Neustarthilfe: Neubescheidung nach Ablehnung wegen angeblich fehlender Mitwirkung
KI-Zusammenfassung
Ein Reiseunternehmer wandte sich gegen einen Schlussbescheid, der die Neustarthilfe ablehnte und 7.500 Euro zurückforderte, weil Portal-Anfragen zur Plausibilisierung unbeantwortet geblieben seien. Das VG Düsseldorf verpflichtete das Land zur Neubescheidung, da die Ablehnung ermessensfehlerhaft auf mangelnde Mitwirkung gestützt wurde. Den Zugang behaupteter Benachrichtigungs-E-Mails habe das Land als Absender nicht nachgewiesen; weitergehende Ermittlungen (Provideranfrage) seien Ausforschungsbeweis. Aus dem bloßen Hochladen von Anfragen ins Portal folge ohne Einwilligung keine Pflicht zur proaktiven Portal-Kontrolle.
Ausgang: Klage erfolgreich; Ablehnungs- und Rückforderungsbescheid aufgehoben und Land zur Neubescheidung verpflichtet.
Abstrakte Rechtssätze
Bei Billigkeitsleistungen auf Grundlage ermessenslenkender Förderrichtlinien besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Ermessensfehler (§§ 40 VwVfG NRW, 114 VwGO).
Förderrichtlinien als interne Verwaltungsvorschriften binden die Bewilligungsbehörde über Art. 3 Abs. 1 GG in dem Umfang, in dem sie in ständiger Verwaltungspraxis angewandt werden; maßgeblich ist die tatsächliche Handhabung im Entscheidungszeitpunkt.
Stützt die Behörde eine Ablehnung auf fehlende Mitwirkung wegen nicht beantworteter digitaler Nachfragen, trägt sie als Absender die materielle Beweislast für den Zugang einer Benachrichtigungs-E-Mail.
Eine bloße Einstellung von Nachfragen in ein Antragsportal begründet ohne entsprechende Einwilligung keine Obliegenheit des Antragstellers, das Portal proaktiv in kurzer Taktung auf Mitteilungen zu kontrollieren.
Weitergehende Beweiserhebungen zum E-Mail-Zugang sind nicht geboten, wenn die Behörde keine konkreten Anhaltspunkte für den Zugang vorträgt; eine providerseitige Nachforschung kann als Ausforschungsbeweis unzulässig sein.
Tenor
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung W. vom 11. Juni 2024 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Neustarthilfe vom 25. Februar 2021 in der Fassung der Endabrechnung vom 23. Januar 2022 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie.
Der Kläger betreibt ein Reiseunternehmen.
Das beklagte Land gewährt durch die Bezirksregierungen auf der Grundlage von § 53 der Landeshaushaltsordnung (im Folgenden LHO) die Neustarthilfe auf Basis der als „Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalen – V A 3 – 81.11.18.02 – vom 10. Februar 2021 (4. aktualisierte Fassung vom 21. November 2023)“ veröffentlichten „Richtlinien des Landes zur fortgesetzten Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen 2021 (‚Überbrückungshilfe III NRW‘ und ‚Überbrückungshilfe III Plus NRW‘)“:
https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/rl-uberbruckungshilfe-iii-4.-aktualisierung-mit-ubh-iii-plus.pdf,
(im Folgenden FRL).
Darüber hinaus sind die gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten „FAQs zur ‚Neustarthilfe‘“:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/DE/FAQ/Nsh/neustarthilfe.html,
(im Folgenden FAQs);
zu berücksichtigen.
Der Kläger beantragte am 25. Februar 2021 unter Nutzung des elektronischen Direktantragstellerportals, welches das digitale Elster-Postfach als Login nutzt, die Gewährung der Neustarthilfe in Höhe von insgesamt 7.500,00 Euro.
Mit vorläufigem Bescheid vom 26. Februar 2021 bewilligte die Bezirksregierung W. (im Folgenden BezReg) dem Kläger die Neustarthilfe in beantragter Höhe. In der Folge kam es unmittelbar zur Auszahlung des vorläufig bewilligten Betrags an den Kläger.
Der Kläger reichte am 23. Januar 2022 die Endabrechnung ein, welche keinen Rückzahlungsbetrag ausweist und die folgende Erklärung enthält:
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die von mir angegebene E-Mail-Adresse zur Kommunikation mit der Bewilligungsstelle und zur Bereitstellung von Informationen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens genutzt wird. Ich bin damit einverstanden, dass die Zustellung des Bescheides ausschließlich digital (per E-Mail) erfolgt.“
Aufgrund des Ergebnisses eines Datenabgleichs mit der Finanzbehörde forderte die BezReg den Kläger mit auf das Direktantragstellerportal hochgeladenen Anfragen vom 25. Oktober 2023, vom 7. November 2023 und vom 17. November 2023 auf, Nachweise bezüglich der in der Endabrechnung veranschlagten Umsatzzahlen sowie den Einkommenssteuerbescheid 2019 vorzulegen. Dabei erstellte sie ausweislich der Verwaltungsakten koinzident E-Mails, welche auf die Anfragen auf dem Direktantragstellerportal hinwiesen, wobei zwischen den Beteiligten umstritten ist, ob diese E-Mails beim Provider des Klägers eingegangen sind.
