Ordnungswidriger Verstoß gegen die Landesbauordnung Baden-Württemberg: Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids gegen einen Bauleiter wegen mangelnder Konkretisierung der Tat
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene wurde als Bauleiter wegen vorzeitiger Ingebrauchnahme nach der LBO verurteilt. Das OLG hob das Urteil auf und stellte das Verfahren ein, weil der Bußgeldbescheid die dem Betroffenen zugerechneten Beitragshandlungen nicht hinreichend konkret bezeichnete. Ferner bestehen Zweifel, ob dem Bauleiter eine Abwendungspflicht im Sinne des § 8 OWiG zukommt.
Ausgang: Urteil aufgehoben und Verfahren eingestellt, weil der Bußgeldbescheid die dem Bauleiter vorgeworfenen konkreten Tatbeiträge nicht hinreichend konkretisierte.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Bußgeldbescheid muss die dem Betroffenen vorgeworfene Tat in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht so abgrenzen, dass die Tatidentität ohne Verwechslungsgefahr erkennbar ist.
Bei dem Vorwurf der Beteiligung an einer über längere Zeit begangenen Ordnungswidrigkeit bedarf es einer hinreichend konkreten Beschreibung der vom Betroffenen behaupteten Beitragshandlungen, damit der Bußgeldbescheid seine Umgrenzungsfunktion erfüllt.
Fehlt es an einer solchen Konkretisierung der dem Betroffenen angelasteten Handlungen, ist der Bußgeldbescheid unwirksam und damit eine Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren nicht gegeben; das Verfahren ist einzustellen.
Bei Unterlassungsvorwürfen ist vor einer Ahndung zu prüfen, ob gegenüber dem Beschuldigten eine Rechtspflicht zur Abwendung des Erfolges besteht; bei Bauleitern bestimmt der Umfang ihrer Überwachungspflichten die Reichweite der Straf‑/Bußgeldverantwortung und reicht nicht ohne Weiteres bis zur Verhinderung der Ingebrauchnahme.
Vorinstanzen
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 21. März 2016, 29 OWi 440 Js 23868/15
Leitsatz
Wird dem Betroffenen die Beteiligung an einer sich über längere Zeit hinziehenden Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, ohne dass ihm den Tatbestand unmittelbar verwirklichende Handlungen angelastet werden, bedarf es im Bußgeldbescheid einer Konkretisierung der Handlungen des Betroffenen, an die der Tatvorwurf anknüpft, damit dieser seiner Umgrenzungsfunktion gerecht wird.(Rn.4)
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 21.3.2016 aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt.
3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO entsprechend).
Gründe
I.
Das Amtsgericht Freiburg verurteilte den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen §§ 75 Abs. 1 Nr. 10 (a.F.), 45 Abs. 1 Satz 1, 67 Abs. 4 LBO BW zu der Geldbuße von 5.000 €. Nach den Feststellungen war der Betroffene als Bauleiter für ein Bauvorhaben in Freiburg bestellt. Die Baugenehmigung war unter der Auflage einer Abnahme vor Ingebrauchnahme erteilt worden. Die Anlage war jedoch vor der am 28.2.2014 erfolgten Abnahme bereits ab dem 26.4.2013 sukzessiv bezogen worden, was der Betroffene hatte geschehen lassen und dem Bauamt nicht mitgeteilt hatte.
II.
Die hiergegen frist- und formgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Einstellung des Verfahrens, weil es an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 260 Abs. 3 StPO).
1. Voraussetzung des gerichtlichen Verfahrens ist ein wirksamer Bußgeldbescheid, der den Tatvorwurf in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Vorwürfen abgrenzt (BGHSt 23, 336, 339). Diese Aufgabe erfüllt er in sachlicher Hinsicht, wenn bei vernünftiger Betrachtung für den Betroffenen keine Zweifel über die Identität der Tat entstehen können, also keine Verwechslungsgefahr mit einem anderen einheitlichen Lebensvorgang besteht. Welche Angaben im Einzelnen zur zweifelsfreien Bestimmung der Tat erforderlich sind, ist dabei Sache des Einzelfalls (zum Ganzen Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 66 Rn. 39; KK-Kurz, OWiG, 4. Aufl., § 66 Rn. 48, 58 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 66 Rn. 25 jew. m.w.N.).
