Klage auf Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Verkehrsunfalls vom 27.11.2016 als Arbeitsunfall; der Unfall ereignete sich auf dem Weg von einem Drittort zur Wohnung, bevor sie zur Arbeit fahren wollte. Die Beklagte lehnte ab mit der Begründung, der Unfall habe sich nicht auf dem Weg Wohnung–Arbeitsstätte ereignet. Das Sozialgericht wies die Klage ab: § 8 SGB VII erfasst nur die unmittelbaren Wege von und zur Arbeitsstätte; Wege von einem Drittort zur Wohnung zum Aufnehmen von Arbeitsmaterial sind nicht versichert, wobei Entfernung oder Wissen der Klägerin unerheblich sind.
Ausgang: Klage auf Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall abgewiesen; Unfall nicht als Wegeunfall nach § 8 SGB VII anerkannt.
Abstrakte Rechtssätze
Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII setzt voraus, dass der Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit und auf einem mit der Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsstätte geschieht.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind nur die unmittelbaren Wege von und zur Arbeitsstätte vom Versicherungsschutz erfasst; eine allgemeine Erweiterung auf Wege von Drittorten zur Wohnung zum Abholen von Arbeitsmaterial besteht nicht.
Für die Versicherungsfähigkeit eines Wegeunfalls kommt es nicht darauf an, ob der Drittort nahe oder weit entfernt liegt; allein maßgeblich ist, ob der Rechtsbegriff des unmittelbaren Weges erfüllt ist.
Das Wissen des Versicherten um die Erforderlichkeit, zunächst nach Hause zu fahren, begründet keinen versicherten Wegeunfall, wenn der Unfall nicht auf dem unmittelbaren Weg von oder zur Arbeitsstätte stattfindet.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Rubrum
Sozialgericht Dortmund
| Az.: S 17 U 913/17 | Zugestellt am: |
| Borbeck | |
| Regierungsbeschäftigte | |
| als Urkundsbeamtin | |
| der Geschäftsstelle |
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
Klägerin
Proz.-Bev.:
gegen
-
Beklagte
hat die 17. Kammer des Sozialgerichts Dortmund ohne mündliche Verhandlung am 02.03.2021 durch den Vorsitzenden, den Richter am Sozialgericht Dr. Kolmetz, sowie den ehrenamtlichen Richter Aust und die ehrenamtliche Richterin Westhoff für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten
einander nicht zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall.
Die im Jahre 1960 geborene Klägerin wohnt im A in Werl. Ihre Arbeitsstätte, eine Kirchengemeindeverwaltung, befindet sich in der B in Hamm.
Die Klägerin verbrachte das Wochenende vom 25.11.2016 bis zum Morgen des 27.11.2016, einem Montag, in C in Niedersachsen. Sie reiste am Morgen des 27.11. von C ab mit dem Ziel, zunächst nach Hause zu fahren, um dort einen Schlüssel und verschiedene Unterlagen zu holen, welche sie für die Verrichtung ihrer Arbeitstätigkeit benötigte, und sodann zu ihrer Arbeitsstätte zu fahren. Arbeitsbeginn sollte an jenem Tag für die Klägerin um 11 Uhr sein. Um 8.55 Uhr erlitt die Klägerin auf dem Weg zu ihrer Wohnung und damit dem Fahrabschnitt der Bundesstraße 63 in Richtung Werl etwa acht Kilometer vor der Stadt einen Verkehrsunfall.
Die Beklagte lehnte es nach Durchführung von Ermittlungen durch Bescheid vom 20.03.2017 ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Zur Begründung ist ausgeführt, der Umstand, dass der Unfall sich nicht auf dem Weg von der Wohnung der Klägerin zur Arbeitsstätte ereignet habe, sondern auf dem Weg ausgehend von dem deutlich weiteren Ort C schließe eine Anerkennung aus.
Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein, welchen sie damit begründete, dass ihr Fall nicht anders beurteilt werden dürfe als der Fall eines Angestellten, der am Arbeitsplatz angekommen feststelle, dass er Unterlagen vergessen habe, und nach Hause umkehre, um dieselben zu holen.
Die Beklagte holte noch eine Auskunft von der Arbeitgeberin der Klägerin ein. Mit Bescheid vom 13.09.2017 wies die Beklagte den Widerspruch dann als unbegründet zurück.
Die Beklagte begründete ihre Entscheidung damit, dass der deutlich längere Anfahrtsweg von C einer Anerkennung entgegenstehe. Von Bedeutung sei zudem, dass nach der ihr von der Arbeitgeberin erteilten Auskunft die Klägerin um die Erforderlichkeit gewusst habe, zunächst nach Hause und dann zur Arbeitsstätte zu fahren.
Hiergegen ist am 06.10.2017 beim erkennenden Gericht Klage erhoben worden.
Die Klägerin wiederholt zur Begründung der Klage im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.
Die Beklagte hält ihre Entscheidung für rechtmäßig.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich wörtlich,
den Bescheid der Beklagten vom 20.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2017, zugestellt am 15.09.2017, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und das Ereignis vom 27.11.2016 als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Sozialgesetzbuch VII – Gesetzliche Unfallversicherung – anzuerkennen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der
beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 20.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2017 ist nicht zu beanstanden.
Bei dem streitbefangenen Ereignis vom 27.11.2016 hat es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt.
Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Eine versicherte Tätigkeit ist nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.
Im vorliegenden Fall ist der Tatbestand der zitierten Vorschrift schlechterdings nicht erfüllt. Das Ereignis, welches bei der Klägerin zu einem Gesundheitsschaden geführt hat, hat sich weder auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte noch auf dem Weg von ihrer Arbeitsstätte zugetragen, sondern auf dem Weg von C zu ihrer Wohnung. Eine Erweiterung des Tatbestandes der zitierten Norm dahin, dass auch Wege von einem dritten Ort zur Wohnung versichert seien, wenn dort Arbeitsmaterialien aufgenommen werden sollten, besteht nicht. Entsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob dieser dritte Ort weit entfernt ist oder nahe zur Wohnung des Versicherten liegt.
Einer Auseinandersetzung der Kammer mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.11.2018 (B 2 U 7/17 R, juris) bedurfte es ebenso wenig, weil die Klägerin in jenem Fall auf einem nach § 8 Abs.1 S.1 SGB VII geschützten Betriebsweg verunfallt ist und nicht auf einem Weg i.S.v. § 8 Abs.1 S.2 Nr.1 SGB VII.
Die Klage war daher abzuweisen, wobei sich die Kostenentscheidung aus § 193 des Sozialgerichtsgesetzes ergibt.
Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem
Sozialgericht Dortmund, Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss bis zum Ablauf der Frist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und
- von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht wird oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.
Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können nähere Informationen abgerufen werden.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.
Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zum Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Dortmund schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.
Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.
Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.
(Dr. Kolmetz)
Richter am Sozialgericht