderung von einzelnen Marktteilnehmern oder Konkurrenten. Sie verfolgt vielmehr allein abfallwirtschaftliche Ziele,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 20 B 1318/03 -.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ist nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt, wobei das Gericht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des Auffangstreitwertes zugrundelegt