Scheidungsverbund: Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei dessen Ausschluss durch notariellen Vertrag
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellervertreterin focht die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts für den Versorgungsausgleich an, obwohl die Ehegatten diesen in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen hatten. Das OLG Stuttgart setzte den Streitwert nach §50 Abs.1 S.1 FamGKG regulär fest, weil vor der Wirksamkeitsprüfung Auskünfte eingeholt und eine vorläufige Berechnung erstellt worden waren. Das Gericht betont die gebotene Pflichtprüfung nach §6 Abs.2 VersAusglG und verneint eine bloß billige Herabsetzung des Wertes.
Ausgang: Streitwertbeschwerde betreffend Versorgungsausgleich stattgegeben; Streitwert auf 34.200 € festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Der Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung ist grundsätzlich nach §50 Abs.1 S.1 FamGKG zu berechnen, auch wenn ein notarieller Ausschluss vorliegt, sofern vor der Wirksamkeitsprüfung Versorgungsauskünfte eingeholt und eine vorläufige Berechnung vorgenommen wurden.
Das Familiengericht hat nach §6 Abs.2 VersAusglG zu prüfen, ob Wirksamkeits- oder Durchsetzungshindernisse des notariellen Ausschlusses bestehen; diese Prüfung kann einen dem Durchführungsvorgang vergleichbaren Aufwand erfordern.
Eine Herabsetzung des Verfahrenswerts auf den Mindestbetrag nach §50 Abs.1 S.2, Abs.3 FamGKG kommt nur aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn der Ausgleichswert und der Verfahrensaufwand gering sind und die regelgerechte Berechnung offensichtlich unverhältnismäßig hoch wäre.
Bei der Berechnung des Streitwerts des Versorgungsausgleichs dürfen persönliche Freibeträge (z.B. Kinderfreibetrag) nicht vom der Ehesache zugrundenzulegenden Streitwert abgezogen, da Unterhaltspflichten der Kinder für den Rentenausgleich nicht relevant sind.
Vorinstanzen
vorgehend AG Schwäbisch Gmünd, 17. April 2019, 8 F 743/18
Leitsatz
Der Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung ist auch bei dessen Ausschluss durch notariellen Vertrag jedenfalls dann regulär nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu berechnen, wenn vor der Wirksamkeitsprüfung alle Versorgungsauskünfte eingeholt und eine vorläufige Berechnung des Versorgungsausgleichs vorgenommen wird.(Rn.7)
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 (8 F 743/18) wie folgt
abgeändert:
Der Streitwert beträgt 34.200,- €
2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG).
Gründe
Die Antragstellervertreterin hat aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts durch Beschluss vom 17.4.2019 eingelegt, soweit der Versorgungsausgleich betroffen ist.
Am 14.12.2018 reichte die Antragstellerin einen Scheidungsantrag ein, wobei diesem als Anlage eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung beigefügt war, in der unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde. Trotz dieser notariellen Vereinbarung hat das Familiengericht in der Folge bezüglich aller 9 Versorgungsanwartschaften beider Ehegatten Auskünfte der Versorgungsträger eingeholt und eine vorläufige Berechnung des Versorgungsausgleichs angefertigt. Im Termin vom 17.4.2019 wurde dann die Verbundentscheidung verkündet, wobei bezüglich des Versorgungsausgleichs festgestellt wurde, dass ein solcher nicht durchgeführt wird.
Durch den angefochtenen Streitwertbeschluss vom gleichen Tag hat das Familiengericht den Streitwert ausgehend von dem addierten monatlichen Nettoeinkommen der Ehegatten in Höhe von 6500 € abzüglich eines Freibetrages für 2 Kinder in Höhe von 500 € für die Ehesache auf 18.000 € und für den Versorgungsausgleich auf 1000 € festgesetzt. Die Reduzierung des Streitwerts bezüglich Versorgungsausgleich auf den Mindestbetrag wird damit begründet, dass der Versorgungsausgleich aufgrund der notariellen Vereinbarung der Beteiligten keinen besonderen Aufwand erfordert habe, weshalb es der Billigkeit entspreche, von einer regelrechten Festsetzung des Verfahrenswertes abzusehen.
