Anrechnung von Ratenzahlungen als Einkommen bei Leistungen nach SGB II
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt die Nichtanrechnung monatlicher Ratenzahlungen seines früheren Arbeitgebers bei Leistungen nach SGB II und hält diese für Vermögen. Das Sozialgericht Düsseldorf weist die Klage ab: Die Zahlungen sind nach dem Zuflussprinzip als Einkommen (§ 11 Abs.1 SGB II) zu werten und mindern den Bedarf im jeweiligen Monat. § 30 SGB II ist nicht anwendbar, da der Kläger nicht erwerbstätig ist.
Ausgang: Klage gegen Anrechnung monatlicher Ratenzahlungen als Einkommen bei SGB II-Leistungen abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Zufließend zufließende Geldbeträge aus nicht realisierten Forderungen sind bei Leistungen nach SGB II als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu werten und nicht als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II.
Einkünfte, die aus einer Geldforderung eines Dritten resultieren und dem Leistungsberechtigten tatsächlich zufließen, mindern den Bedarf in dem Monat des Zuflusses.
§ 30 SGB II, der einen pauschalen Absetzbetrag für Erwerbstätige vorsieht, findet nur auf erwerbstätige Leistungsberechtigte Anwendung und ist nicht analog auf nicht erwerbstätige Zuflüsse aus früheren Beschäftigungsverhältnissen anzuwenden.
Die Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids ist gegeben, wenn die Anrechnung von Einkommen nach den maßgeblichen Vorschriften des SGB II erfolgt ist und die Bescheide insoweit zutreffend begründet wurden.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II um die Anrechnung von Einkünften des Klägers.
Der Kläger stellte im Dezember 2005 bei der Beklagten einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.
Mit Bescheid vom 24.03.2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger für Januar 2006 Leistungen in Höhe von 420,82 EUR und für Februar bis einschließlich Mai 2006 Leistungen in Höhe von 505,- EUR monatlich. Bei der Berechnung berücksichtigte sie ein monatliches Einkommen des Klägers in Höhe von 400,- EUR. Diese 400,- EUR erhielt der Kläger im fraglichen Zeitraum als monatliche Ratenzahlung seines früheren Arbeitgebers, zu der Letzterer sich aufgrund eines arbeitsrechtlichen Vergleichs als Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers verpflichtet hatte.
Gegen den Bewilligungsbescheid legte der Kläger Widerspruch ein.
Mit Bescheid vom 12.06.2006 wies die Beklagte den Widerspruch als sachlich unbegründet zurück. Sie führte aus, bei den monatlichen Zahlbeträgen des ehemaligen Arbeitgebers handele es sich um Einkommen, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Leistungen anzurechnen sei.
Hiergegen richtet sich die am 27.09.2006 bei Gericht eingegangene Klage, mit der der Kläger vorträgt, die Forderung des Klägers gegen seinen Arbeitgeber stelle ein Vermögenswert dar. Diese Vermögenswert liegt unterhalb der Freigrenzen, so dass eine Anrechnung nicht erfolgen dürfe.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 24.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2006 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit von Januar 2006 bis einschließlich Mai 2006 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen in Höhe von monatlich 400,- EUR zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. Ihre Inhalte waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
Die form- und fristgerecht erhobene und daher zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes SGG -, denn die Bescheide erweisen sich als rechtmäßig.
Das Gericht verweist hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, nach denen dem Kläger hier Leistungen zu bewilligen sind auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 12.09.2006. Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen.
Zu Recht hat die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden beim Kläger die monatlich eingehenden Zahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II gewertet. Folgerichtig stellen die Einkünfte des Klägers kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar. Zur Unterscheidung beider Begriffe orientiert sich die Kammer an der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur früheren Arbeitslosenhilfe und des Bundesverwaltungsgerichts (seit 1999) zur Sozialhilfe (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen Bremen Beschluss vom 09.02.2006 Az.: L 7 AS 384/05 ER www. sozialgerichtsbarkeit.de mit weiteren Nachweisen). Danach steht bei der Erfüllung von Geldforderungen der tatsächliche Zufluss gegenüber der ihm zugrundeliegenden Forderung im Vordergrund, so dass Einnahmen dann als Einkommen und nicht als Vermögen zu werten sind, wenn diese aus nicht realisierten Forderungen herrühren. Letzteres ist beim Kläger der Fall. Der ihm zufließende Betrag von 400,- EUR monatlich stand nicht aus zuvor angespartem Einkommen des Klägers, sondern aus einer Geldforderung gegen einen Dritten, die dieser zuvor nicht erfüllt hatte (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen Bremen a.a.O.). Damit ist der Betrag von 400,- EUR in dem Monat, in dem er zufließt, grundsätzlich jeweils als Einkommen anzusehen.
Die Klassifizierung des zufließenden Geldes als Einkommen hat zur Folge, dass sich der Bedarf des Klägers in dem entsprechenden Monat um den entsprechenden Einkommensbetrag mindert.
Nach Auffassung der Kammer hat die Anrechnung in voller Höhe zu erfolgen. § 30 SGB II findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Nach letztgenannter Vorschrift ist bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die erwerbsfähig sind, vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei einem Bruttolohn bis zu 400,- EUR ein Betrag in Höhe von 15 % abzuziehen. Der Kläger ist allerdings nicht erwerbstätig, so dass die Vorschrift unmittelbar schon keine Anwendung finden kann. Nach Auffassung der Kammer ist auch eine analoge Anwendung der Vorschrift hier nicht angezeigt. Sinn und Zweck des § 30 SGB II ist es, Hilfebedürftige zu einer Erwerbstätigkeit zu ermuntern. Dem Erwerbstätigen soll nicht der gesamte Betrag seiner Einkünfte als Einkommen angerechnet werden, damit ein Anreiz zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbleibt. Dieses Ziel kann jedoch vorliegend nicht erreicht werden, denn der Kläger war im fraglichen Zeitraum nicht mehr erwerbstätig. Allein die Tatsache, dass Einkommen aus einer (früheren) Erwerbstätigkeit herrührt, rechtfertigt die Anwendung des § 30 SGB II nach deren Sinn und Zweck nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 SGG.