Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten der Hausordnung
KI-Zusammenfassung
Der Untergebrachte begehrt Zulassung eines Besuchs seiner Verlobten an einem außerhalb der Hausordnung liegenden Tag; die JVA lehnte pauschal ab. Das OLG hebt die landgerichtliche Entscheidung auf und stellt die Rechtswidrigkeit der Ablehnung fest. Die Anstalt muss im Einzelfall ermessensfehlerfrei unter Abwägung der Interessen entscheiden, wobei Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Untergebrachten stattgegeben; Ablehnung des Besuchs als rechtswidrig festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
In der Sicherungsverwahrung besteht ein Anspruch auf den gesetzlich vorgesehenen Mindestumfang von Besuchszeiten; weitergehende Besuchsansprüche sind im Rahmen ermessensfehlerfreier Entscheidungen zu prüfen.
Die Anstalt kann die Besuchsregelung in einer Hausordnung organisatorisch ausgestalten, ist jedoch verpflichtet, Anträge auf Besuche außerhalb der Hausordnung im Einzelfall zu prüfen und eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung zu treffen.
Die gerichtliche Überprüfung einer Anstaltsentscheidung über Besuchsgewährung ist darauf beschränkt, ob der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, Ermessen ausgeübt und eine Abwägung zwischen organisatorischen Belangen und den berechtigten Interessen des Untergebrachten vorgenommen wurde.
Soweit der Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG berührt sein kann, sind bei der Entscheidung über Besuchsgewährungen die aus dem Schutz von Ehe und Familie folgenden besonderen Schutzpflichten des Staates zu berücksichtigen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 15. Februar 2016, 13 StVK 113/15
vorgehend OLG Karlsruhe, 27. Juli 2015, 2 Ws 247/15
vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 22. Mai 2015, XX
Orientierungssatz
Beantragt ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter die Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs (hier: Besuch der Verlobten an seinem Geburtstag), ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung zu treffen; dies gilt in besonderem Maße, wenn der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen sein kann.(Rn.9)
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 15. Februar 2016 aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller am 15. Mai 2015 einen Besuch seiner Verlobten nicht zu gestatten, rechtswidrig war.
3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Antragsteller hieraus erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§§ 120 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 StVollzG i.V.m. einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 Satz 1 StPO).
4. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 50 € festgesetzt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 65, 60, 52 Abs. 1 GKG).
Gründe
Der Antragsteller befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Z. Seinen am 7.4.2015 gestellten Antrag, am 15.5.2015 Besuch seiner Verlobten zuzulassen, wies die Antragsgegnerin mit der Begründung ab, an diesem Tag sei die Besuchsabteilung geschlossen, weil an diesem „Brückentag“ Bedienstete der Anstalt vermehrt frei hätten und außerdem noch ein Einkauf abgewickelt werden müsse. Den am 9.4.2015 gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellte er nach dem Verstreichen des Besuchstermins auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag um, den das Landgericht Freiburg zunächst mit Beschluss vom 22.5.2015 als unbegründet zurückwies. Diesen hob der Senat mit Beschluss vom 27.7.2015 - 2 Ws 247/15 - aus formalen Gründen auf und verwies die Sache an das Landgericht Freiburg zurück, das mit dem angefochtenen Beschluss vom 15.2.2016 den Antrag erneut als unbegründet zurückwies. Hiergegen richtet sich die am 22.2.2016 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freiburg eingelegte Rechtsbeschwerde des Untergebrachten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
Auf die Rechtsbeschwerde ist die vom Antragsteller begehrte Feststellung auszusprechen.
1. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist schon deshalb zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 116 Abs. 1 StVollzG). Veröffentlichte Entscheidungen zu § 22 JVollzGB V BW, der die Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten regelt, liegen ersichtlich nicht vor. Die vorliegende Sache gibt daher Anlass, die dabei geltenden Rechtsgrundsätze zu konkretisieren.
2. Die Rechtsbeschwerde erweist sich auch als begründet.
a. Nach § 22 Abs. 2 JVollzGB V BW dürfen in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte regelmäßig Besuche im Umfang von mindestens zehn Stunden im Monat empfangen. Darüber hinaus sollen Besuche u.a. zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung der Untergebrachten fördern (§ 22 Abs. 3 JVollzGB V BW).
