Dublin-Überstellung nach Italien: aW wegen systemischer Mängel der Unterbringung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien nach Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig (§ 27a AsylVfG). Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage an, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen. Zwar sei Italien nach der Dublin-III-VO zuständig und systemische Mängel des Asylverfahrens selbst seien nicht feststellbar. Es bestünden jedoch systemische Mängel der Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen, die eine Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK) begründen könnten; Prozesskostenhilfe wird mangels Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen abgelehnt.
Ausgang: Prozesskostenhilfe mangels Nachweisen abgelehnt, aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Dublin-Abschiebungsanordnung angeordnet.
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht eingereicht wird.
Im Dublin-Verfahren kann die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden, wenn das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse überwiegt.
Die Vermutung der grundrechtskonformen Behandlung von Asylbewerbern in EU-Mitgliedstaaten kann nur durch gewichtige Anhaltspunkte widerlegt werden; hierfür genügen nicht bloße oder geringfügige Richtlinienverstöße.
Eine Überstellung in den nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaat ist unzulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh/Art. 3 EMRK zur Folge haben.
Systemische Mängel können auch allein aus einer strukturell unzureichenden Aufnahmekapazität und fehlender gesicherter Unterbringung in der Phase bis zur formellen Registrierung des Asylgesuchs folgen.
Tenor
Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 887/15.A gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 14. April 2015 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger.
Bei seiner Anhörung vor der Außenstelle Dortmund des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 5. Februar 2015 gab der Antragsteller an, er habe Syrien im November 2013 verlassen und sei über den Libanon und die Türkei nach Italien weitergereist, wo er sich zehn Tage aufgehalten habe. Dann sei er über Frankreich nach Deutschland weiter gereist. Er wisse nicht, ob er in Italien Asyl beantragt habe. Ihm seien dort im Dezember 2014 Fingerabdrücke abgenommen worden.
Nachdem das Bundesamt einen italienischen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 ermittelt hatte, richtete es am 13. März 2015 ein Übernahmeersuchen an Italien. Ein Antwortschreiben der Dublineinheit des italienischen Innenministeriums ging nachfolgend nicht ein.
Mit Bescheid vom 14. April 2015, zugestellt am 6. Mai 2015, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Italien für den Asylantrag zuständig sei.
Der Antragsteller hat am 12. Mai 2015 Klage (9 K 887/15.A) erhoben und zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 14. April 2015 anzuordnen.
Die Antragsgegnerin stellt keinen Antrag.
II.
Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht eingereicht worden ist.
Der Eilantrag ist zulässig, insbesondere ist er gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Klage gegen die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides angeordnete Abschiebung nach Italien keine aufschiebende Wirkung entfaltet, vgl. § 75 Abs. 1 AsylVfG.
Der Eilantrag ist begründet.
Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anordnen, wenn das Interesse des betroffenen Ausländers, von einem Vollzug der Abschiebungsanordnung vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem gesetzlich angeordneten Vollzug der Abschiebungsandrohung überwiegt.
Hier überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers denn nach der im vorliegenden Verfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Abschiebung des Antragstellers nach Italien.
Die Antragsgegnerin stützt ihre Entscheidungen auf § 27a in Verbindung mit § 34a AsylVfG. Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von EU-Recht oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll.
Vorliegend ist Italien für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers jedenfalls mit Ablauf der in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO zuständig geworden.
Trotz einer nach der Dublin-III-VO gegebenen Zuständigkeit des Abschiebezielstaates ist die Abschiebungsanordnung jedoch rechtswidrig, wenn in diesem Staat systemische Mängel des Asylverfahrens bestehen oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber sich in einem solchen Zustand befinden, dass der Antragsteller dort der ernstzunehmenden Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-Grundrechte-Charta (bzw. des Art. 3 EMRK) ausgesetzt wäre.
Dabei ist zu beachten, dass sich das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens gründet, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden. Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -.
Die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, kann allerdings widerlegt werden. Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -.
Systemische Mängel des italienischen Asylverfahrens selbst lassen sich nicht feststellen.
