Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls nach Auslieferung des Verfolgten in den ersuchenden Staat und Zusage der Rücküberstellung
KI-Zusammenfassung
Das OLG Karlsruhe hebt den Auslieferungshaftbefehl vom 13.07.2017 auf, nachdem der Verfolgte am 27.02.2020 vorübergehend zur Strafverfolgung nach Österreich überstellt wurde. Streitpunkt war, ob der Haftbefehl trotz erfolgter Überstellung in Vollzug bleiben kann. Das Gericht stellt klar, dass die Auslieferung als eigenständige Rechtshilfemaßnahme mit der Übergabe vollzogen ist und ein neues Verfahren erforderlich wäre. Eine Umstellung auf Vollstreckung war ohne neuen Europäischen Haftbefehl nicht möglich.
Ausgang: Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls nach vorübergehender Auslieferung als stattgegebenes Aufhebungsersuchen, da Vollziehung unmöglich geworden ist
Abstrakte Rechtssätze
Ein Auslieferungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn die Auslieferung vollzogen ist und damit die Vollziehung des Haftbefehls unmöglich geworden ist (vgl. §§ 24 Abs. 1 i.V.m. § 15 IRG).
Die Auslieferung ist eine eigenständige Rechtshilfemaßnahme; sie gilt als vollzogen, sobald der Verfolgte der ausländischen Staatsgewalt übergeben ist, und beendet das Auslieferungsverfahren.
Kommt der Verfolgte nach seiner Auslieferung in den Bereich der deutschen Staatsgewalt zurück und begehrt die ersuchende Regierung erneut seine Auslieferung, begründet dies ein neues Rechtshilfeersuchen, über das von neuem nach den gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden ist.
Eine Umstellung eines früheren Auslieferungsverfahrens auf eine spätere Auslieferung zur Strafvollstreckung ist nur mit einem entsprechenden (neuen) Europäischen Haftbefehl möglich; das frühere Verfahren lebt nicht einfach wieder auf.
Orientierungssatz
1. Ein zum Zwecke der Strafverfolgung ausgestellter Auslieferungshaftbefehl ist auch dann aufzuheben, wenn der Verfolgte nur vorübergehend in den ersuchenden Staat ausgeliefert wird.(Rn.6)
2. Die Auslieferung ist eine Rechtshilfemaßnahme, die auf Ersuchen eines fremden Staates durchgeführt wird. Sie ist vollzogen, wenn der Verfolgte der fremden Staatsgewalt zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben ist. Das Verfahren ist damit beendet. Es muss ein neues Auslieferungsverfahren durchgeführt werden, wenn der Verfolgte nur vorübergehend in den ersuchenden Staat ausgeliefert wird, er nach seiner Auslieferung in den Bereich der deutschen Staatsgewalt zurückkehrt und die fremde Regierung erneut um seine Auslieferung ersucht. Es liegt dann ein neues Rechtshilfeersuchen vor, über das in dem gesetzlich geregelten Verfahren neu entschieden werden muss. Die wiederholte Auslieferung ist eine neue, selbständige Rechtshilfemaßnahme.(Rn.6)
Tenor
Der Auslieferungshaftbefehl vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben, nachdem der Verfolgte am 27. Februar 2020 vorübergehend zur Strafverfolgung nach Österreich ausgeliefert wurde.
Gründe
I.
Gegen den sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befindlichen Verfolgten hat der Senat am 13.07.2017 einen Auslieferungshaftbefehl auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft B./Österreich vom 06.06.2017 erlassen. Auf diesen wird Bezug genommen.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts C./Deutschland vom 22.12.2017 wurde der Verfolgte wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Nachdem sich der Verfolgte mit der vereinfachten Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft B./Österreich vom 06.06.2017 einverstanden erklärt hat, hat die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung am 27.11.2019 bewilligt.
Am 27.02.2020 wurde der Verfolgte vorübergehend zur Strafverfolgung nach Österreich mit der Maßgabe ausgeliefert, dass er möglichst ab Mitte September 2020, spätestens ab Januar 2021 wieder nach Deutschland rücküberstellt wird. Die österreichischen Behörden haben dies nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft vom 15.06.2020 zugesichert.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Schrift vom 15.06.2020 darum angetragen, den Auslieferungshaftbefehl im Hinblick auf die zu erwartende Rücküberstellung aufrecht zu erhalten und in Vollzug zu belassen.
II.
Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft konnte nicht entsprochen werden, da die Voraussetzungen der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen (§§ 24 Abs. 1 i.V.m. § 15 IRG). Nachdem sich der Verfolgte im ersuchten Staat in Untersuchungshaft befindet, ist der auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft B./Österreich vom 06.06.2017 erlassene Auslieferungshaftbefehl vom 13.07.2017 wegen Unmöglichkeit der Auslieferung aufzuheben (Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020, § 24 IRG Rn. 4; Böhm in: Grützner/Pötz/Kress/Gazeas, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, § 24 IRG Rn. 14). Eine Umstellung des Auslieferungshaftbefehls auf eine möglicherweise in Zukunft von Österreich begehrte Auslieferung zur Strafvollstreckung war nicht möglich. Ein dementsprechender Europäischer Haftbefehl liegt nicht vor (vgl. Senat Justiz 1997, 183). Die Auslieferung ist eine Rechtshilfemaßnahme, die auf Ersuchen eines fremden Staates durchgeführt wird. Sie ist vollzogen, wenn der Verfolgte der fremden Staatsgewalt zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben ist. Durchgeführt wird sie in einem im Auslieferungsgesetz geregelten besonderen Verwaltungsverfahren. Ziel dieses Verfahrens ist die Überantwortung des Verfolgten an die fremde Staatsgewalt. Ist dies geschehen, so ist das Ziel des Verfahrens erreicht, die erbetene Rechtshilfe gewährt, und das Verfahren beendet. Hieraus folgt, dass ein neues Auslieferungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn der Verfolgte nach seiner Auslieferung in den Bereich der deutschen Staatsgewalt zurückkehrt und die fremde Regierung erneut um seine Auslieferung ersucht. Es liegt dann ein neues Rechtshilfeersuchen vor, über das in dem gesetzlich geregelten Verfahren neu entschieden werden muss. Es ist nicht etwa so, dass das frühere Verfahren wiederauflebt und nur fortgesetzt zu werden bräuchte. Die wiederholte Auslieferung ist eine neue, selbständige Rechtshilfemaßnahme (BGHSt 6, 236 ff. m.w.N.). Die Vorschrift des § 37 IRG zur vorübergehenden Auslieferung steht dieser Bewertung nicht entgegen.
Der Generalstaatsanwaltschaft steht es frei, beim Senat erneut einen Auslieferungshaftbefehl zu beantragen, wenn die österreichischen Justizbehörden einen Europäischen Haftbefehl – etwa zum Zwecke der Strafvollstreckung – erlassen sollten.