Diese Regelungen knüpfen an die entsprechenden Bestimmungen für Strafgefangene in § 19 Abs. 2 und 3 JVollzGB III BW an (vgl. LT-Drs. 15/2450 S. 65 f.), die ihrerseits inhaltlich mit der Vorgängerregelung in § 24 Abs. 1 und 2 StVollzG übereinstimmen. Die zu § 24 Abs. 1 und 2 StVollzG ergangene obergerichtliche Rechtsprechung kann daher zur Auslegung von § 22 Abs. 2 und 3 JVollzGB V BW - unter Berücksichtigung der sich aus § 2 Abs. 2 und 3 JVollzGB V BW ergebenden Besonderheiten für den Vollzug der Sicherungsverwahrung - herangezogen werden.
Danach gilt Folgendes:
(1) Während bezüglich des in § 22 Abs. 2 JVollzGB V BW festgelegten Mindestumfangs des Besuchs ein Rechtsanspruch des Untergebrachten besteht, hat er im Übrigen einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung (siehe dazu die Nachweise aus der Rspr. bei Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 24 Rn. 2 und 5).
(2) Auch für den durch § 22 Abs. 2 JVollzGB V BW eingeräumten Rechtsanspruch ist indes zu beachten, dass im Gesetz nicht geregelt ist, in welcher Weise die Anstalt den sich aus § 22 Abs. 2 und 3 JVollzGB V BW ergebenden Rechten der Untergebrachten Rechnung zu tragen hat. Die Ausgestaltung der Besuchsregelung gehört vielmehr zu der der Anstalt übertragenen Organisationsbefugnis, wobei allgemeine Regelungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 JVollzGB I BW in der Hausordnung zu treffen sind (Senat, Beschluss vom 27.7.2015 - 2 Ws 247/15; KG NStZ 1999, 445 bei Matzke). Bereits dabei sind berechtigte organisatorische Belange der Anstalt in einen Ausgleich mit den Interessen der Untergebrachten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu bringen. Nach diesen Vorgaben getroffene Regelungen bilden die Grundlage für die Entscheidung über im Einzelfall gestellte Anträge auf Zulassung von Besuch, denen außerhalb der durch die Hausordnung festgelegten Zeiten allenfalls ausnahmsweise zu entsprechen sein wird. Dies enthebt den Anstaltsleiter indes nicht von der Verpflichtung, einen solchen Antrag im Einzelfall zu bescheiden und dabei das ihm im Rahmen der Organisationsbefugnis eingeräumte Ermessen unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Antragstellers auszuüben. So kann sich etwa aus der aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie ein Anspruch auf Besuch von Ehegatten und Kindern auch außerhalb der allgemeinen Besuchstage ergeben (BVerfG ZfStrVo 1991, 372).
(3) Die gerichtliche Überprüfung der Ausgestaltung des Besuchsrechts in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen ist - wie allgemein beim Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - darauf beschränkt, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, von dem eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und dabei eine Abwägung der organisatorischen Belange der Anstalt mit den berechtigten Interessen des Untergebrachten vorgenommen wurde.
b. Nach diesen Maßstäben erweist sich die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung schon deshalb als formal ermessensfehlerhaft, weil eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten besonderen Umstände nicht getroffen wurde. Dem Beschluss des Landgerichts Freiburg lässt sich dazu mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers allein unter Verweis auf eine allgemein getroffene Regelung, die für den in Frage stehenden Tag keine Besuchszeit vorsah, ablehnte, ohne indes die rechtlich gebotene Prüfung vorzunehmen, ob der Umstand, dass der Untergebrachte an seinem Geburtstag von seiner Verlobten besucht werden wollte, eine Ausnahme zuließ, was jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen war.
Wegen dieses auch von der Strafvollstreckungskammer übersehenen formalen Rechtsfehlers ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und - da wegen der inzwischen durch Zeitablauf eingetretenen Erledigung eine Zurückverweisung an die Antragsgegnerin zur Neubescheidung ausscheidet - auf den umgestellten Antrag hin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der von der Antragsgegnerin getroffenen ablehnenden Entscheidung auszusprechen (§ 119 Abs. 4 Satz 1 und 2 StVollzG).