Absehen von der Kostentragung des Amtsvormunds trotz seiner Beschwerderücknahme in einer Kindschaftssache
KI-Zusammenfassung
Der Amtsvormund nahm seine Beschwerde in einer Kindschaftssache zurück; deshalb war keine Sachentscheidung mehr erforderlich. Das OLG Karlsruhe sah aus Billigkeitsgründen von der Erhebung der Gerichtskosten ab. Außergerichtliche Kosten der übrigen Beteiligten wurden dem Jugendamt nicht erstattet. Begründend führte das Gericht die weisungsfreie, am Kindeswohl orientierte Stellung des Jugendamts und einschlägige Befreiungstatbestände an.
Ausgang: Beschwerde nach Rücknahme erledigt; von der Erhebung der Gerichtskosten abgesehen, außergerichtliche Kosten nicht erstattet
Abstrakte Rechtssätze
Die Auferlegung außergerichtlicher Kosten anderer Verfahrensbeteiligter an das Jugendamt in Kindschaftssachen ist regelmäßig nicht geboten, da sie die weisungsfreie, am Kindeswohl orientierte Tätigkeit des Jugendamts beeinträchtigen und zu Abschreckungseffekten führen kann.
Ein Amtsvormund ist nach § 2 Abs. 2 FamGKG i.V.m. § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X von Gerichtskosten zu befreien, wenn das eingelegte Rechtsmittel in engem sachlichen Zusammenhang mit der gesetzlichen Tätigkeit des Jugendhilfeträgers steht.
Bei ohne Erfolg eingelegten Rechtsmitteln kann das Gericht gemäß §§ 84, 81 FamFG aus Billigkeitsgründen von der Auferlegung der Gerichtskosten absehen; hierbei sind die Rolle des Jugendamts und die einschlägigen Kostenbefreiungstatbestände zu berücksichtigen.
Die Auferlegung außergerichtlicher Kosten an den beschwerdeführenden Jugendhilfeträger ist auch abweichend vom Grundsatz des § 84 FamFG dann nicht veranlasst, wenn hierdurch die am Kindeswohl orientierte Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch das Jugendamt gefährdet würde.
Vorinstanzen
vorgehend AG Pforzheim, 20. März 2024, 1 F 29/24
Leitsatz
Keine Kostentragung des Amtsvormunds trotz Rücknahme der von ihm in einer Familiensache eingereichten Beschwerde.(Rn.3) (Rn.5) (Rn.7)
Orientierungssatz
Der Auferlegung außergerichtlicher Kosten anderer Beteiligter steht die Stellung des Jugendamtes im familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren entgegen. Das Jugendamt nimmt am Verfahren weisungsfrei teil. Könnte das Tätigwerden des Jugendamts im gerichtlichen Verfahren zur einer Kostenlast des Jugendamts bezüglich der außergerichtlichen Aufwendungen anderer Verfahrensbeteiligter führen, bestünde die Gefahr, dass das Jugendamt von Verfahrenshandlungen im Kindesinteresse absieht, um ein etwaiges Kostenrisiko zu vermeiden. Dies wäre mit der Weisungsfreiheit des Jugendamts nicht in Einklang zu bringen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2012 - 10 UF 69/12).(Rn.7)
Tenor
1. Nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.03.2024, Az. 1 F 29/24, wird von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000 € festgesetzt.
Gründe
Nachdem der Amtsvormund seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.03.2024, Az. 1 F 29/24, mit Schreiben vom 08.07.2024 zurückgenommen hat, bedarf es keiner Sachentscheidung mehr (vgl. Obermann in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, 50. Edition, § 67 Rdnr. 23).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 81 FamFG. Gemäß § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Es ist jedoch zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall eine anderweitige Kostenregelung zu treffen ist (vgl. Weber in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, 50. Edition, § 84 Rdnr. 5).
Es entspricht der Billigkeit, von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen. Darüber hinaus ist die Auferlegung etwaiger außergerichtlicher Kosten der übrigen Beteiligten zu Lasten des beschwerdeführenden Jugendamts nicht veranlasst.
Im Rahmen der Ermessensprüfung nach §§ 84, 81 FamFG ist zu berücksichtigen, dass das Jugendamt aufgrund der bestehenden Amtsvormundschaft als dem Kindeswohl verpflichteter Sachwalter im öffentlichen Interesse tätig ist (BGH, Beschluss vom 28.9.2016 - XII ZB 251/16 -, Rn. 22, FamRZ 2017, 50). Weiterhin sind die Kostenbefreiungstatbestände zu berücksichtigen (BGH,a.a.O., Rdnr. 27). Diese betreffen zwar unmittelbar nur die Erhebung der Gerichtskosten im Umfang des Befreiungstatbestands. Gleichsam sind sie bei der Ermessensentscheidung zu beachten (BGH, a.a.O., Rdnr. 27).
Der Amtsvormund genießt hier Kostenfreiheit nach § 2 Abs. 2 FamGKG i.V.m. § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X, da das von ihm eingeleitete Beschwerdeverfahren im engen sachlichen Zusammenhang mit der gesetzlichen Tätigkeit des Jugendhilfeträgers steht (vgl. BGH a.a.O, Rn. 32; Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 4. Auflage 2023, § 2 Rn. 19). Damit entspricht es der Billigkeit, von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen.
Darüber hinaus ist - abweichend von dem der Sollbestimmung nach § 84 FamFG zu entnehmenden Grundsatz - die Auferlegung etwaiger außergerichtlicher Kosten der übrigen Beteiligten zu Lasten des beschwerdeführenden Jugendamts nicht veranlasst.
Der Auferlegung außergerichtlicher Kosten anderer Beteiligter steht die Stellung des Jugendamtes im familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren entgegen. Das Jugendamt nimmt am familiengerichtlichen Verfahren betreffend Kindschaftssachen gemäß §§ 2 Abs. 3 Nr. 6, 50 SBG VIII weisungsfrei teil (vgl. Eschelbach in beck-online.GROSSKOMMENTAR, Hrsg: Rolfs (geschf.)/Jox/Wellenhofer, Stand: 01.06.2023, SGB VIII § 50 Rdnr. 16). Könnte das Tätigwerden des Jugendamts im gerichtlichen Verfahren zur einer Kostenlast des Jugendamts bezüglich der außergerichtlichen Aufwendungen anderer Verfahrensbeteiligter führen, bestünde die Gefahr, dass das Jugendamt von Verfahrenshandlungen im Kindesinteresse absieht, um ein etwaiges Kostenrisiko zu vermeiden. Dies wäre mit der Weisungsfreiheit des Jugendamts nicht in Einklang zu bringen (OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2012 - 10 UF 69/12-, Rdnr. 21, FamRZ 2012, 1896).
Auch die Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse und Interessen im Rahmen der Ermessensentscheidung führt zu keinem anderen Ergebnis. Da der Kindesvater, wie im Verfahren vor dem Amtsgericht Pforzheim geschehen, die Möglichkeit hat, Verfahrenskostenhilfe zu erlangen, besteht auch kein hinreichender Anlass, ihn von den außergerichtlichen Kosten freizustellen (OLG Celle, a.a.O., Rdnr. 22).
Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40, 45 FamGKG (Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 4. Auflage 2023, § 45 Rn. 8).
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, § 70 Abs. 2 FamFG.