Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof NRW als unzulässig zurückgewiesen, weil sie keine ordnungsgemäße Begründung enthielt. Die Beschwerdeführerinnen verweisen überwiegend auf beigefügte Unterlagen statt eine aus sich heraus verständliche Sachverhaltsdarstellung zu liefern. Zudem setzten sie sich nicht hinreichend mit der Begründung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen auseinander, sodass eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt war.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen mangels ordnungsgemäßer und substantiierten Begründung
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde erfordert eine substantielle Begründung; die bloße Benennung des verletzten Rechts und der angegriffenen Maßnahme genügt nicht.
Der Vortrag muss den Sachverhalt aus sich heraus verständlich und hinsichtlich der für die behauptete Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben, damit das Gericht ohne weitere Nachforschungen prüfen kann.
Gegen gerichtliche Entscheidungen muss der Beschwerdeführer hinreichend darlegen, warum die Begründung der angefochtenen Entscheidung verfassungsrechtlich fehlerhaft ist; bloße Rügebehauptungen genügen nicht.
Die Vorlage umfangreicher Unterlagen ersetzt keine eigenständige, nachvollziehbare Sachverhaltsdarstellung; es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, den Sachverhalt aus vorgelegten Dokumenten herauszusuchen.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig ist.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf. Vielmehr muss die Begründung formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen. Erforderlich ist in formaler Hinsicht ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung von Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht. Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben. Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist. In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. August 2022 – VerfGH 106/21.VB-1, juris, Rn. 11, m. w. N., und vom 13. Juni 2023 – VerfGH 21/22.VB-3, juris, Rn. 12).
Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Es fehlt schon an einer aus sich heraus verständlichen Darstellung des Sachverhalts. Die Beschwerdeführerinnen nehmen diesbezüglich auf die umfangreichen in Kopie vorgelegten Unterlagen Bezug. Es ist aber nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, sich den Sachverhalt aus vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 1961/09, BVerfGE 149, 346 = juris, Rn. 64, m. w. N.).
Abgesehen davon ist eine mögliche Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen Entscheidungen nicht dargelegt. Das gilt selbst dann, wenn man zugunsten der Beschwerdeführerinnen annimmt, dass sich ihre Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nur gegen die angegriffenen Anhörungsrügebeschlüsse, sondern zugleich gegen die mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2023 – 15 A 1929/22 und 15 A 1930/22 – richtet. Die Beschwerdeführerinnen, deren Beanstandungen im Wesentlichen die Entscheidung über ihre Wahlanfechtung betreffen, setzen sich nicht hinreichend mit der Begründung dieser Beschlüsse auseinander.