Einstweilige Anordnung abgelehnt: Übernahme der Rückmeldegebühr nach SGB XII
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte einstweiligen Rechtsschutz zur Übernahme überfälliger Semester- bzw. Rückmeldegebühren durch den Leistungsträger. Das SG Münster verneint einen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch und lehnt den Antrag ab. Entscheidungsbegründend war, dass laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht ohne Weiteres Ausbildungskosten umfasst und § 22 SGB XII Ermessensvorschrift ist.
Ausgang: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übernahme von Rückmeldegebühren nach SGB XII abgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG setzt glaubhaft gemachten Anordnungsgrund und -anspruch voraus; insoweit sind die einschlägigen Anordnungsregeln der ZPO entsprechend anzuwenden.
Die Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst nicht automatisch die Übernahme von durch eine Ausbildung verursachten Kosten; hierfür bedarf es einer gesonderten Anspruchsgrundlage oder der Feststellung besonderer Härte.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist eine Ermessensvorschrift; eine einstweilige Anordnung kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller nicht substantiiert darlegt, dass das Ermessen der Behörde zwingend zugunsten der Kostenübernahme auszuüben gewesen wäre.
Im Eilverfahren muss der Anspruchsberechtigte die Anspruchsgrundlage für Sozialleistungen (z. B. § 54 SGB XII) und deren Erfüllung glaubhaft machen; bloße Vermutungen oder untaugliche Rückschlüsse genügen nicht.
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1 neutral
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache eine Einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
In entsprechender Anwendung der §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 ZPO sind Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen.
vgl. LSG NRW Beschluss des 16. Senates vom 20. April 2004 - L 1 6 B 33/04 KR ER -
Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, obwohl der Ablauf der Rückmeldefrist und der Beschluss des OVG NW vom 14. Juni 2004 - 12 B 605/04 dagegen sprechen dürften
Jedenfalls hat er keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das Gericht prüft nicht, ob ihm die gewährte laufende Hilfe zusteht.
Für die Rückmeldegebühr ist jedoch mit dem VG Münster, Beschluss vom 1 März 2004, - 5 L 228/04 davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Übernahme derselben nicht besteht, weil früher § 26 BSHG, jetzt § 22 SBG XII entgegensteht.
Eine besondere Härte im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kann auch nicht darin gesehen werden, dass der Antragsgegner zwar einerseits dem Antragsteller laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch Zahlung des Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft bewilligt hat, es aber ablehnt, den Semesterbeitrag zu übernehmen. Letzteres kann nicht als besondere Härte angesehen werden, weil der Antragsgegner mit der Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt lediglich den Bedarf decken wollte, der seiner Meinung nach zum Lebensunterhalt gehört, nicht jedoch auch den Bedarf, der durch die Ausbildung verursacht wird. Da der Antragsteller auf Grund der über seinen Gesundheitszustand vorliegenden Stellungnahmen im Eilverfahren VG Münster, Beschluss vom 1. März 2004 - 5 L 228/04 - und im Klageverfahren beim SG Münster, S 16 SO 00/05 sein Studium aus gesundheitlichen Gründen derzeit kaum fortsetzen kann, bestand und besteht für den Antragsgegner kein Anlass, durch die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt auch die weitere Ausbildung zu finanzieren.
Der Antragsteller konnte deshalb nicht darauf vertrauen, dass mit der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt auch die kompletten Kosten für die Ausbildung übernommen werden würden.
Ganz abgesehen davon handelt es sich bei § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII um eine Ermessensbestimmung (in besonderen Härtefällen kann...).
Der Antragsteller hat weder glaubhaft gemacht, noch ist auch nur ansatzweise ersichtlich, dass das Ermessen des Antragsgegners, sofern überhaupt eröffnet, auf Übernahme der überfälligen Semesterbeiträge für einen Langzeitstudenten geschrumpft wäre.
Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf eine Regelsatzerhöhung mit entsprechender Zielrichtung (zur Bezahlung der Rückmeldegebühr) glaubhaft gemacht.
Der Kläger hat letztlich keinen Anspruch aus § 54 SGB XII glaubhaft gemacht.
Mangels Gerichtskosten und mangels einer Anwaltsvertretung bedarf es keiner Entscheidung betreffend Prozesskostenhilfe.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.