Ein Asylgesuch kann, wenn die Einreise über einen offiziellen Grenzübergang erfolgt, bei der dortigen Grenzpolizeistelle gestellt werden. Erfolgt die Einreise nicht über einen offiziellen Grenzübergang, ist das Asylgesuch bei dem örtlich zuständigen Büro der Einwanderungsbehörde zu stellen, die bei den jeweiligen Polizeipräsidien (Questura) angesiedelt sind. Dabei muss der Antragsteller einen Wohnsitz angeben können. In der Praxis wird dies regelmäßig durch eine Bescheinigung einer staatlich autorisierten Nichtregierungsorganisation ersetzt, wonach sich der Antragsteller in diesem Bereich aufhalte. Auf der Questura werden im Rahmen einer Identifizierungsprozedur (fotosegnalamento) die Personalien des Antragstellers erfasst; dieser wird fotografiert und ihm werden die Fingerabdrücke abgenommen. Der Antragsteller erhält im Anschluss eine schriftliche Mitteilung (cedolino) über seine weiteren Termine bei der Questura. Im unmittelbaren Anschluss oder erst bei einem weiteren Termin kann der Antragsteller bei der Questura seinen förmlichen Asylantrag stellen. Erst dann erfolgt die formelle Registrierung (verbalizzazione) seines Asylantrages, bei der ein Formular (Modello C/3 - genannt "verbale") mit den Angaben des Antragstellers ausgefüllt wird. Hierbei hat der Antragsteller Anspruch auf einen Dolmetscher. Der Antragsteller kann auch ergänzend einen Text geschrieben in seiner Muttersprache abgeben. Sieht sich der italienische Staat als zuständig für den Asylantrag an, erhält der Antragsteller im Anschluss einen weiteren Termin bei der Questura, bei der ihm eine Aufenthaltsgenehmigung ausgehändigt und der Termin für ein Interview vor einer der in Italien bestehenden 10 Kommissionen (Commissione) mitgeteilt wird. Der Zeitraum zwischen verbalizzazione und dem Interview soll nicht länger als 30 Tage dauern. In der Praxis dauert er aber generell länger, von 10 bis zu 18 Monaten. Jede Kommission besteht aus vier Mitgliedern. Zwei Vertretern des Innenministeriums (bzw. von diesem benannt), einem Vertreter einer Kommune (oder Region oder Provinz) und einem Vertreter des UNHCR. Gegen die Entscheidungen der Kommissionen über die Gewährung internationalen Schutzes ist ein Rechtsmittel zu den allgemeinen Zivilgerichten (Tribunale Civile) gegeben,
vgl. CIR, The Dublin Regulation and the asylum procedure in Italy, März 2012; Anna Galosi / Cristina Laura Cecchini, Dublin II Regulation, National Report Italy, 19. Dezember 2012.
Dass dieses Verfahren an systemischen Mängeln leidet, wird vom Antragsteller nicht behauptet und ist auch sonst - ungeachtet des Bestehens von Mängeln im Einzelfall - nicht ersichtlich.
Im Gegensatz hierzu sind jedoch systemische Mängel bei der Unterbringungssituation in Italien festzustellen. Hierbei geht die Kammer von folgender Lage aus:
Zuständig für die erste Unterbringung von Asylsuchenden sind die sog. CARAs (Centri di Accoglienza per Richiedenti Asilo),
- wenn die Identität oder Nationalität des Asylsuchenden geklärt werden muss,
- wenn der Asylsuchendeversucht hat, Grenzkontrollen zu umgehen (Regelfall)
- oder wenn der Asylsuchende falsche oder gefälschte Dokumente verwendet hat.
Die offizielle maximale Aufenthaltsdauer in den CARAs beträgt 35 Tage, weil ursprünglich die Vorstellung bestand, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Asylverfahren abgeschlossen sein würde. In der Praxis wird die Aufenthaltsdauer bis zu sechs Monaten verlängert. Die Anzahl der in den CARA zur Verfügung stehenden Plätze beträgt je nach Quelle bis zu knapp über 10.000 Plätzen.
