Gerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine Klage gegen Streitgenossen: Klage des Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Rückzahlung trotz Überschuldung veranlasster Zahlungen
KI-Zusammenfassung
Der Insolvenzverwalter beantragt die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Rückforderungsansprüche nach §64 S.1 GmbHG gegen mehrere ehemalige Geschäftsführer mit verschiedenen Wohnsitzen. Das OLG Stuttgart bestimmt nach §36 Abs.1 Nr.3 ZPO das Landgericht X, weil ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand nicht zweifelsfrei feststellbar ist und dadurch Zuständigkeitsstreit vermieden wird. Entscheidungsnäher sind die Zahlungsvorgänge am Sitz der Insolvenzschuldnerin.
Ausgang: Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach §36 Abs.1 Nr.3 ZPO stattgegeben; Landgericht X bestimmt.
Abstrakte Rechtssätze
Nach §36 Abs.1 Nr.3 ZPO kann das nächsthöhere Gericht das örtlich zuständige Gericht bestimmen, wenn für den Rechtsstreit ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand nicht zweifelsfrei feststeht.
Zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten genügt es, dass bereits gegenwärtig erhebliche Zweifel an einem gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand bestehen; es kommt nicht darauf an, ob eines der zuerst befassten Gerichte seine Zweifel bereits geäußert hat.
Bei Klagen des Insolvenzverwalters gegen mehrere Streitgenossen mit unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen kann als zweckmäßiges gemeinsames Gericht der Sitz der Insolvenzschuldnerin bestimmt werden, wenn dort die für die Streitigkeit relevanten Zahlungsvorgänge stattgefunden haben.
Ein Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §36 Abs.1 Nr.3 ZPO ist auch im Mahnverfahren möglich, insbesondere wenn der Antragsteller unverzüglich nach Aufforderung zur Begründung die Bestimmung begehrt.
Ansprüche des Insolvenzverwalters nach §64 S.1 GmbHG sind als Ersatzforderungen eigener Art zu beurteilen, sodass Zweifel bestehen können, ob §29 Abs.1 ZPO einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand eröffnet.
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Leitsatz
Zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten kann eine Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bereits dann erfolgen, wenn ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zweifelsfrei festzustellen ist.(Rn.6)
Orientierungssatz
Für eine Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen GmbH gegen mehrere ehemalige Geschäftsführer mit Wohnsitzen in unterschiedlichen Gerichtsbezirken auf Rückzahlung trotz Überschuldung der Gesellschaft geleisteter Beträge zur Insolvenzmasse wird als gemeinsam zuständiges Gericht das Gericht bestimmt, in dessen Bezirk sich der Sitz der insolventen GmbH befindet. Die Verhandlung vor diesem Gericht erscheint zweckmäßig, weil sich in dessen Bezirk auch die für die vorliegenden Streitigkeiten relevanten Zahlungsvorgänge zugetragen haben.(Rn.12)
Tenor
Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Landgericht X bestimmt.
Gründe
I.
Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG geltend, weil diese als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin trotz deren Überschuldung ab dem Jahr 2010 weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 157.635,43 € bzw. 213.540,59 € veranlasst hätten und daher zur Rückzahlung dieser Beträge in die Insolvenzmasse verpflichtet seien.
Der Antragsteller hat am 23.12.2014 beim Amtsgericht ... einen Mahnbescheid gegen beide Antragsgegner über einen Betrag von 157.635,43 € sowie einen weiteren Mahnbescheid gegen den Antragsgegner Ziffer 1 über 55.905,16 € beantragt. Nach Zustellung und Widerspruch durch die Antragsgegner sind die jeweiligen Verfahren an das Landgericht X (Az. ...) bzw. an das Landgericht Y (Az. ... und ...) als im Mahnantrag angegebene Gerichte abgegeben worden.
Nach Aufforderung zur Anspruchsbegründung hat der Antragsteller den am 14.09.2015 beim Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gestellt und beantragt, das Landgericht X für örtlich zuständig zu erklären, da die Insolvenzschuldnerin im dortigen Bezirk ihren Sitz habe.
Der Antragsgegner Ziffer 2 hat diesem Antrag zugestimmt. Der Antragsteller Ziffer 1 hat sich zu dem Antrag nicht geäußert.
II.
1. Das Oberlandesgericht Stuttgart ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht für die Bestimmung der Zuständigkeit zuständig, da beide mit der Sache befassten Gerichte zum hiesigen Bezirk gehören.
2. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hat bei einer Klage gegen Streitgenossen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, eine Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
Nach dem Vorbringen des Antragstellers würden die Antragsgegner für etwaige Rückzahlungsansprüche nach § 64 S. 1 GmbHG als damalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gemeinschaftlich haften und sind daher Streitgenossen im Sinne des § 60 ZPO (vgl. Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2015, § 64 Rn. 60).
Die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Y bzw. des Landgerichts X.
Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand lässt sich zudem nicht zweifelsfrei feststellen. Zwar wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Rückzahlungspflicht des § 64 S. 1 GmbHG um ein Fortwirken der Geschäftsführerpflichten handele, die grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen seien, so dass ein besonderer Gerichtsstand nach § 29 Abs. 1 ZPO eröffnet wäre (vgl. Haas/Kolmann/Pauw in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2015, § 92 Rn. 192). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei dem geltend gemachten, zugunsten der Insolvenzgläubiger bestehenden Anspruch nach § 64 S.1 GmbHG jedoch um eine Ersatzforderung eigener Art, die nicht unmittelbar an die Geschäftsführerpflichten gegenüber der Gesellschaft anknüpft (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2008 - II ZR 291/06 = NJW-RR 2008, 1066). Es bestehen daher zumindest erhebliche Zweifel, ob Ersatzansprüche nach dieser Vorschrift dem Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 ZPO unterfallen (vgl. Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 64 Rn. 14a). Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand wird auch nicht durch § 19a ZPO begründet, weil diese Vorschrift allein auf Passivprozesse des Insolvenzverwalters Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 203/02 = NJW 2003, 2916).
Die Zweifel am Bestehen eines gemeinsamen besonderen Gerichtsstands sind für die Eröffnung einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausreichend. Da diese Norm eine Bestimmung des zuständigen Gerichts auch bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zulässt, kommt es insoweit auch nicht darauf an, ob eines der zuerst befassten Gerichte bereits Zweifel an seiner Zuständigkeit hat erkennen lassen (vgl. zu letzterem: BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 = NJW-RR 2004, 944; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2005 - 15 AR 44/05 = OLGR 2006, 357). Entscheidend ist vielmehr, dass derartige Zweifel bereits jetzt gegeben sind und durch eine Bestimmung des zuständigen Gerichts zum jetzigen Zeitpunkt Zuständigkeitsstreitigkeiten für das weitere Verfahren vermieden werden können (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2014 - 1 AR 28/13, zitiert nach Juris; OLG München, Beschluss vom 08.01.2013 - 34 AR 336/12 = ZIP 2013, 435). Denn die Vorschrift des § 36 ZPO dient in erster Linie der Prozessökonomie durch Vermeidung von Verfahrensverzögerungen durch Streitigkeiten über das zuständige Gericht.
Einer Bestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stehen auch keine schützenswerten Belange der Antragsgegner entgegen. Insbesondere ist ein entsprechender Antrag auch im Mahnverfahren nach Abgabe der Verfahren an die Prozessgerichte des jeweiligen allgemeinen Gerichtsstands noch möglich, soweit der Antragsteller noch keine Antragsbegründung eingereicht bzw. in einer solchen einen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts angekündigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – X ARZ 423/13 = NJW-RR 2013, 1531). Zwar ist der Antragsteller vorliegend in sämtlichen Verfahren bereits zur Begründung seines Antrags aufgefordert worden. Er hat hierauf jedoch unverzüglich den am 14.09.2015 beim Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gestellt.
3. Als örtlich zuständiges Gericht ist das Landgericht X zu bestimmen, weil eine Verhandlung vor diesem Gericht zweckmäßig erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2008 - X ARZ 98/08 = NJW-RR 2008, 1514). Insbesondere befindet sich im dortigen Bezirk der Sitz der Insolvenzschuldnerin, so dass sich dort auch die für die vorliegenden Streitigkeiten relevanten Zahlungsvorgänge zugetragen haben. Zudem haben der Antragsteller und der Antragsgegner Ziffer 2 sich für die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts X ausgesprochen. Schließlich wäre das Landgericht X auch bei Annahme des Vorliegens eines gemeinsamen besonderen Gerichtsstands nach § 29 Abs. 1 ZPO das örtlich zuständige Gericht. Demgegenüber sind Gründe, die eine Verhandlung vor dem Landgericht Y zweckdienlich erscheinen ließen, nicht erkennbar.
4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da die entstandenen Kosten Teil des Klageverfahrens sind (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 37 Rn. 3a).