2. Vorliegend ist es nach Auffassung des Senats von entscheidender Bedeutung, dass dem Betroffenen die Beteiligung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG) an einer vom Bauherrn über einen längeren Zeitraum hinweg begangenen Ordnungswidrigkeit angelastet wird. Über die - hinreichend konkrete -Umschreibung der „Haupttat“ hinaus beschränken sich die Ausführungen zu den dem Betroffenen selbst angelasteten Handlungen auf folgende Angaben, die um die Wiedergabe des Inhalts der Vorschrift des § 45 Abs. 1 LBO BW ergänzt sind:
„Ihnen wird vorgeworfen, als Bauleiter (Bauleiterbestellung vom 26.10.2013) die vom Bauherrn unmittelbar begangene Ordnungswidrigkeit durch Ihr Verhalten kausal gefördert zu haben und somit an einer Ordnungswidrigkeit beteiligt gewesen zu sein. Eine Beteiligung liegt vor, wenn jemand an einer nicht allein von ihm begangenen Handlung bewusst und gewollt mitwirkt.“
Daraus ergibt sich zunächst eindeutig, dass dem Betroffenen nicht vorgeworfen wird, eine den Tatbestand (der „Haupttat“) unmittelbar verwirklichende Handlung vorgenommen zu haben. Auch unter Berücksichtigung des ergänzend heranzuziehenden Akteninhalts (Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O., § 66 Rn. 25 m.w.N.) erschließt sich indes nicht, welche konkrete, als Tatbeiträge gewertete Handlungen des Betroffenen zum Anknüpfungspunkt für den Tatvorwurf gemacht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwischen der (ersten) Ingebrauchnahme des Gebäudes und der Abnahme fast zehn Monate lagen, bleibt danach völlig unklar, welche der - zweifelsfrei - vielfältigen Handlungen des Betroffenen als Bauleiter den Gegenstand des Tatvorwurfs bilden sollen. Damit fehlt es an einer die Tatidentität sichernden hinreichend konkreten Beschreibung der Tat.
III.
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass im Übrigen auch Bedenken bestehen, ob das im Urteil festgestellte Geschehen die Verurteilung in sachlicher Hinsicht trägt. Das Amtsgericht hat nicht hinreichend den Pflichtenkreis des Betroffenen in den Blick genommen, der Grundlage des dem Betroffenen angelasteten Unterlassungsvorwurfs ist. Dabei war auch die Vorschrift des § 8 OWiG zu bedenken, wonach bei Erfolgsdelikten im Fall des (unechten) Unterlassens eine Rechtspflicht zur Abwendung des Erfolges Voraussetzung für die Ahndung ist. Es erscheint zweifelhaft, ob sich entsprechende Handlungspflichten des Bauleiters bezüglich der Ingebrauchnahme entgegen § 67 Abs. 4 LBO BW aus § 45 Abs. 1 LBO BW ergeben. Danach hat der Bauleiter zwar darüber zu wachen, dass die Bauausführung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Die Reichweite der dem Bauleiter danach obliegenden Verpflichtungen wird allerdings durch seine Funktion bestimmt, stellvertretend für den Bauherrn die Ausführung der Arbeiten durch den oder die Unternehmer zu überwachen und dabei für die Sicherheit der Baustelle Rechnung zu tragen (Hager in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, Landesbauordnung für Baden-Württemberg und LBOVAO, 6. Aufl., § 45 Rn. 1; Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 45 Rn. 6). Insoweit reicht die Verantwortlichkeit des Bauleiters nicht weiter als die der zu überwachenden Unternehmer nach § 44 Abs. 1 LBO BW (Sauter a.a.O., § 45 Rn. 16, 19), die sich nach dem Wortlaut auf die Ausführung der diesen übertragenen Arbeiten beschränkt, ohne dass ein Bezug zur Ingebrauchnahme der baulichen Anlage besteht. Auch nach der Fassung der Bußgeldnorm des § 75 Abs. 1 Nr. 10 LBO BW a.F bzw. Nr. 11 n.F., die bezüglich der vorzeitigen Ingebrauchnahme nur den Bauherrn als Adressaten benennt, liegt es eher fern, aus dem Gesetz Handlungspflichten des Bauleiters gegenüber dem Bauherrn oder der Baurechtsbehörde (§ 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 LBO BW) hinsichtlich der Ingebrauchnahme abzuleiten. Feststellungen zu einer vertraglich oder anderweit begründeten Handlungspflicht des Betroffenen finden sich im angefochtenen Urteil nicht.