Einstweilige Anordnung: Ablehnung der Aufnahme in Jahrgangsstufe 5 mangels wichtiger Gründe
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller beantragen eine einstweilige Anordnung zur Aufnahme ihrer Tochter in die Jahrgangsstufe 5 einer städtischen Realschule. Das Gericht verneint die Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 123 VwGO, 920 ZPO, weil wichtige Gründe für einen Schulwechsel nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurden. Ein Attest allein zeigte keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Schulbesuch. Bei der Interessenabwägung überwogen die Belange der Schulverwaltung; der Antrag wurde abgelehnt.
Ausgang: Einstweiliger Antrag auf Aufnahme der Schülerin in Jahrgangsstufe 5 abgewiesen; Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz nicht glaubhaft gemacht.
Abstrakte Rechtssätze
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 123 VwGO, 920 ZPO ist glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen des begehrten Hauptanspruchs und ein dies rechtfertigender Eilbedarf vorliegen.
Ein Schulwechsel nach Beginn des Schuljahres setzt nach der Schulordnung das Vorliegen wichtiger Gründe voraus; bloße Atteste genügen nicht ohne substantiiert dargetanen und glaubhaft gemachten ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Anlass und dem bisherigen Schulbesuch.
Bei der summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz ist der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der konkreten Unterrichtssituation erforderlich, damit daraus ein sofortiger Anspruch auf Aufnahme in eine andere Schule folgt.
Bei der Abwägung der Interessen sind mögliche vermeidbare Störungen des Schulbetriebs gegen die individuellen Interessen des Kindes und der Eltern zu stellen; überwiegen die öffentlichen Interessen, ist ein einstweiliger Aufnahmeanordnungsantrag abzuweisen.
Die unterlegenen Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens nach §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Tochter J. vorläufig in die laufende Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Realschule der Stadt T. aufzunehmen,
hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO sind nicht erfüllt.
Der als Grundlage für einen Anordnungsanspruch in Betracht kommende § 26 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des Schulverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) ist nicht erfüllt. Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO werden Schülerinnen und Schüler, die die Schule wechseln, in die Schulstufe, die Schulform und die Klasse oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die ihrem bisherigen Bildungsgang und ihrem Zeugnis entsprechen. Nach § 6 Abs. 2 ASchO gilt im Übrigen § 5 des Gesetzes entsprechend. Nach dessen Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens.
Die Voraussetzungen für einen Schulwechsel nach Beginn des Schuljahres sind bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht (hinreichend) glaubhaft gemacht worden. In entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 ASchO verlangt der Schulwechsel in Fällen der vorliegenden Art das Vorliegen wichtiger Gründe. Derartiges ist beispielsweise bei einer Erkrankung anzunehmen.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, - 9 L 434/04 -, m. w. N.
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes bemisst sich im Wege einer Abwägung der Interessen der Eltern sowie des Kindes an einem Schulwechsel sowie der Schulverwaltung an einem Ausschluss vermeidbarer Störungen des Schulbetriebs.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, a. a. O., m. w. N.
Die gebotene Interessenabwägung fällt hier nicht zugunsten der Antragsteller aus. Wenngleich sie unter Bezug auf das Attest des Herrn Dr. med. S. , H. , vom 14. März 2005 eine Erkrankung ihrer Tochter J. glaubhaft gemacht haben, so fehlt es an einer Darlegung und Glaubhaftmachung, dass diese auf dem Besuch der bisherigen Schule beruht (Ursachenzusammenhang). Hierzu verhält sich das Attest nicht. Im Gegensatz zu anderen, der Kammer bekannten Verfahren ist für die Schülerin J. - soweit ersichtlich - bisher auch kein derartiger Ursachenzusammenhang bescheinigt worden. Unabhängig hiervon erschließt sich dem Gericht nicht, dass die Schülerin J. in einem der Schulräume unterrichtet würde, für die eine relevante Belastung mit Schadstoffen vorgetragen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I, 718. Das Gericht hält mit Blick auf den summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens die Hälfte des so genannten Auffangstreitwerts für ausreichend und angemessen.