Klage gegen Erstattung von Beiträgen nach Erwerbsminderungsrente abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger focht die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung an, die die Krankenkasse nach rückwirkender Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistet hatte. Zentrale Frage war, ob der Bescheid unrechtmäßig weitere Rechtsvorschriften hätte beachten müssen. Das Gericht wies die Klage ab, da mit Rentenbeginn der Anspruch auf Krankengeld entfällt und daraus Versicherungsfreiheit bzw. Beitragseinstellung folgt. Die erstatteten Beiträge waren somit rechtmäßig.
Ausgang: Klage gegen Bescheid über Erstattung von Beiträgen nach Rentenbeginn als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Anspruch auf Krankengeld endet mit dem Beginn einer Rente wegen Erwerbsminderung; nach Rentenbeginn besteht kein Anspruch mehr auf Krankengeld (vgl. § 50 Abs. 1 SGB V).
Bei Zubilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht ab Rentenbeginn Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung für die Zeit des Entgeltersatzleistungsbezugs (vgl. § 28 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III).
Fällt der Anspruch auf Krankengeld infolge rückwirkender Rentenzuerkennung weg, entfällt die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung nachträglich unabhängig vom Lebensalter zum Rentenbeginn.
Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet, über die sich aus den vorgenannten Vorschriften folgenden erstatteten Beiträge hinausgehende Regelungen zu berücksichtigen; ein Bescheid, der ausschließlich die Rückerstattung entsprechend diesen Rechtsgrundlagen regelt, ist nicht zu beanstanden.
Zitiert von (2)
2 neutral
Vorinstanzen
Landessozialgericht NRW, L 11 KR 303/17 [NACHINSTANZ]
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger war vom 01.03.2015 bis 29.02.2016 Mitglied der Beklagten. Wegen Arbeitsunfähigkeit bezog er ab 01.04.2015 Krankengeld. Am 04.07.2016 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Rentenbeginn war der 01.05.2015. Die Beklagte erstattete daraufhin die aus dem Krankengeld gezahlten Beiträge zur Arbeitslosen- und Pflegever- sicherung für den Zeitraum vom 01.05.2015 bis 09.06.2015 sowie vom 30.07.2015 bis zum 29.02.2016. Es erging dazu der Bescheid vom 12.07.2016, gegen den der Kläger Widerspruch eingelegt hat. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.2016 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Am 15.11.2016 hat der Kläger dagegen Klage erhoben.
Der Kläger beantragt, seinen schriftsätzlichen Ausführungen zu folge,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 12.07.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2016 zu verurteilen, weitere Rechtsvorschriften zu beachten.
Die Beklagte beantragt, ihren schriftsätzlichen Ausführungen zu folge,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den übrigen Inhalt der Streitakten sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten die dem, Verfahren beigezogen worden waren.
Entscheidungsgründe
Die Streitsache konnte gemäß § 105 SGG durch Gerichtsbescheid ergehen, die Beteiligten sind dazu gehört worden. Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger wird durch den Bescheid vom 12.07.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2016 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, da der Bescheid rechtmäßig ist.
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 N1 des Sozialgesetzbuches 5. Teil (SGB V) endet ein Anspruch auf Krankengeld vom Beginn der Rente wegen Erwerbsminderung an. Bei Zubilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung besteht nach § 28 Abs. 2 SGB III vom Rentenbeginn an Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung für die Zeit des Entgelt- ersatzleistungsbezuges im Sinne des § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Für die Pflegeversicherung gilt, dass - sofern der Anspruch auf Krankengeld infolge der Zubilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Rückwirkung wegfällt - auch die Beitragspflicht in der Pflegeversicherung nachträgliche beseitigt wird und zwar unabhängig vom Lebensalter des Versicherten bei Rentenbeginn. Die Beklagte hat dem Kläger aus diesem Grunde die Beiträge für den Zeitraum vom 01.05.2015 bis 09.06.2015 sowie vom 30.07.2015 bis zum 29.02.2016 vollständig erstattet. Einen weitergehenden Regelungsgehalt hat die Bescheiderteilung der Beklagten nicht. Es waren aus diesem Grunde auch keine weiteren Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.