Nachdem eine Beantwortung der o.g. Anfragen nicht erfolgt war erließ die BezReg unter dem 11. Juni 2024 einen über das digitale Elster-Postfach bekanntgegebenen Schlussbescheid, mit dem sie den o.g. Antrag des Klägers ablehnte (Ziff. 1), feststellte, dass dieser Bescheid den vorläufigen Bewilligungsbescheid vollständig ersetzt (Ziff. 2) und den Betrag von 7.500,00 Euro zur Rückzahlung binnen sechs Monaten ab Datum dieses Bescheids festsetzte (Ziff. 3). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass die Anfragen nicht beantwortet worden seien und daher eine Entscheidung nach Aktenlage getroffen worden sei.
Der Kläger hat am 19. Juni 2024 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Plausibilisierungsanfragen hätten ihn weder auf dem Postweg noch per E-Mail erreicht. Es bestehe allenfalls die Möglichkeit, dass entsprechende E-Mails im Spam-Ordner gelandet seien, der aber aus Sicherheitsgründen stets kurzfristig gelöscht werde. Er bitte um die Möglichkeit der Nachholung der entsprechenden Angaben.
Der Kläger beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung W. vom 11. Juni 2024 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 25. Februar 2021 in der Fassung der Endabrechnung vom 23. Januar 2022 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung lässt das beklagte Land vortragen, der Kläger habe mangelhaft mitgewirkt und müsse die Nachfragen, die unter gleichzeitiger Benachrichtigung per E-Mail auf das Direktantragstellerportal hochgeladen worden seien, gegen sich gelten lassen, zumal er die o.g. Erklärung im Rahmen der Endabrechnung abgegeben habe. Zwar könne zum Zugang der E-Mails nichts vorgetragen werden, aber es werde angeregt, diesbezüglich beim Provider des Klägers anzufragen. Nachgereichte Unterlagen seien nach ständiger und nicht willkürlicher Verwaltungspraxis nicht berücksichtigungsfähig.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und denjenigen der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der BezReg verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Kammer kann durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO) entscheiden, weil sie ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung mit Beschluss vom 11. Juli 2025 übertragen hatte.
Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Neubescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Neustarthilfe vom 25. Februar 2021 in der Fassung der Endabrechnung vom 23. Januar 2022 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Die Gewährung der Neustarthilfe erfolgt aufgrund pflichtgemäßen Ermessens in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel (vgl. lit. A Ziff. 1 Abs. 3 der FRL).
Die FRL begründen damit vom Ansatz her keinen gebundenen Anspruch auf eine Billigkeitsleistung, sondern es besteht zusammen mit § 40 VwVfG NRW, wonach die Behörde, wenn sie ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat, ein Anspruch eines jeden Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über dessen Antrag. Dabei ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
Im Rahmen des behördlich auszuübenden Ermessens kommt den FRL, bei denen es sich nicht um eine Rechtsnorm, d.h. nicht einen Rechtssatz mit Außenwirkung, sondern um eine (bloße) interne Verwaltungsvorschrift handelt, die Funktion zu, für die Verteilung der Fördermittel einheitliche Maßstäbe zu setzen und dadurch das Ermessen der Bewilligungsbehörde intern zu binden und zu steuern. Als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen derartige Förderrichtlinien auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind. Durch den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist die Bewilligungsbehörde nämlich in ihrem rechtlichen Verhältnis zum Förderempfänger – abgesehen von den sonstigen gesetzlichen Grenzen des Verwaltungshandelns – gebunden. Wenn sich die Behörde an ihre Förderrichtlinien hält, ist sie daher durch das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet, dies auch weiterhin zu tun, sofern nicht sachliche Gründe im Einzelfall eine Abweichung rechtfertigen oder gar gebieten. Weicht sie hingegen generell von den Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung; ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 1979 – 3 C 111/79 –, juris, Rn. 24, vom 25. April 2012 – 8 C 18/11 –, BVerwGE 143, 50 ff., Rn. 31 f., vom 17. Januar 1996 – 11 C 5/95 –, juris, Rn. 21, und vom 16. Juni 2015 – 10 C 15/14 –, BVerwGE 152, 211 ff., Rn. 24, jeweils m.w.N.
Zur Feststellung der tatsächlich geübten Verwaltungspraxis kann dabei neben den jeweiligen FRL ergänzend auf öffentliche Verlautbarungen der Bewilligungsbehörde, der dieser übergeordneten Landesbehörde oder der aufgrund Verwaltungsvereinbarung in die Förderung eingebundenen zuständigen Bundesbehörde zurückgegriffen werden, wenn diese Aufschluss über die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis geben.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2021 – 19 K 2760/20 – juris, Rn. 38; VG Halle (Saale), Urteil vom 25. April 2022 – 4 A 28/22 –, juris, Rn. 20.
