Einstweiliger Anspruch auf ungekürzte SGB-II-Leistungen nach Absenkungsbescheid zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrt per einstweiliger Anordnung die ungekürzte Auszahlung gekürzter SGB-II-Leistungen nach einem Absenkungsbescheid wegen Nichterscheinens zur amtsärztlichen Untersuchung. Zentral ist, ob einstweiliger Rechtsschutz und die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit einen höheren Leistungsanspruch begründen. Das Gericht wies den Antrag zurück, weil der Bescheid wegen Fristversäumnis bindend geworden war. Die Teilnahme an einer Ein-Euro-Job-Maßnahme begründet lediglich Anspruch auf Mehraufwandsentschädigung nach §16 Abs.3 SGB II.
Ausgang: Antrag auf einstweilige Anordnung zur ungekürzten Auszahlung von SGB-II-Leistungen wegen bindenden Absenkungsbescheids und fehlender Eilrechtfertigung zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §86b SGG setzt eine im summarischen Verfahren begründete Aussicht auf Erfolg und besondere Eilbedürftigkeit voraus; eine endgültige Hauptsacheentscheidung darf nicht vorweggenommen werden.
Ein Verwaltungsakt über Grundsicherungsleistungen wird bindend, wenn er bekanntgegeben ist und der Adressat keinen Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Frist (§84 SGG) eingelegt hat.
Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) begründet keinen Anspruch auf höhere laufende Leistungen nach SGB II; sie begründet lediglich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen nach §16 Abs.3 SGB II.
Kostenentscheidungen in Verfahren über einstweilige Anordnungen können nach Maßgabe der Kostenregelungen des SGG, insbesondere unter analoger Anwendung von §193 SGG, getroffen werden.
Tenor
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur ungekürzten Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verpflichten, wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Der am 00.00.1986 geborene Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mit Bescheid vom 08.03.2005 (i.F.: Absenkungsbescheid) senkte die Antragsgegnerin die monatlichen Leistungen um 10 Prozent ab mit der Begründung, der Antragsteller habe einen Termin zur amtsärztlichen Untersuchung am 28.02.2005 nicht eingehalten. Der Antragsteller hat gegen diesen Bescheid nicht Widerspruch erhoben.
Am 13.04.2005 hat der Antragsteller sich an das Gericht gewandt. Er führt aus, er könne den für ihn mittlerweile vorgesehenen sog. Ein-Euro-Job nicht antreten, da er kein Geld für die Fahrt zur Arbeitsstelle sowie für Essen und Getränke während des Arbeitstages habe.
Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur ungekürzten Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verpflichten.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie führt aus, der Antragsteller sei bei der vorgesehenen Arbeitsgelegenheit nur am 08.04.2005 und auch da nur für kurze Zeit erschienen. Sodann habe er sich an die Antragsgegnerin gewandt und einen Barscheck verlangt, da er sonst nicht über die notwendigen Mittel verfüge, um der Arbeitsverpflichtung nachzukommen. Die Antragsgegnerin habe ihm mitgeteilt, dass er die ihm zuerkannten Leistungen auf sein Konto überwiesen bekomme.
Hinsichtlich der wesentlichen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Akte des Sozialgerichts Aachen S 00 AS 00/05 ER verwiesen.
II.
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass das geltend gemachte Begehren im Rahmen der beim einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung begründet erscheint (Anordnungsanspruch) und erfordert zusätzlich die besondere Eilbedürftigkeit der Durchsetzung des Begehrens (Anordnungsgrund). Zudem darf eine Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht endgültig (d.h. irreversibel) vorweg genommen werden (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 86 b, Rn. 31 und 40 m.w.N.).
Im vorliegenden Fall kommt eine einstweilige Anordnung schon deswegen nicht in Betracht, weil der Absenkungsbescheid inzwischen nach den § 77, 84 Abs. 1 Satz 1 SGG bindend geworden ist. Der Bescheid wurde am 08.03.2005 zur Post gegeben und gilt daher mit dem 11.03.2005 als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X). Der Antragsteller hat weder vor noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid eingelegt.
Der Antragsteller hat auch nicht etwa deswegen einen höheren Leistungsanspruch, weil er nach Erlass des Absenkungsbescheides in eine Arbeitsgelegenheit i.S.d. § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB III) vermittelt worden ist. Dem Arbeitsuchenden ist in diesen Fällen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; ein Anspruch auf eine solche Entschädigung wird von der Antragsgegnerin auch nicht bestritten. Einen über diese Entschädigung hinausgehenden höheren Leistungsanspruch begründet die Arbeitsgelegenheit (umgangssprachlich "Ein-Euro-Job") jedoch nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung von § 193 SGG.