Abweisung: Keine zusätzliche Vierteljahrespauschale für jüdische Emigranten (§10a verdrängt §9 LAufG)
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrte Vierteljahrespauschalen nach § 9 Abs. 2 LAufG für in Übergangswohnheimen untergebrachte Kontingentflüchtlinge (jüdische Emigranten). Streitgegenstand war, ob neben der Sonderregelung des § 10a LAufG zusätzliche Ansprüche nach § 9 Abs. 2 bestehen. Das Gericht verneint dies, weil § 10a als abschließende Sondervorschrift mit eigener Kalkulation anzusehen ist und eine kumulative Leistung nach § 9 ausschließt. Die Klage wurde abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten.
Ausgang: Klage auf Gewährung zusätzlicher Vierteljahrespauschalen nach § 9 Abs. 2 LAufG abgewiesen; Klägerin trägt die Kosten
Abstrakte Rechtssätze
Eine spezielle, für eine bestimmte Personengruppe geregelte Vorschrift eines Gesetzes spricht gegen die gleichzeitige Anwendung einer allgemeinen Vorschrift, wenn sich aus Wortlaut und Systematik der abschließende Charakter der Sonderregel ergibt.
Ansprüche nach einer allgemeinen Norm sind ausgeschlossen, soweit eine besondere Norm für denselben Leistungstatbestand eine eigenständige und abschließende Erstattungsregel enthält.
Abweichende Bemessungsgrundlagen und unterschiedliche Zahlbeträge in der Sonderregel können auf eine gesonderte Kalkulation und damit auf fehlende Kumulierung mit allgemeinen Pauschalen schließen lassen.
Bei Abweisung der Klage ist nach § 154 Abs. 1 VwGO die Klägerin zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Unter dem 15. April 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Pauschalen nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufnahme von Aussiedlern, Flüchtlingen und Zuwanderern (Landesaufnahmegesetz - LAufG -) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Februar 2003 (GV NRW S. 95). Der Antrag betraf die Gewährung der so genannten Vierteljahrespauschale gemäß § 9 Abs. 2 LAufG zum Stichtag 31. März 2003 für in Übergangswohnheimen im Stadtgebiet der Klägerin untergebrachte 13 Kontingentflüchtlinge (jüdische Emigranten) in Höhe von jeweils 200,00 EUR pro Person (= 2.600,00 EUR). Unter dem 16. April 2003 beantragte die Klägerin ergänzend die Gewährung der Vierteljahrespauschale gemäß § 9 Abs. 2 LAufG für zum Stichtag 31. Dezember 2002 in ihren Übergangswohnheimen untergebrachte 15 Kontingentflüchtlinge (jüdische Emigranten) in Höhe von ebenfalls jeweils 200,00 EUR pro Person (= 3.000,00 EUR).
Mit Bescheid vom 7. Mai 2003 lehnte die Beklagte diese Anträge ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 9 Abs. 2 LAufG für die mit der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen Aufwendungen eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 200,00 EUR für jeden in einem Übergangsheim untergebrachten Berechtigten gewähre. Wer zum Personenkreis dieser Berechtigten gehöre, ergebe sich aus § 2 LAufG. Nach dieser Vorschrift umfasse der Personenkreis ausschließlich Aussiedler, Spätaussiedler sowie Familienangehörige im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG -. Daher könnten nur für diesen berechtigten Personenkreis Landesleistungen im Sinne des § 9 Abs. 2 LAufG bei einer Unterbringung in einem kommunalen Übergangsheim gezahlt werden. Denn für die Gewährung von Landesleistungen nach § 9 Abs. 2 LAufG sei hier maßgebende Tatbestandsvoraussetzung, dass die Berechtigten im Sinne von § 2 LAufG im Übergangsheim untergebracht seien. Demgegenüber werde die Kostenerstattung für den Personenkreis der jüdischen Emigranten in der Sondervorschrift des § 10 a LAufG geregelt. Die Unterbringung in einem Übergangsheim sei hier keine Tatbestandsvoraussetzung für die Leistungsgewährung. Daraus ergebe sich, dass für den Personenkreis der jüdischen Emigranten auch keine Kostenerstattung gemäß § 9 Abs. 2 LAufG zusätzlich erfolgen könne.