Relevant sind insoweit namentlich die FAQs.
Eine generelle Grenze bei der Anwendung von Förderrichtlinien bildet dabei das Willkürverbot. Steht es der Behörde grundsätzlich frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden, kann eine Verletzung des Willkürverbots lediglich dann angenommen werden, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.
Vgl. VG Köln, Gerichtsbescheid vom 17. August 2015 – 16 K 6804/14 –, juris, Rn. 50; VG Würzburg, Urteil vom 26. Juli 2021 – W 8 K 20.2031 –, juris, Rn. 23.
Nach diesen Maßgaben hat der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Neubescheidung, weil der streitgegenständliche Bescheid ermessensfehlerhaft ist.
Er ist zu Unrecht auf mangelnde Mitwirkung gestützt worden.
Es ist davon auszugehen, dass der Kläger keine Kenntnis von den Anfragen erlangt hat und diese auch nicht gegen sich gelten lassen muss.
Erstens führt die aus den Verwaltungsakten ersichtliche Erstellung der Mitteilungs-E-Mails nicht weiter.
Nach dem nicht erkennbar unglaubhaften klägerischen Vortrag hat der Kläger diese nicht erhalten, das beklagte Land, welches die materielle Beweislast trägt, hat den Zugang nicht nachgewiesen und es sind keine weitergehenden/erfolgversprechenden Ermittlungshandlungen geboten/ersichtlich.
Der klägerische Vortrag, er habe die E-Mails nicht erhalten, erscheint nicht als unglaubhaft.
Zum einen lassen sich keine Rückschlüsse daraus ziehen, dass der Kläger den streitgegenständlichen Bescheid offenbar zeitnah wahrgenommen hat. Dieser ist nicht unter entsprechender Mitteilungs-E-Mail auf das Direktantragstellerportal hochgeladen worden, sondern über das digitale Elster-Postfach und damit über einen divergierenden Kommunikationskanal bekanntgegeben worden.
Zum anderen hat der Kläger selbst bereitwillig eingeräumt, dass es theoretisch sein könne, dass die E-Mails in seinem Spam-Ordner gespeichert worden und dort ungelesen gelöscht worden seien, wobei die Bereitschaft, derlei Ungünstiges in Erwägung zu ziehen, den Vortrag im Übrigen glaubhafter erscheinen lässt.
Als Absender trägt das beklagte Land die materielle Beweislast für den Zugang der E-Mails.
Vgl. etwa Dietlein/Klomfaß, NJW 2025, 1539, Rn. 7.
Weitergehende Ermittlungshandlungen zum Zugang der E-Mails sind nicht geboten. Das beklagte Land hat es verabsäumt, irgendwelche Gesichtspunkte darzulegen, die auch nur hinreichende Anhaltspunkte für einen Zugang liefern könnten. Insbesondere hat es keine SMTP-Protokolle vorgelegt.
Vgl. zu dieser Nachweismethode wiederum Dietlein/Klomfaß, NJW 2025, 1539, Rn. 8 ff.
Dementsprechend zielt die Anregung einer Nachfrage beim Provider des Klägers auf einen Ausforschungsbeweis.
Dabei kommt hinzu, dass eine solche Nachfrage ohnehin nicht erfolgversprechend ist, da die SMTP-Protokolle üblicherweise nach 90 Tagen gelöscht werden.
Vgl. dazu abermals Dietlein/Klomfaß, NJW 2025, 1539, Rn. 21.
Zweitens entfaltet das Hochladen der Anfragen auf das Direktantragstellerportal keine Relevanz.
Der Kläger muss die Anfragen nicht deshalb gegen sich gelten lassen, denn es ist nicht ersichtlich, dass ihn eine Verpflichtung getroffen hätte, das Portal proaktiv und regelmäßig in enger Taktung – zwischen der ersten Anfrage und dem Verstreichen der Beantwortungsfrist in Ansehung der letzten Anfrage liegt gerade einmal etwas mehr als ein Monat – zu kontrollieren.
Insbesondere ist kein Erst-Recht-Schluss aus § 9 Abs. 1 Satz 4 OZG respektive aus § 25a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen – EGovG NRW) i.V.m. § 5 der Verordnung zur Erprobung digitaler Formen der Aufgabenerledigung in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (Digitalerprobungsverordnung MWIDE) i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 3 EGovG NRW möglich, denn der Kläger hat keinerlei auf eine Portalnutzung bezogenen Einwilligungen abgegeben.
Aufgrund des Bestehens des Neubescheidungsanspruchs stellt sich auch Ziff. 3 des streitgegenständlichen Bescheids als rechtswidrig und den Kläger in seinen Rechten verletzend dar, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 und 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 709 Sätze 1 und 2 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 GKG auf
7.500,00 Euro
festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.