Wohngeldablehnung wegen BAföG-Förderfähigkeit der Ausbildung – Klage abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrte Wohngeld für eine Fachschulausbildung; die Beklagte lehnte ab mit dem Verweis auf § 20 Abs. 2 WoGG wegen BAföG-Förderfähigkeit. Streitgegenstand war, ob der Ausschluss des Wohngeldanspruchs greift, obwohl BAföG nur der Höhe nach versagt wurde. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte, dass ein dem Grunde nach bestehender Förderanspruch den Wohngeldanspruch ausschließt.
Ausgang: Klage auf Bewilligung von Wohngeld abgewiesen; Wohngeldanspruch gemäß § 20 Abs. 2 WoGG wegen dem Grunde nach bestehender BAföG-Förderfähigkeit ausgeschlossen.
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 20 Abs. 2 WoGG besteht kein Anspruch auf Wohngeld, wenn allen Haushaltsmitgliedern dem Grunde nach Leistungen zur Förderung der Ausbildung (z. B. BAföG) zustehen oder ihnen diese im Fall eines Antrags dem Grunde nach zustünden.
Der Ausschluss des Wohngeldanspruchs nach § 20 Abs. 2 WoGG gilt auch, wenn die Betroffenen der Höhe nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben; das Merkmal "dem Grunde nach" ist hierfür maßgeblich.
Eine Fachschulausbildung, die in Dauer und vermitteltem Abschluss die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 BAföG erfüllt, ist als förderungsfähige Ausbildung i.S.d. BAföG anzusehen.
Die Entscheidung einer Ausbildungsförderungsbehörde, die Förderungsfähigkeit dem Grunde nach (aber nicht der Höhe nach) feststellt bzw. eine Förderung der Höhe nach ablehnt, begründet insoweit den Ausschluss des Wohngeldanspruchs nach § 20 Abs. 2 WoGG.
Leitsatz
Wohngeldrecht
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die 1991 geborene Klägerin absolviert seit dem 1. August 2012 eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin beim Berufskolleg der Evangelischen Stiftung I. , Fachschule für Heilerziehungspflege und Berufsfachschule für Heilerziehungshilfe in N. ; im Rahmen dieser Ausbildung ist sie als Praktikantin bei der Lebenshilfe I1. e. V. angestellt.
Am 7. Mai 2013 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Weiterleistung von Wohngeld.
Mit Bescheid vom 3. Juni 2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass gemäß § 20 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG) kein Wohngeldanspruch bestehe, wenn allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den §§ 56, 116 Abs. 2 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) dem Grunde nach zustünden oder ihnen diese Leistungen im Fall eines Antrages dem Grunde nach zustünden.
Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben.
Sie hält den Ablehnungsbescheid der Beklagten für rechtswidrig und ist der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Wohngeld zu. Die Beklagte beziehe sich in der Begründung des Bescheides alleine darauf, dass sie ‑ die Klägerin ‑ Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den §§ 56, 116 oder 122 SGB III beanspruchen könne. Diese Leistungen stünden ihr aber ausweislich der von ihr vorgelegten Ablehnungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit vom 19. Oktober 2012 und des Amtes für Ausbildungsförderung des Kreises I1. vom 14. März 2013 nicht zu.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 3. Juni 2013 zu verpflichten, ihr ab dem 1. Mai 2013 Wohngeld zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und vertritt die Auffassung, dass der Klägerin gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 WoGG kein Wohngeldanspruch zustehe, da es sich bei ihrer Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin um eine gemäß § 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähige Ausbildung handele. Der Förderungsantrag der Klägerin sei durch das Amt für Ausbildungsförderung abgelehnt worden, weil der Betrag des anzurechnenden Einkommens den anzusetzenden Bedarf der Klägerin übersteige, sodass die Klägerin lediglich der Höhe nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz habe.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. September 2013 auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld, da ein Wohngeldanspruch vorliegend durch § 20 Abs. 2 WoGG ausgeschlossen wird.
Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 WoGG besteht unter anderem kein Anspruch auf Wohngeld, wenn allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach zustehen oder ihnen diese Leistungen im Fall eines Antrages dem Grunde nach zustünden. Dies gilt nach Satz 3 der Vorschrift auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben.
Die Voraussetzungen dieser Norm sind im Fall der Klägerin erfüllt.
Die Klägerin ist einziges Haushaltsmitglied im Sinne von § 5 Abs. 1 WoGG. Ihr stehen dem Grunde nach Leistungen zur Förderung ihrer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu.
Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wird Ausbildungsförderung u. a. geleistet für den Besuch von Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), sowie für den Besuch von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BAföG).
Die Bildungsgänge der Fachschule, zu denen der von der Klägerin gewählte Bildungsgang in der Fachrichtung Heilerziehungspflege zählt, setzen gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage E zu § 29 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg – APO-BK) im Allgemeinen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus; soweit davon abweichend etwa nach § 5 Abs. 2 und 3 oder der Verwaltungsvorschrift zu § 28 Abs. 1 der Vorschrift eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht gefordert wird, erfüllt der von der Klägerin gewählte Ausbildungsgang nach seiner Dauer und dem vermittelten Abschluss jedenfalls die Voraussetzungen nach § 2 Abs. Nr. 2 BAföG.
Ausweislich des Bescheides des Amts für Ausbildungsförderung des Kreises I1. vom 14. März 2013 ist denn auch die von der Klägerin beantragte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz der Höhe nach nicht bewilligt worden, weil der Betrag des anzurechnenden Einkommens den Gesamtbedarf der Klägerin übersteigt.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.