Daneben bestehen die Unterbringungseinrichtungen des sog. SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugati). In diesen können sich Asylsuchende, die nicht in CARA wohnen müssen, bis zu einer Entscheidung der Kommission aufhalten. Personen, denen eine Form des internationalen Schutzes gewährt worden ist, dürfen sich noch maximal sechs Monate in den SPRAR-Einrichtungen aufhalten. Aufgrund außergewöhnlicher Umstände kann die Aufenthaltsdauer um bis zu sechs Monate verlängert werden. Bei Vorliegen besonderer Schutzbedürftigkeit ist eine Verlängerung um bis zu 11 Monate möglich. In den SPRAR wurden in 2011 rund 3.000 Plätze angeboten. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurde diese Zahl bis November 2013 auf rund 8.400 Plätze erhöht. Bis 2016 soll die Gesamtzahl an Plätzen auf 16.000 erhöht werden.
Die im Jahre 2011 auf der Grundlage eines Notfallplans gegründeten Zentren des Zivilschutzes (Protezione Civile) sollten zum 1. September 2013 schließen. Auch soweit sie noch nicht geschlossen wurden, stehen sie für Dublin-Rückkehrer nicht zur Verfügung.
Neben diesen staatlichen Einrichtungen gibt es noch einige Kommunen, die eigene Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten, wobei diese nicht speziell für Asylsuchende betrieben werden. So soll die Stadt Rom in insgesamt 21 Einrichtungen zwischen 1.300 und 1.400 Plätze vorhalten, Mailand rund 400 Plätze und Turin rund 200 Plätze.
Diesem Angebot stehen nach den Angaben von eurostat in Italien für das Jahr 2013 über 25.000 neue Asylantragsteller und für das Jahr 2014 über 63.000 neue Asylantragsteller gegenüber. In erster Instanz entschieden wurden in Italien im Jahre 2013 rund 23.500 Anträge und im Jahre 2014 rund 35.180 Anträge.
Damit stehen auch bei Zugrundelegung der amtlichen Zahlen den neuen Asylantragstellern in Italien keine ausreichenden Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung.
Hierbei hat die Kammer noch nicht berücksichtigt, dass die von eurostat genannten Zahlen nur die Personen erfasst, die ihre verbalizzazione haben durchführen können. In Italien wurden im Jahr 2014 jedoch insgesamt über 170.000 einreisende Migranten und Asylsuchende erfasst,
vgl. International Organization for Migration, 16. Januar 2015: Migrant Arrivals by Sea in Italy Top 170.00 in 2014.
Zwischen Asylgesuch und verbalizzazione können Monate liegen,
vgl. aida, National Country Report Italy, April 2014, S. 43.
In dieser Zeitspanne ist eine Aufnahme der Asylsuchenden in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen nicht gesichert.
Auch die aktuellen Zahlen für 2015 weisen in die Richtung eines weiteren Anstiegs von Flüchtlingen in Italien. Die parlametarische Untersuchungskommission zur Flüchtlingsproblematik rechnet für 2015 mit 200.000 Flüchtlingen,
vgl. Stol.it, Flüchtlingsankünfte in Italien 2015 um 15 % gestiegen, abrufbar unter: http://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Chronik/Fluechtlingsankuenfte-in-Italien-2015-um-15-Prozent-gestiegen
Ebenfalls ungeklärt ist der Umstand, dass nach Art. 22 Abs. 2 des italienischen Dekrets 25/2008 ein Asylsuchender seinen Unterbringungsanspruch verliert, wenn er sich ohne Rechtfertigungsgrund nicht jeden Abend in die CARA zurück begeben hat,
vgl. CIR, The Dublin Regulation and the asylum procedure in Italy, März 2012; Anna Galosi / Cristina Laura Cecchini, Dublin II Regulation, National Report Italy, 19. Dezember 2012.
Schließlich ist ungeklärt, welche Bedeutung die drei von der Europäischen Kommission am 28. Januar 2015 neu eröffneten Vertragsverletzungsverfahren (2014/2235; 2014/2171; 2012/2189) gegen Italien haben, die im Zusammenhang mit Asyl und Migration stehen.
Damit folgt die Kammer nicht der Einschätzung des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2015 - 14 A 2356/12.A - www.nrwe.de,
weil die Auskunft des Auswärtigen Amtes, auf die sich der Senat maßgeblich gestützt hat, bereits mit Blick auf die drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in Italien die Bedeutung der Diskrepanz von Flüchtlingszahlen und Unterbringungsangeboten nicht ausreichend zu relativieren vermag.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin, § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, vgl. § 80 AsylVfG.