Gegen diesen Beschluss, der der Antragstellervertreterin formlos zugestellt wurde, legte sie am 24.4.2019 sofortige Beschwerde mit dem Antrag ein, den Streitwert für den Versorgungsausgleich gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG auf 16.200 € und damit den Gesamtstreitwert auf 34.200 € festzusetzen.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 59 Abs. 1, 55 Abs.3 S. 2 FamGKG statthaft und zulässig, sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt.
In der Sache hat die Streitwertbeschwerde der Antragstellervertreterin Erfolg. Die Frage, in welcher Höhe ein Streitwert für den Versorgungsausgleich festzusetzen ist, wenn dieser in der Verbundentscheidung ausgeschlossen wird, weil die Beteiligten diesen in einer notariellen Vereinbarung ausgeschlossen haben, wird von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (FamRZ 2011, 1813) ist der Verfahrenswert für eine Folgesache Versorgungsausgleich gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG herabzusetzen, wenn der Ausgleichswert und der im Verfahren aufgewandte Zeitaufwand gering sind und mehrere Versorgungen wegen Geringfügigkeit nicht berücksichtigt werden, so dass der gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG regelrecht berechnete Wert unverhältnismäßig hoch wäre. Nach dem OLG Koblenz (FamRZ 2014, 1809) kann es der Billigkeit entsprechen, von einer regelgerechten Festsetzung des Verfahrenswertes in der Folgesache Versorgungsausgleich abzusehen und es beim Mindestwert nach § 50 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 FamGKG zu belassen, soweit die Prüfung der Feststellung, dass ein Versorgungsausgleich aufgrund einer nach §§ 6, 8 VersAusglG bindenden Vereinbarung der Ehegatten nicht stattfindet. Dagegen hat das OLG Celle (FamRZ 2010, 2103) entschieden, dass für den Versorgungsausgleich auch dann ein Verfahrenswert festzusetzen ist, wenn die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausgeschlossen haben und der Verfahrenswert auch in diesem Fall nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG und nicht nach dem Mindestwert des § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG festzusetzen ist.
Der Senat schließt sich im konkreten Fall der letztgenannten Entscheidung des OLG Celle an. Hier hat das Familiengericht, obwohl bereits bei Einreichung des Scheidungsantrags der notarielle Vertrag mit dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs beigefügt war, bezüglich aller 9 Anrechte der Ehegatten die Auskünfte bei den betroffenen Versorgungsträgern eingeholt und eine vorläufige Berechnung des Versorgungsausgleichs vorgenommen, die der Terminsverfügung beigefügt wurde. Damit hat das Gericht den gleichen Aufwand getrieben, wie wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Anschließend hat das Gericht dadurch weiteren Aufwand betrieben, dass es gemäß § 6 Abs. 2 VersAusglG pflichtgemäß geprüft hat, ob unter Berücksichtigung des rechnerischen Ergebnisses des Versorgungsausgleichs bezüglich des notariellen Ausschlusses Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse bestehen. Damit ist der Aufwand, den das Familiengericht betreiben musste, durch den notariellen Ausschluss des Versorgungsausgleichs jedenfalls nicht geringer als bei dessen Durchführung, sondern eher noch höher, wenn berücksichtigt wird, dass allein die schriftliche Begründung der Durchführung des Versorgungsausgleichs in der Verbundentscheidung durch das verwendete Computerprogramm keinen besonderen Aufwand erfordert hätte, nachdem bereits zur Erstellung der vorläufigen Berechnung des Versorgungsausgleichs alle Anwartschaften in die EDV eingegeben werden mussten.
Rechnerisch ergäbe sich aus Sicht des Senats ein noch höherer Gegenstandswert, weil im Rahmen der Berechnung des Streitwerts des Versorgungsausgleichs basierend auf dem Streitwert für die Ehesache individuelle Abschläge wie hier der Freibetrag für die beiden Kinder in Höhe von 500 € nicht in Abzug zu bringen sind (OLG Stuttgart, NJW 2010, 2221), weil für den Ausgleich der erzielten Rentenanwartschaften Unterhaltspflichten gegenüber der Kinder nicht relevant sind. Nachdem die Antragstellervertreterin mit ihrer Beschwerde lediglich die Festsetzung auf 34.200 € begehrt, wird davon abgesehen, den Streitwert von Amts wegen auf den zutreffenden Betrag von 35.550 € zu erhöhen.