Verwaltungsgericht Düsseldorf·15 Nc 15/10·19.09.2010

Einstweilige Zulassung zum Studium abgelehnt: Kapazitätsüberprüfung setzt erfolglose innerkapazitäre Bewerbung voraus

Öffentliches RechtAllgemeines VerwaltungsrechtHochschulrechtVerworfen

KI-Zusammenfassung

Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz zur Zulassung zum Psychologiestudium außerhalb der festgesetzten Kapazität. Zentral war, ob ein Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung ohne vorherige erfolglose innerkapazitäre Bewerbung besteht. Das Gericht lehnte den Antrag als unzulässig ab, weil die Antragstellerin keinen Nachweis über eine abgelehnte innerkapazitäre Bewerbung vorlegte. Es betonte, dass das Teilnahme- und Zuteilungsverfahren vorrangig in Anspruch zu nehmen ist.

Ausgang: Antrag auf einstweilige Zulassung zum Studium als unzulässig verworfen, da kein Nachweis einer erfolglosen innerkapazitären Bewerbung vorgelegt wurde

Abstrakte Rechtssätze

Ein Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung setzt voraus, dass der Studienbewerber zuvor erfolglos eine Bewerbung im innerkapazitären Vergabeverfahren nachgewiesen hat.

Die Einlegung eines vorläufigen Rechtsschutzbegehrens nach § 123 VwGO ist unzulässig, wenn das erforderliche glaubhaft gemachte rechtlich schutzwürdige Interesse (z. B. Nachweis einer abgelehnten innerkapazitären Bewerbung) fehlt.

Studienbewerber sind grundsätzlich verpflichtet und zumutbar, zunächst das normativ vorgesehene Verteilungsverfahren zur Vergabe innerkapazitärer Studienplätze in Anspruch zu nehmen, auch wenn die Erfolgsaussichten gering erscheinen.

Ein außerordentlicher Verfahrenserfolg (Kapazitätsüberprüfung) kommt weder vor noch während eines laufenden oder unterbliebenen Beteiligungsverfahrens an der innerkapazitären Platzvergabe in Betracht.

Zitiert von (5)

5 zustimmend

Relevante Normen

§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO§ 123 Abs. 3 VwGO§ 920 Abs. 2 ZPO§ 294 ZPO§ 154 Abs. 1 VwGO§ 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG

Leitsatz

Der geltend gemachte Anspruch auf Kapazitätsüberprüfung setzt eine erfolglose Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz voraus, weil es Studienbewerbern möglich und zumutbar ist, sich vorrangig um einen Studienplatz im Vergabeverfahren zu bemühen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Das am 16. August 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem wörtlich formulierten Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2010 / 2011 im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Psychologie zuzulassen,

bleibt ohne Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren ist zwar als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) statthaft, aber mangels eines gemäß den §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemachten rechtlich schutzwürdigen Interesses an seiner Bescheidung unzulässig. Innerhalb der ihr mit der Eingangsverfügung vom 17. August 2010 gesetzten Frist hat die Antragstellerin den geforderten Beleg über eine abgelehnte Bewerbung um einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität nicht beigebracht.

Vgl. den unangefochten gebliebenen Beschluss der Kammer vom 28. Juli 2010, 15 Nc 14/10, n. v., OVG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2008, 3 Nc 216/07, juris-Dokumentation.

Weder dargetan noch ersichtlich sind nämlich rechtlich beachtliche Gründe, aus denen es für die Antragstellerin untragbar sein könnte, "... sich dem üblichen Zulassungsverfahren zu unterwerfen und zunächst das Zuteilungsverfahren abzuwarten ...".

Vgl. hierzu und dem Folgenden: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. August 2006, 13 E 976/06 juris-Dokumentation.

Dabei ist eine Beteiligung an diesem in zulassungsbeschränkten Studiengängen normativ vorgegebenen und deshalb zuerst in Anspruch zu nehmenden Verteilungsverfahren selbst dann zu fordern, wenn etwa die erzielte Abiturdurchschnittsnote als (alleinige) Zugangsvoraussetzung – wie hier bei einem Notendurchschnitt von 3,5 – erfahrungsgemäß nur wenige oder keine ernsthaften Chancen eröffnet, in diesem Zuteilungsverfahren einen Studienplatz im ersten Fachsemester zu erhalten.

Mithin scheidet ein Kapazitätsüberprüfungsanspruch, dem die Behauptung eines Verstoßes gegen das Kapazitätserschöpfungsgebot und damit die Annahme einer Rechtsverletzung zugrunde liegt, als "außerordentlicher" Weg der Rechtsverfolgung nicht nur aus, solange die Entscheidung über die Zuteilung eines beantragten Studienplatzes innerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität noch aussteht,

ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl. dazu etwa Beschluss vom 30. Juni 2004, 15 Nc 25/04, n. v., bestätigend OVG NRW, Beschluss vom 8. September 4, 13 C 1767/04, juris-Dokumentation,

sondern erst recht, wenn es – wie hier – an einer Beteiligung an dem Verfahren zur Verteilung innerkapazitärer Studienplätze überhaupt fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium, deren Ziel sich selbst bei der (nur) angestrebten Beteiligung an einem Losverfahren weitestgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache richtet, der für das Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 5.000,00 Euro anzusetzen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 13 C 1/09, www.nrwe.de und juris-Dokumentation.