Untätigkeitsklage: Bescheidung des Widerspruchs gegen Rentenbescheid und Kostenerstattung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt die Bescheidung seines Widerspruchs vom 03.10.2024 gegen den Rentenbescheid vom 17.09.2024 und erhob Untätigkeitsklage. Das Sozialgericht Karlsruhe gab der Klage per Gerichtsbescheid statt, weil die Behörde binnen der dreimonatigen angemessenen Frist nach § 88 Abs. 2 SGG ohne zureichenden Grund nicht entschieden hatte. Die Beklagte ist zur Bescheidung verpflichtet und hat die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Ausgang: Untätigkeitsklage gegen Unterlassen der Entscheidung über den Widerspruch stattgegeben; Beklagte zur Bescheidung und Kostenerstattung verpflichtet.
Abstrakte Rechtssätze
Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG ist zulässig, wenn über einen Widerspruch innerhalb der angemessenen Frist von drei Monaten ohne zureichenden Grund nicht entschieden worden ist.
Der Kläger kann gerichtlich die Verpflichtung der Behörde zur Bescheidung seines Widerspruchs verlangen, wenn die Behörde über den Widerspruch untätig geblieben ist.
Das Gericht kann nach § 105, § 12 Abs. 1 SGG durch Gerichtsbescheid entscheiden, sofern der Sachverhalt geklärt ist, keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bestehen und die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Übernimmt die Behörde die Kostengrundentscheidung oder erkennt sie die Klage an, kann das Gericht dem Kläger die außergerichtlichen Kosten erstatten.
Tenor
1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch des Klägers vom 03.10.2024 gegen ihren Rentenbescheid vom 17.09.2024 zu bescheiden.
2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger begehrt eine Bescheidung seines Widerspruchs.
Auf seinen Antrag vom 12.07.2024 bewilligte die Beklagte ihm am 17.09.2024 eine Regelaltersrente. Hiergegen formulierte der Kläger am 03.10.2023 einen Widerspruch.
Am 08.01.2025 hat er Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben, den Rentenbescheid sowie seine Widerspruchsschrift vorgelegt und wörtlich ausgeführt: „(…) Ich hatte gegen der Rentenbescheid Wiederspruch eingereicht und Widerspruchsbescheid nicht bekommen. Ständig angerufen. Mir wird gesagt: zuschicken. Und wieder nichts.“ In einer sachgerechten Fassung durch das Gericht beantragt der Kläger damit sinngemäß,
die Beklagte zu verpflichten, seinen Widerspruch vom 03.10.2024 gegen ihren Rentenbescheid vom 17.09.2024 zu bescheiden.
Auch die Beklagte hält die Untätigkeitsklage für begründet und erklärt sich am 07.02.2025 bereit, die außergerichtlichen Verfahrenskosten des Klägers zu übernehmen.
Das Gericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht angehört, der Klage ohne mündliche Verhandlung oder ehrenamtliche Richter mittels Gerichtsbescheid stattzugeben.
Wegen des weiteren Sachverhalts und Vorbringens wird auf die Prozessakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
1. Die Kammer konnte nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 105, § 12 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid, d.h. ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter entscheiden, weil der Sachverhalt geklärt ist, besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art nicht ersichtlich sind und die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
2. Die Untätigkeitsklage ist zulässig und begründet.
Nach § 88 Abs. 1 SGG ist die Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist. Gemäß § 88 Abs. 2 SGG gilt das gleiche, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Gemessen hieran kann der Kläger den Erlass eines Bescheides über seinen Widerspruch vom 03.10.2024 gegen den Rentenbescheid der Beklagten vom 17.09.2024 beanspruchen. Denn hierüber hat die Beklagte bislang ohne zureichenden Grund noch nicht entschieden.
3. Die Entscheidung zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers folgt aus dem Kostengrundanerkenntnis der Beklagten vom 07.02.2025.