Hiergegen erhob die Klägerin mit am 30. Mai 2003 bei der Beklagten eingegangenem Faxbrief vom 27. Mai 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen darauf verwies, dass nach § 10 a LAufG die Vorschriften der §§ 1 bis 10 LAufG für den Personenkreis der Kontingentflüchtlinge entsprechend anzuwenden seien. Hieraus ergebe sich, dass die Gemeinden nach § 5 LAufG verpflichtet seien, die für die Unterbringung von Kontingentflüchtlingen erforderlichen Übergangsheime zu errichten und zu unterhalten und im Gegenzug nach § 9 Abs. 2 LAufG vom Land für die mit der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen Aufwendungen eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 200,00 EUR für jeden hier untergebrachten Kontingentflüchtling erhielten.
Dieser Argumentation schloss sich die Beklagte nicht an, sondern wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2003 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass mit der Novellierung des LAufG die Vorschriften über die Landeserstattungen insbesondere für jüdische Emigranten in das Gesetz integriert worden seien, ohne dabei den wesentlichen Regelungsinhalt über die Landesleistungen gegenüber den bisherigen Regelungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz zu ändern. Der neue § 10 a LAufG sehe für diesen Personenkreis Landeserstattungen für drei Jahre seit der Einreise in Höhe von 1.036,00 EUR pro Quartal und Person vor. Voraussetzung sei, dass die jüdischen Emigranten Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhielten. Insoweit handele es sich bei § 10 a LAufG um eine Sondervorschrift für die Kostenerstattungen betr. jüdische Emigranten, wobei die Unterbringung in einem Übergangsheim hier nicht als Tatbestandsvoraussetzung für die Leistungsgewährung bewertet werde. Die Quartalspauschalen in Höhe von jeweils 1.036,00 EUR enthielten bereits eine Beteiligung des Landes an den ihnen entstandenen Aufwendungen für die Unterbringung der jüdischen Emigranten. Daher könne für diese Personengruppe keine Kostenerstattung nach § 9 Abs. 2 LAufG zusätzlich erfolgen.
Die Zustellung des Widerspruchsbescheides an die Klägerin erfolgte am 6. Juni 2003.
Am 4. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren verweist.
Die Klägerin beantragt,
den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 7. Mai 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die von ihr mit Datum vom 15. April 2003 beantragte Vierteljahrespauschale gemäß § 9 Abs. 2 LAufG zum Stichtag 31. März 2003 für in Übergangswohnheimen untergebrachte 13 Kontingentflüchtlinge sowie die mit Datum vom 16. April 2003 beantragte Vierteljahrespauschale gemäß § 9 Abs. 2 LAufG für zum Stichtag 31. Dezember 2002 in Übergangswohnheimen untergebrachte 15 Kontingentflüchtlinge in Höhe von jeweils 200,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf ihre bisherige Argumentation in den angefochtenen Bescheiden, insbesondere auf Sinn und Zweck des neuen § 10 a LAufG.
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte I) verwiesen.
Das Verfahren ist durch Beschluss der Kammer vom 10. Februar 2004 auf den Einzelrichter übertragen worden.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten - weiteren - Vierteljahrespauschalen.
Das Gericht ist mit der Beklagten der Auffassung, dass es sich bei § 10 a LAufG um eine Sondervorschrift für die Kostenerstattungen im Zusammenhang mit der Unterbringung jüdischer Emigranten handelt, die insoweit abschließenden Charakter besitzt. Die Sonderstellung dieser Vorschrift wird im Wortlaut bereits zu Beginn des Absatzes 1 durch die Einschränkungen "nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4" sowie durch die Formulierung "entsprechende (Anwendung)" gekennzeichnet. Die Erstattungsansprüche der Gemeinden für den in § 10 a Abs. 1 LAufG definierten Personenkreis sind im Folgenden in § 10 a Abs. 3 LAufG umrissen, und zwar in Anknüpfung an besondere, in § 10 a Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a) und b) normierte Voraussetzungen, die in dieser Form auf andere nach dem LAuFG erfasste Personen keine Anwendung finden. Der Erstattungsregelung nach § 10 a Abs. 3 LAufG liegt, wie sich aus den gänzlich anderen Zahlenwerten für Vierteljahres- pauschale und Betreuungspauschale ergibt, eine gesonderte und angesichts der Anknüpfungspunkte systematisch offenbar andersartige Kalkulation der Höhe der Erstattungsleistungen zugrunde, die nicht darauf schließen lässt, dass daneben Ansprüche auf die Vierteljahrespauschale nach § 9 Abs. 2 LAufG in Höhe von weiteren 200,00 EUR statuiert werden sollten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.